Steuersenkungen - Wirtschaft will aus «Hölle» raus - Druck auf Finanzdirektor steigt

Die von den Wirtschaftsverbänden unterstützte Gruppe bürgerlicher Kantonsräte will die Steuern im Kanton senken. Die Begründung: Trotz der Steuerentlastungs- und Sparprogramme der letzten Jahre nehme der Kanton Solothurn bei der Steuerbelastung von natürlichen Personen schweizweit den drittletzten Platz ein (wir berichteten). «Ziel muss jedoch ein Platz im vorderen Mittelfeld sein.»

Die Interpellanten stellen dem Regierungsrat vier Fragen: Sie wollen die genauen Auswirkungen kennen, falls der Kanton aufs Jahr 2012 den heutigen Staatssteuersatz von 104 Prozent um 5, 10 oder 15 Prozentpunkte senken würde. Welchen Einfluss hätte dies auf die Platzierung im Ranking der Kantone? Weiter stellen die wirtschaftsnahen Kantonsräte die Frage, ob der Regierungsrat die Haltung von Handelskammer und Gewerbeverband teilt, dass der Staat nicht Eigenkapital horten soll. Und schliesslich möchten sie die Kostentreiber kennen, die ab 2012 zum prognostizierten Defizit beitragen.

Wie weit geht die Forderung?

Die Wirtschaftsvertreter wollen dann aufgrund der Regierungsantworten entscheiden, welche Forderung sie stellen. Dass sie eine Senkung des Staatssteuersatzes aufs Budget 2012 hin verlangen, ist aber klar. «Wir werden unsere Forderung möglichst rasch bekannt geben», verspricht Andreas Gasche, Geschäftsführer des Gewerbeverbands. «Damit sie in den Budgetprozess aufgenommen werden kann.» (sff)