Kommen die zwei Raser, die während des gegen sie geführten Raserprozesses wegen Verdachts auf neue Verkehrsdelikte in Untersuchungshaft genommen wurden, noch vor der Urteilsverkündung vom kommenden Mittwoch wieder frei? – Sicher ist: Die U-Haft läuft am Samstag ab. Doch der Staatsanwalt will die beiden jetzt in Sicherheitshaft nehmen lassen, weil sie aus dem tödlichen Unfall in Schönenwerd nichts gelernt hätten.

Gross war die Empörung, als am 25. September bekannt wurde, dass zwei der drei Angeklagten im Schönenwerder Raserprozess wegen erneuter Vorfälle mit Autos verhaftet worden waren. Zum letzten Verhandlungstag vor Gericht wurden die beiden von der Polizei aus dem Untersuchungsgefängnis (UG) gebracht und im Gerichtssaal von uniformierten Polizisten bewacht.

Dem 20-jährigen Kroaten wird vorgeworfen, er sei Ende August am Steuer seines gelben Fiat Punto gesehen worden, obwohl ihm der Führerausweis entzogen ist; er bestreitet diesen Vorwurf. Der ebenfalls 20-jährige Türke war Beifahrer, als ein von seinem Bruder gesteuerter Mercedes am 23. September – während des Prozesses – in Trimbach innerorts mit 109 km/h bei einem Rennen mit einem Audi in einer Radarkontrolle der Polizei hängen blieb.

U-Haft läuft am Samstag ab

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete darauf das Haftgericht an, den Kroaten, den Türken und drei weitere Beteiligte der Trimbacher Raserei für einen Monat in Untersuchungshaft zu nehmen. Dies wegen Verdunkelungs- und Fortsetzungsgefahr. Anträge der Inhaftierten auf vorzeitige Haftentlassung hat das Haftgericht seither ebenso abgelehnt wie Anträge der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der U-Haft.

Eine Verlängerung über den einen Monat hinaus war für das Haftgericht in Bezug auf die (neuen) Vorwürfe unverhältnismässig. Bleibt es dabei, müssen alle fünf Beschuldigten am kommenden Samstag, 23. Oktober, aus dem UG entlassen werden. Die zwei Angeklagten im Raserprozess könnten dann am nächsten Mittwoch ihr Urteil als freie Leute entgegennehmen, so wie der mit keinen neuen Vorwürfen konfrontierte dritte Angeklagte.

Doch Staatsanwalt Rolf von Felten gibt nicht auf: Er hat am Montag einen Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft gegen die zwei derzeit noch einsitzenden Angeklagten «seines» Raserprozesses gestellt. Im Unterschied zur U-Haft kann eine Sicherheitshaft gegen Beschuldigte nach Eingang der Anklageschrift beim Gericht verhängt werden. Das trifft nur für die beiden im Fall Schönenwerd Angeklagten zu, nicht aber für die drei andern, «nur» am Fall Trimbach Beteiligten.

Angeklagte haben nichts gelernt

Der Staatsanwalt begründet seinen Antrag damit, dass wegen der neuen Vorwürfe (Fahren trotz Führerscheinentzug, Teilnahme am Trimbacher Raserrennen) bei beiden Angeklagten der begründete Verdacht bestehe, sie würden in Freiheit erneut einschlägige Delikte begehen (Fortsetzungsgefahr). Mit andern Worten: Sie hätten nichts gelernt.

Der Unterschied zwischen U-Haft und Sicherheitshaft ist an sich eine prozessrechtliche Formalität. Trotzdem ist der Antrag auf Sicherheitshaft auch nach dem Nein zur längeren U-Haft nicht zum Vornherein aussichtslos: Zwar schien dem Haftgericht eine mehr als 30-tägige U-Haft gemessen an den neuen Vorwürfen unverhältnismässig.

Gemessen an den Vorwürfen im Raserprozess (vorsätzliche oder fahrlässige Tötung und schwere Körperverletzung) könnte eine längere Sicherheitshaft hingegen durchaus verhältnismässig sein, wenn ernsthaft Grund zur Annahme besteht, dass die beiden weitere Delikte begehen könnten. Festzuhalten bleibt, dass es sich vorerst um nicht bewiesene Vorwürfe handelt.

Das von Barbara Steiner geleitete kantonale Haftgericht muss bis spätestens Freitagvormittag über den Antrag des Staatsanwalts entscheiden. Dann wird klar, ob die beiden übers Wochenende nach Hause können oder ob sie mindestens bis zum Urteil hinter Gitter bleiben.

Die Schraube angezogen

Unmittelbar nach dem Raserunfall vom 8. November 2008 war die Solothurner Staatsanwaltschaft in die Kritik geraten, weil sie keinen der Beschuldigten inhaftierte und die zwei nicht direkt an der tödlichen Kollision beteiligten Raserfahrzeuge nicht beschlagnahmte. Die jetzige Reaktion auf die neuen Vorwürfe deutet unverkennbar auf ein «Anziehen der Schraube» hin. Oberstaatsanwalt Felix Bänziger stellte dies gestern auf Anfrage nicht in Abrede.

Schliesslich sei der Umgang mit Raserdelikten nach dem Fall Schönenwerd gesamtschweizerisch, besonders aber im Kanton Solothurn überprüft worden. So setzte der Solothurner Regierungsrat schon im November 2008 eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Polizeikommandant Thomas Zuber ein, die im April 2009 einen Katalog von 17 Massnahmen präsentierte. Der Regierungsrat unterstützte diesen vollumfänglich.

Laut Bänziger hat die Staatsanwaltschaft die sie betreffenden Anträge umgesetzt; seit Ende September bestehe dazu eine schriftliche Weisung der Geschäftsleitung. Dazu gehöre, dass die Staatsanwaltschaft bei Raserdelikten Haft und Fahrzeugbeschlagnahmungen zwingend prüfen muss.