«Das Gesetz will verhindern, dass es in der Gemeindeorganisation zu chaotischen Zuständen kommt», erklärt André Grolimund, Leiter des Amtes für Gemeinden in Solothurn, auf Anfrage der bz. Eigentlich, so führt er aus, ginge das gar nicht, dass drei Gemeinderäte gleichzeitig den Bettel hinwerfen. «Mit ihrem Amtsantritt waren sie eine Verpflichtung eingegangen. Eine Demission muss von einer Behörde angenommen werden.» Was im Fall von Zullwil nicht möglich sei, weil dann der fünfköpfige Gemeinderat seine Handlungsfähigkeit verliere. Ordnungsgemäss hätten die Rücktritte einzeln erfolgen sollen, gibt Grolimund zu bedenken.

Konflikte selber lösen

An der Gemeindeversammlung las Gemeinderätin Anita Colin eine schriftliche Erklärung vor, wonach sie sowie ihre Ratskollegen Roland Häner und Markus Saner «gemeinsam aus dem Gemeinderat per 30. November zurücktreten. Dabei ist uns bewusst, dass der Gemeinde die Sachwalterschaft droht.»

Für Grolimund ist klar: Die zurücktretenden Gemeinderäte können nicht einfach den Ball dem Kanton zuspielen. «Die Gemeinden sind autonom und sollen Streitigkeiten selber bereinigen.» Die Parteien, welche bei den letzten Wahlen Kandidatenlisten eingereicht hätten, seien als Erstes in der Pflicht oder im Recht. «Die Gemeindeschreiberin sollte die Parteien anschreiben, mit der Aufforderung, Kandidaten zu nominieren», führt der Chef vom Amt für Gemeinden aus. Danach solle die Wahl öffentlich ausgeschrieben werden. «Sobald der Gemeinderat wieder drei Mitglieder hat, ist er beschlussfähig.»

Er habe dieses Vorgehen nun – in Rücksprache mit dem Kanton – in die Wege geleitet, sagte Gemeindepräsident Roger Hänggi. Er ist zuversichtlich, dass bereits in der kommenden Woche Kandidatenvorschläge vorliegen. «Die Zullwiler sind sehr engagierte Einwohner. Sie werden chaotische Zustände zu verhindern wissen.» Dass der schwellende Konflikt im Gemeinderat beendet werden soll, war an der Gemeindeversammlung in verschiedenen Voten gefordert worden.

Gemeinderat erhielt Aufträge

Man vermisse den Teamgeist, sagten Einwohner und äusserten den Verdacht, Behördenmitglieder würden Ressentiments und Machtgerangel auf dem Buckel der Steuerzahler austragen. Dies habe zu einem Misstrauen in der Bevölkerung geführt.

Mit der unglücklichen Konstellation, dass Markus Saner im Gemeinderat für das Bauwesen zuständig ist und gleichzeitig für die Gemeinde Aufträge ausführt, kam der Vorwurf der Vetternwirtschaft auf. Der Gemeindepräsident hatte im Sommer eine Untersuchung ausgelöst. Dabei, so Hänggi, sei bei Saners Abrechnungen eine Ungereimtheit aufgetreten. In der Folge verweigerte ihm der Gemeindepräsident seine weitere Unterstützung.

Die zurücktretenden Gemeinderäte warfen Roger Hänggi Alleingänge und Kompetenzüberschreitungen vor. Sie lehnten Hänggis Vorschlag ab, die Gemeindeversammlung anzufragen, ob Zullwil für die Kanzleiarbeiten eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Breitenbach anstreben soll. Hänggi griff danach zum Mittel der Motion und gelangte an die Gemeindeversammlung.

Preesi geniesst Vertrauen

«Die Einreichung einer dringlichen Motion durch den Gemeindepräsidenten ist höchstwahrscheinlich ein erstmaliger Vorgang in einer Solothurner Gemeinde», hielt Anita Colin im Rücktrittsschreiben fest und führte aus: «Rechtlich ist dieser Vorgang zwar möglich, beweist aber, dass für den Chef der Gemeinde nur eine Meinung zählt – nur seine! Mit diesem Schritt wird nämlich versucht, einen durch eine Kommission sorgfältig vorbereiteten und vom Gemeinderat mit drei zu zwei Stimmen sanktionierten Entscheid wieder aufzuheben».

Allerdings bekam der Gemeindepräsident am Donnerstagabend vom Souverän sowohl die mündliche Zusage, das Vertrauen zu geniessen, als auch breite Unterstützung zu seiner Motion. Diese wurde mit 39 zu 11 Stimmen für dringlich und für erheblich erklärt. Das Budget 2016, welches ein Defizit von 24 000 Franken vorsieht, wurde mit grossem Mehr verabschiedet.