Politik
Wildes Plakatieren macht viele wild, denn die Wahlplakate sind überall

Die Parteien ärgern sich über die Gemeinden – und die Gemeinden über die Parteien. Grund sind die Wahlplakate, denn viele Parteien setzten auf Wildplakatieren. An einigen Orten ist das Aufhängen von Plakaten sogar schon verboten.

Stefan Frech
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Der Stein des Anstosses: Plakate entlang von Kantonsstrassen.

Der Stein des Anstosses: Plakate entlang von Kantonsstrassen.

Solothurner Zeitung

«Das ist eine Schweinerei», sagt SVP-Wahlkampfleiter Roman Jäggi. «Und eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit.» Der Grund für Jäggis Ärger: Immer mehr Solothurner Gemeinden gehen dazu über, das wilde Anbringen von Wahlplakaten auf öffentlichem Grund einzuschränken.

Die SVP war bisher «Weltmeisterin» im Wildplakatieren im Kanton. «Jetzt müssen wir uns zurücknehmen», sagt Jäggi.

Nicht nur, weil seit diesem Jahr viele Gemeinden das Anbringen der Plakate an den Kandelabern entlang der Strassen verbieten. Sondern auch, weil es dort, wo es noch erlaubt ist, diesmal besonders eng wird: Insgesamt 22 Listen treten zu den Nationalratswahlen an – und grosse Parteien wie die FDP setzen erstmals aufs Wildplakatieren.

SVP weicht auf Privatgrund aus

Was SVP-Wahlkampfleiter Jäggi besonders ärgert: «Niemand hat den Überblick im Reglementwildwuchs. Am Schluss haben wir 121 verschiedene Vorschriften im Kanton, das geht doch nicht.»

Wenn schon brauche es eine einheitliche Regelung wie im Aargau. Die Solothurner SVP weicht jetzt laut Jäggi auf privaten Grund aus: «Wir werden unsere Plakate vermehrt an Gartenzäunen oder Balkonen aufhängen.»

Auch die anderen Parteien ärgern sich über die steigende Zahl von Vorschriften in den Gemeinden.

Sie nehmen es aber gelassener als die SVP: «Wir arrangieren uns mit dieser neuen Entwicklung», sagt SP-Wahlkampfleiter Niklaus Wepfer.

Er appelliert aber an die Toleranz der Gemeinden. Bei der CVP ist man laut Wahlkampfleiter Pascal Walter dazu übergegangen, vermehrt bei Privatpersonen, etwa auf dem Land von Bauern, Bodenplakate aufzustellen.

Lüterkofen schritt gestern ein

Eine Umfrage des SP-Wahlkampfleiters bei den 121 Gemeinden zeigt, dass tatsächlich ein Wildwuchs herrscht: Mindestens ein Drittel der Gemeinden kennt bereits spezielle Regelungen für das Anbringen von Plakaten.

In einigen Gemeinden dürfen sie an den Kandelabern der Strassenbeleuchtungen aufgehängt werden, in anderen nicht.

Der Kanton verbietet Reklamen an Kandelabern nur, wenn sie die Verkehrssicherheit gefährden. Den Gemeinden steht es aber frei, für ihr Gebiet ein Verbot auszusprechen.

Nicht erlaubt sind Kandelaber-Plakate unter anderem in Gerlafingen, Luterbach, Grenchen, Matzendorf oder auch in Lüterkofen-Ichertswil. Dort wurde gerade eben eingegriffen, weil sich die Parteien nicht an das in diesem Jahr vom Gemeinderat erlassene Verbot gehalten haben.

«Wir drückten lange ein Auge zu», erklärt Lüterkofens Gemeindepräsident Roger Siegenthalter. Jetzt schien ihm aber «die Flut der Gringe» von drei Parteien unerträglich. «Auch erhielt ich Anrufe von verärgerten Dorfbewohnern.»

Gestern Montag hat Lüterkofens Gemeindearbeiter alle Plakate von den Kandelabern entfernt.

Andere Gemeinden haben bestimmte Standorte definiert, wo die Wahlplakate aufgehängt oder aufgestellt werden dürfen. In Matzendorf sind zwei Plakate an den Dorfeingängen erlaubt, in Recherswil gibt es drei Standorte und in Oensingen fünf.

Aus anderen Gemeinden wie Nunningen und Flumenthal wurde den Parteien mitgeteilt, dass sie gar kein Wildplakatieren tolerieren würden. Von einem solchen generellen Verbot haben allerdings die beiden Gemeindepräsidenten auf Anfrage dieser Zeitung keine Kenntnis.

Einschränkungen vors Volk

«Es wäre äusserst fraglich, ob ein solch generelles Verbot rechtens ist», sagt Christoph Schläfli, Chef Rechtsdienst im kantonalen Bau- und Justizdepartement, auf Anfrage. «Die Bundesverfassung garantiert die Meinungsäusserungsfreiheit, man muss also politische Werbung machen dürfen.»

Will eine Gemeinde das Plakatieren auf ihrem Gebiet auch nur einschränken, dann müsse dies verhältnismässig erfolgen. «Als Grundlage braucht es ein von der Gemeindeversammlung abgesegnetes Reglement.» Aus Schläflis Sicht genügt ein Beschluss des Gemeinderats nicht.

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