«Die Sektionschefs braucht es in der jetzigen Form nicht mehr», erklärte Markus Knellwolf (GLP, Zuchwil) im Namen des mittlerweile aus dem Kantonsrat abgewählten Interpellanten Markus Flury (GLP, Hägendorf).

In der Vergangenheit hätten die Sektionschefs in den Gemeinden/Militärsektionen eine wichtige Rolle als Bindeglied zwischen den Wehrpflichtigen und den Armeeverwaltungen gespielt: So waren sie für die Nachführung der Dienstbüchlein oder das Inkasso des Wehrpflichtersatzes zuständig.

Vor allem wegen der Armeereformen gingen aber die Aufgaben der zurzeit 91 nebenamtlichen Sektionschefs laufend zurück. Auch in den anderen Kantonen: «Nebst Solothurn gibt es die Sektionschefs nur noch in St. Gallen, Glarus und Appenzell-Ausserrhoden», erklärte Knellwolf.

In allen anderen Kantonen hätten die Kreiskommandos die Aufgaben der Sektionschefs übernommen. «Der Kanton Aargau, der seit diesem Jahr keine Sektionschefs mehr kennt, rechnet mit rund 400 000 Franken Einsparungen jährlich.»

Regierung betont Bürgernähe

Der Regierungsrat hatte in seiner Interpellationsantwort geschrieben, er wolle am Bindeglied zwischen dem Kreiskommando in Solothurn und den dienstpflichtigen Bürgern festhalten. «Diese Organisation entspricht der traditionellen Bürgerfreundlichkeit im Kanton Solothurn.» Die Sektionschefs seien noch heute für die Mutationen, die Einschreibung der Stellungspflichtigen und als Ansprechpartner für die Untauglichen zuständig.

Bei einer Zentralisierung dieser Aufgaben beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) würde die Bürgernähe verloren gehen, und es müssten zusätzliche Stellen auf dem Amt geschaffen werden. Der Regierungsrat prüfe zwar zurzeit das Synergiepotenzial einer Zentralisierung, über die Höhe der Kosteneinsparungen könne er allerdings momentan nichts sagen.

«Wir sind von den Antworten des Regierungsrats enttäuscht», erklärte Knellwolf. Seine Fraktion, die CVP/EVP/GLP/BDP, reichte gestern sogleich einen Auftrag ein, der die Abschaffung der Sektionschefs fordert. Die Chancen stehen gut, dass die Fraktion der «grossen Mitte» mit dieser Forderung im Kantonsrat eine Mehrheit finden wird. Denn auch die Fraktionen von SP und Grünen sprachen sich gestern für eine Abschaffung der Sektionschefs aus.

«Ich als ehemaliger Armeeangehöriger hatte nie mit einem Sektionschef zu tun», erklärte Mathias Stricker (Bettlach) für die SP-Fraktion. Die Aufgaben der Sektionschefs könne das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz übernehmen. «Die Sektionschefs sind für die SP nicht mehr zeitgemäss.» Stricker forderte den Regierungsrat auf, deren Abschaffung als Sparmassnahme in den «Massnahmenplan 14» aufzunehmen. Dieselbe Erwartung äusserte Felix Wettstein (Olten), Sprecher der Grünen. «Wer weiss denn heute noch, was ein Sektionschef ist oder tut?»

FDP und SVP wollen nichts ändern

Die FDP-Fraktion hingegen will an den Sektionschefs festhalten, wie ihr Sprecher Beat Wildi (Wangen bei Olten) erklärte. Eine Konzentration im AMB würde mehr Personal erfordern und die Wehrpflichtigen müssten zum Teil erhebliche Distanzen nach Solothurn zurücklegen. «Die Sektionschefs machen einen guten Job.» Auch die SVP schloss sich der Haltung des Gesamtregierungsrats an.

In dessen Namen erklärte Militärdirektorin Esther Gassler, dass der Bürger möglichst nahe bedient werden solle. «Mir liegt viel an unserem Milizwesen.» Allerdings versprach Gassler, dass man die Kosten einer Zentralisierung berechnen werde und: «Wir werden das Thema Sektionschefs selbstverständlich in aller Offenheit anschauen.»