Ausweisentzug
Wenn Bussen unbezahlt bleiben

Bussen und Ausweisentzüge an Personen im Ausland kosten den Staat schnell mehr, als sie einbringen. Beachten Ausländer Ausweisentzüge nicht, hat das fast nie Konsequenzen.

Lucien Fluri
Merken
Drucken
Teilen
Wer geblitzt wird und im Ausland wohnt, kommt unter Umständen davon.Der Betroffene muss sich aber gut überlegen, welches Risiko er eingeht.

Wer geblitzt wird und im Ausland wohnt, kommt unter Umständen davon.Der Betroffene muss sich aber gut überlegen, welches Risiko er eingeht.

Nicole Nars-Zimmer niz

Sie alle könnten jetzt im Amtsblatt lesen, was ihnen für ihre Sünden auf den Solothurner Strassen blüht:

Der Rumäne Dobie Vasile, zuletzt wohnhaft in 440006 Satu Mare, erhält seinen Führerausweis ab dem 14. Juni für drei Monate aberkannt.

Belkhettab Hichem aus F-91270 Vigneux sur Seine müsste ihren «Lappen» ab September für fünf Monate abgeben.

Und Hoffmann de Souza Junior Dylmar aus 22450-000 Rio de Janeiro, Brasilien, dürfte sich – zumindest in der Schweiz – ab dem 10. Juni einen Monat lang hinter kein Steuer mehr setzen.

Alle drei könnten im Amtsblatt lesen, was der Staat Solothurn hochoffiziell gegen sie verfügt hat. Aber die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass sie das nie tun werden. Und sie werden wohl auch die Hunderten von Franken Verfahrenskosten nie bezahlen.

Dafür werden sie mit ziemlicher Sicherheit in ihrer Heimat weiterhin Auto fahren, auch wenn ihnen die Schweiz den Ausweis für eine bestimmte Zeitspanne «nimmt».

«Ausländische Staaten können die schweizerische Aberkennung nicht durchsetzen, weil es sich um einen Hoheitsakt eines fremden Staates handelt», bestätigt Akash Makwana, Leiter Führerzulassung bei der Solothurner Motorfahrzeugkontrolle (MFK). Kurz: Solange Ausländer nicht in die Schweiz einreisen, müssen sie sich nicht darum kümmern, dass ihnen der Staat den Ausweis entzogen hat.

Seit Anfang Jahr schreibt die Solothurner Motorfahrzeugkontrolle alle Verkehrssünder mit Wohnsitz im Ausland namentlich im Amtsblatt aus, wenn ihnen der eingeschriebene Brief mit dem Ausweisentzug nicht per Post zugestellt werden konnte. Dutzende Namen wurden seither publiziert (vgl. Kasten unten).

Doch Nachfragen dieser Zeitung zeigen: Bringen tut das fast nichts. Wer im Ausland wohnt und in der Schweiz den Ausweis verliert, muss nur ein wenig Chuzpe besitzen. Dann kommt er ungeschoren davon. Denn hinter jeder Verkehrsbusse ins Ausland stecken so viel bürokratischer Aufwand und grenzüberschreitende Hürden, dass es den Solothurner Steuerzahler oft günstiger kommt, wenn der Staat nichts tut.

4 von 10 zahlen Gebühren nicht

Praktisch problemlos kommt davon, wer die eingeschriebenen Briefe der Solothurner Motorfahrzeugkontrolle mit dem verfügten Ausweisentzug und der dabei stehenden Gebühr ignoriert. Wer nicht reagiert, dem geschieht nichts.

Er sollte einfach in der Zeitspanne, in der der Ausweisentzug gilt, nicht am Steuer eines Autos in die Schweiz einreisen. Und auch die Gebührenforderung der MFK kann der Fahrzeughalter im Ausland mehr oder weniger ignorieren.

Zwar erhält er eine Rechnung in Euro. Nach der zweiten Mahnung wird der Geldbetrag aber abgeschrieben. «Ein Rechtsinkasso im Ausland wird aus Kostengründen nicht durchgeführt», sagt Akash Makwana. Der Aufwand wäre schlicht viel zu hoch. Immerhin: Die Mehrheit der Ausländer ignoriert die Briefe nicht. 60 Prozent der zugestellten Rechnungen wurden 2015 beglichen.

Einzige mögliche Konsequenz für Halter, die den Brief ignorieren: «Die Strafe ist registriert. Dies kann im Fall einer weiteren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften zu einer schärferen Administrativmassnahme führen», sagt Makwana.

Die Frage ist dann nur noch, ob auch die schärfere Massnahme beachtet wird. – Langenberger Peter aus D-57072 Siegen und Mustafa Rizwan aus 54000 Lahore, Pakistan, werden sich wahrscheinlich auch im Wiederholungsfall nicht besonders dafür interessieren.

Bei Einreise droht die Verhaftung

Trotzdem: Wer öfter wieder in die Schweiz einreist, sollte sich genau überlegen, ob er Forderungen aus der Schweiz ignorieren will. Zumindest dann, wenn es nicht um Verfahrensgebühren oder Ausweisentzüge der MFK, sondern um Geldforderungen der Polizei geht. Denn diese hat ein ganz anderes Druckmittel. Es heisst in letzter Konsequenz Haft.

Doch der Reihe nach. Die Kantonspolizei hat letztes Jahr 24'000 Bussen an Personen mit Wohnsitz im Ausland verschickt. Die Adressen erhält sie direkt vom Bundesamt für Strassen oder ermittelt sie anderweitig. Wie viele Bussen schliesslich bezahlt werden, ist unbekannt. Wird nicht bezahlt, leitet die Polizei das Verfahren an die Gerichtskasse weiter. Auf ein mögliches Betreibungsverfahren im Ausland verzichtet diese zwar. «Das wäre zu aufwendig», sagt Gerichtsverwalter Roman Staub.

Die Gerichtskasse erlässt aber zwei Mahnungen. Danach macht sie kurzen Prozess: Die Busse wird an den Straf- und Massnahmenvollzug weitergeleitet. Dort kann sie gar in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden. Die fehlbaren Autohalter werden zur Verhaftung ausgeschrieben. Ihnen droht bei einer erneuten Einreise in die Schweiz somit Ungemach. Ausländer, die öfter in der Schweiz sind, sollten sich gut überlegen, ob sie das riskieren wollen.

Wie viele Ausländer ihre Bussen nicht bezahlen, ist unklar. Beim Solothurner Amt für Justizvollzug weiss man lediglich, dass 2015 5'361 unbezahlte Forderungen aus Strassenverkehrsdelikten in Haftstrafen umgewandelt wurden. Eingerechnet sind da aber auch alle Schweizer-Fälle. Vergleicht man die 5'361 zu Haftstrafen umgewandelten Geldbeträge mit den 24'000 Bussen, die die Polizei ins Ausland geschickt hat, zeigt sich: Ein Grossteil zahlt offenbar.

Staatsverträge helfen nicht

Sogar in den ganz wenigen Fällen, wo Staatsverträge den Busseneinzug regeln, funktioniert das kaum. Einzig in Frankreich könnten Schweizer Behörden zurzeit Bussen direkt der zuständigen Behörde zur Vollstreckung übermitteln.

«Wir haben jedoch weder Vollstreckungsersuche französischer Behörden erhalten, noch haben wir selber solche Vollstreckungsgesuche gestellt», sagt Gerichtsverwalter Roman Staub.

Das Problem: Trotz Staatsabkommen sind die bürokratischen Hürden zu hoch. «Wir haben keine Gemeindelisten von Frankreich zur Verfügung», benennt Staub das Problem. Er müsste selbst nachschauen, welcher Präfekt für die jeweilige Gemeinde zuständig ist.

Dann müsste er mit diesem Kontakt aufnehmen. Und am Ende, so regelt es das Abkommen, könnte Frankreich das Bussgeld behalten – schliesslich trägt Frankreich auch die Inkassokosten. «Das lohnt sich für uns nicht», so Staub.

Umgekehrt können die Herren Mosimann aus 4716 Welschenrohr und Meier aus 2540 Grenchen übrigens genauso aus grenzüberschreitenden Hürden (vermeintlich) Profit schlagen, wenn sie in Italien oder Spanien geblitzt werden.

Warum ausländische Verkehrssünder plötzlich mit Namen im Amtsblatt stehen

as für einen bürokratischen Leerlauf hat da die Solothurner Motorfahrzeugkontrolle beendet.
Doch der Reihe nach. Es fällt auf, wie viele Namen ausländischer Fahrzeughalter plötzlich im Amtsblatt stehen. Ihnen allen wird dort seit Januar mitgeteilt, dass ihnen der Fahrausweis für einige Monate aberkannt wird. Verfügende Behörde: Immer die Abteilung Administrativmassnahmen der MFK. Abteilungsleiter Akash Makwana bestätigt, dass eine Praxisänderung stattgefunden hat. Nötig ist der Text im Amtsblatt dann, wenn jemandem die Verfügung nicht per eingeschriebenem Brief mitgeteilt werden kann. Dann bleibt der MFK nur noch die Publikation im Amtsblatt, damit die Verfügung rechtlich hieb- und stichfest ist und die Person im Fahrberechtigungsregister gesperrt werden kann.
Doch die Publikation hat nicht nur rechtliche Gründe: Die MFK hat damit gleich auch den Aufwand für (aussichtslose) Zustellversuche minimiert. Das zeigt der Blick auf die bis anhin gültige Praxis: Bisher wurde, falls die MFK eine Verfügung nicht zustellen konnte, ein Zug durch die Instanzen gestartet. Die MFK meldete sich beim Bundesamt für Strassen, dem Astra. Dieses wiederum meldete sich dann mit der Verfügung beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Schliesslich leitete das EDA die Verfügung mit diplomatischer Post der zuständigen Botschaft weiter. Und diese unternahm nochmals einen Zustellversuch. Dieses Verfahren ist jetzt mit der Publikation im Amtsblatt vorbei. Als Pranger kann die «Ausschreibung» nicht verstanden werden. Das Amtsblatt ist elektronisch nur in der aktuellen Ausgabe verfügbar. Rückwirkende Google-Suchen bleiben so erfolglos. (lfh)