Amtsgericht
Zum 15. Mal stritten sich verfeindete Nachbarn vor Gericht

Seit mehr als zehn Jahren zieht sich dieser unsägliche Streit schon hin. Bereits gab es 15 Prozesse, von denen zwei bis vor Bundesgericht gezogen wurden. Vor dem Amtsgericht gab es Freisprüche auf der ganz Linie, sonst aber nur Verlierer.

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«Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.» Mit diesem Zitat aus Schillers «Wilhelm Tell» eröffnete am Dienstag Rechtsanwalt Markus Reber sein Plädoyer vor Amtsgericht Solothurn-Lebern. Er verteidigte ein Ehepaar aus Selzach, dem die Nachbarn falsche Anschuldigung, Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, Drohung und Beschimpfung vorwarfen.

Es war nicht das erste Mal, dass sich die beiden Ehepaare vor Gericht gegenüberstanden. Seit mehr als zehn Jahren zieht sich dieser unsägliche Streit schon hin. Bereits gab es 15 Prozesse, von denen zwei bis vor Bundesgericht gezogen wurden.

Es begann mit Landverkauf

Begonnen hatte alles wegen eines Disputs um ein Stück fruchtbares Land. Der damalige Besitzer kündigte Sepp S. die Parzelle aus der Pacht und verkaufte diese an Christa M., die seither darauf Pferde hält. Der etwas knorrig wirkende Bauer nahm den vermögenden Nachbarn diesen Landhandel aufs Schwerste übel. In seinen Augen wurde ihm so ein Stück seiner Existenzgrundlage entzogen. Die daraus resultierende Justizposse lässt aber nur noch staunen.

Diesmal beschuldigte das Bauernehepaar Sepp und Maria S. ihre Nachbarn Christa und Franz M. der falschen Anschuldigung, der Verletzung der Geheim- und Privatsphäre, der Beschimpfung und Bedrohung. Besonders absurd war der Vorwurf der falschen Anschuldigung. Das Ehepaar M. hatte vor rund fünf Jahren die Polizei gerufen, weil Sepp S. mit dem Traktor hinter Christa M. hergerast sein soll, die mit Pferd und Hund spazieren gehen wollte. Sepp S. wurde 2009 wegen exakt dieser «falschen» Anschuldigung bereits vom Solothurner Obergericht rechtskräftig verurteilt.

Videosystem zum Selbstschutz

«Die bisher 15 Prozesse wurden alle von meinen Mandanten gewonnen», stellte Verteidiger Markus Reber klar. Sepp S. sei dagegen schon mehrfach vorbestraft wegen Drohungen, Beschimpfungen, groben Verkehrsregelverletzungen und Nötigung. «Und er sass bereits in Untersuchungshaft wegen ungebührlichen Benehmens», fuhr Reber fort.

Weil die – trotz Verurteilung weiter bestrittene – Attacke mit dem Traktor teilweise vom Videoüberwachungssystem des Nachbarn gefilmt worden war, klagte der Bauer auch wegen Verletzung des Geheim- und Privatbereichs. «Wir fühlten uns bedroht, deshalb haben wir auf Anraten des Staatsanwalts ein Videoüberwachungssystem für 30 000 Franken installiert», erklärte der Angeklagte die Situation. «Es soll nur den Weg zum Haus und unseren Vorplatz filmen.» Franz M. gab aber zu, dass ganz am Rand noch etwas vom Bauernhof gefilmt wurde. «Wenn überhaupt, waren aber die Personen auf dem Nachbargrundstück nur schemenhaft zu erkennen. Wir wollen sie sicher nicht ausspionieren, und wir haben die Stellung der Kamera mittlerweile korrigiert.»

Weiter behauptete die Bauersfrau, dass sie und ihr Mann von der vermögenden Nachbarin mit den Worten, «du verdammti huere Fotzumore, i mach di kaputt», beschimpft und bedroht worden sei. Ihr Anwalt Pasquino Bevilacqua leitete aus den alten Vorwürfen und der Beschimpfung eine unglaublich scheinende Komplotttheorie ab, fast so als handle es sich um nicht weniger als den Mord an J.F. Kennedy. «Die Szenerie ist abgesprochen und inszeniert vom Ehepaar M.», fasste er dies in seinem Plädoyer zusammen.

Freispruch in allen Punkten

Das Amtsgericht Solothurn-Lebern sprach das beschuldigte Ehepaar M. aber in allen Punkten frei. In der Begründung war Gerichtspräsident Rolf von Felten sehr bedacht darauf, nicht der Schwarz-Weiss-Malerei zu verfallen: «Wir haben es hier mit einem jahrelangen, belastenden Nachbarschaftsstreit zu tun. Es gibt keine Beweise, dass jemand bewusst und wider besseres Wissen lügt. Deshalb ist von unterschiedlichen Darstellungen des gleichen Sachverhalts auszugehen. Beide Seiten haben eine subjektive Wahrnehmung. Es gibt keine Beweise, die Wahrheit liegt wohl in der Mitte.» Damit war die Anklage wegen falscher Anschuldigung vom Tisch.

Bei den Anklagepunkten «Drohung» und «Beschimpfung» war dem Gericht aufgefallen, dass die Worte, die Christa M. gesagt haben soll, genau dem Vokabular entsprechen, welches der Kläger damals gebraucht hatte, als er verurteilt wurde. Da Aussage gegen Aussage stand, gelte hier, im Zweifel für den Angeklagten. Bei der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs befand das Gericht, dass «das, was auf den Videos ersichtlich ist, den Privatbereich nicht verletzen kann».

Franz und Christa M. wurden also in allen Punkten freigesprochen und erhalten eine Parteientschädigung von 3000 Franken. «Verfahrenskosten und Parteientschädigungen können nicht den Privatklägern auferlegt werden, weil nicht erwiesen ist, dass diese das Verfahren mutwillig eingeleitet haben», begründete der Gerichtspräsident. Die Zeche für das «Gstürm» wird also einmal mehr der Steuerzahler bezahlen müssen.

Und weil es in der Schweiz nichts kostet, solche Justizpossen anzureissen, ist eine nächste Folge zu erwarten. «Das ist ein weiterer Schwindel», schimpfte Maria S. beim Verlassen des Gerichtssaals. Das Ehepaar S. wird wohl wieder einen Rechtsanwalt finden, der bereit ist, auch diesen Fall vor Obergericht zu ziehen, statt die Sache endlich ruhen zu lassen – und sich den schönen Dingen des Lebens zu widmen.

*Namen der Redaktion bekannt