Derendingen

Zivilschutzorganisation soll künftig für 20000 Personen zuständig sein

Eine Zivilschutzjacke (Archiv)

Eine Zivilschutzjacke (Archiv)

Die Wasserämter Gemeindepräsidenten liessen sich über die Teilrevision des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Bevölkerungs- und Zivilschutzgebung informieren.

Die Materie tönt trocken, birgt aber einigen Zündstoff in sich. Die Vernehmlassung für das neue Gesetz ging nicht an die Gemeinden direkt, sondern vor allem an die Zivilschutzorganisationen. Peter Jordi, Präsident der Wasserämter Gemeindepräsidienkonferenz, fand aber, dass es durchaus politische Dimensionen gebe, die man beachten sollte.

Die Vernehmlassung laufe noch bis zum 2. Juli. Die Wasserämter
Gemeindepräsidenten wollten es genauer wissen und liessen sich von Diego Ochsner (Chef Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, AMB) und Peter Huber (Leiter Zivilschutz, AMB) informieren.

Die Teilrevision wurde nötig, weil der Bund die eidgenössische Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung geändert hat. «Vieles, das wir im Kanton nun anpassen, müssen wir einfach übernehmen und wir haben dabei keinen Handlungsspielraum», erklärte Diego Ochsner.

Ein anderes Problem sei, dass es im Kanton Solothurn 14 Zivilschutzorganisationen (ZSO) gebe. «Einige dieser Organisationen finden keine Kaderleute oder haben nicht genügend Einsatzwillige. Das heisst, sie sind eigentlich gar nicht einsatzbereit.» Weiter würden es Polizei und Rettungssanitäter begrüssen, wenn sie vermehrt vom Zivilschutz unterstützt würden. Und die Feuerwehren würden gerne den Verkehrsdienst an den Zivilschutz übergeben.

Verantwortung in den Gemeinden

Die Verantwortung liege in einem Katastrophenfall in der Gemeinde, erklärte Peter Huber. Gleichzeitig ist es aber so, dass schon heute keine Gemeindeführungsstäbe mehr bestehen – ausser in Biberist, wo sich dieser vor wenigen Wochen beim Einsatz in Sachen Hochwasser erneut bewährte. Da der Zivilschutz regionalisiert ist, sind auch die Führungsstäbe regionalisiert. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Zivilschutzregionen noch stärker vergrössert werden sollen. Es müssten mindestens 20 000 Personen pro ZSO sein, so Huber. Heute sind es 6000 Personen. Huber betonte, dass die Regionalisierung eine Erfolgsstory sei und der Zivilschutz überall bestens funktioniere.

Dem widersprach Biberists Gemeindepräsident nicht. Er frage sich aber genau deshalb, was die weitere Vergrösserung der Organisation bringen soll. «Wir in den Gemeinden wissen gar nicht, was im Kanton gedacht wird. Wir haben auch Mühe herauszufinden, was Zivilschutz ist und was Bevölkerungsschutz. Ich habe viele Fragen und sehe die Zusammenhänge nicht», so Martin Blaser. Die Gemeinden und die regionalen Organisationen würden zudem kaum dazu kommen, die vielen Änderungen zu vollziehen. Kaum sei eine umgesetzt, komme schon die nächste.

Hans Ruedi Ingold (Subingen) sagte ebenfalls, dass eine Vergrösserung kein taugliches Mittel sei. «Sind wir doch ehrlich, die Ereignisse, die der Zivilschutz bei uns bewältigen muss, sind in aller Regel lokal und voraussehbar.» Ingold und Hans Frei (Deitingen) fragten sich zudem, was die Aufgabe der Gemeindepräsiden in einem Katastrophenfall sei. Die regionalen Führungsstäbe wüssten besser, was in einem Notfall zu tun sei.

Delegierten bestimmt

Im Weiteren wird Markus Sieber (Lohn-Ammannsegg) für das Wasseramt in den Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) delegiert. Sieber war Finanzverwalter in Olten und in dieser Funktion bereits im VSEG. Er wird nun seine bisherigen Funktionen nahtlos weiterführen.

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