Zuchwil
«Wir sind immer noch günstiger als die Wasserämter Nachbarn»

Zuchwils Gemeindepräsident Gilbert Ambühl kämpft seit mehreren Jahren mit einer schwierigen Wirtschaftslage. Nun wird diese so schwierig, dass nun die Steuern erhöht werden müssen. Ambühl relativiert aber.

Christof Ramser
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Gilbert Ambühl, Gemeindepräsident von Zuchwil

Gilbert Ambühl, Gemeindepräsident von Zuchwil

Solothurner Zeitung

«Wenn eine Krise kommt, geht es uns ans Lebendige». Das haben Sie kürzlich gesagt. Herr Ambühl, schlafen Sie gut in diesen Tagen?

Gilbert Ambühl: Ja, meistens jedenfalls. Wir kämpfen seit drei Jahren mit einer schwierigen Wirtschaftslage. Ich habe gelernt, damit zu leben.

Und wenn die Synthes in Zuchwil keine Steuern zahlt?

Nach Rücksprache mit dem Finanzverantwortlichen der Synthes haben wir fürs nächste Jahr einen Betrag eingesetzt. Wir haben allerdings eher vorsichtig budgetiert. Die Aussichten sind aber nicht so düster. Denn wenn die Firma Arbeitsplätze nach Zuchwil verlegt und Wertschöpfung generiert, dann muss sie in unserer Gemeinde auch Steuern zahlen.

Dann wäre ein Synthes-Steuersitz in Zug für Zuchwil nicht verheerend?

Wahrscheinlich würden die Steuererträge gemäss einer Ausscheidung aufgesplittet. So wird es im Übrigen auch zwischen den Kantonen Solothurn und Baselland gehandhabt, da die Synthes auch einen Sitz in Oberdorf BL hat. Schlimm wäre es einzig, wenn der Standort Zuchwil aufgegeben würde. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Ich gehe davon aus, dass der Umzug im ersten Quartal 2012 stattfindet.

Zuchwil lebt von einigen wenigen Steuerzahlern. Ein Klumpenrisiko.

Das stimmt. 2007 hatten wir zum Beispiel Steuererträge von gut 30 Millionen Franken, davon kamen 13 Millionen von den juristischen Personen. Es ist nicht einfach, diese einseitige Abhängigkeit von den Unternehmen zu verringern. Lange hatten wir nur die Scintilla als grossen Steuerzahler. Seit der Wirtschaftskrise 2008 haben wir ein Defizit von 14 Millionen Franken eingefahren. Und es sieht so aus, dass auch im laufenden Jahr ein Defizit von 3 Millionen resultiert.

Das sind düstere Aussichten. Es gibt auch Lichtblicke, etwa der Zuzug von Schaerer Kaffeemaschinen und Synthes. Und wir wollen weitere Firmen anlocken. Unser Vorteil sind die erschlossenen Gelände und die gute Verkehrslage, vor allem auf dem ehemaligen Sulzer-Areal und beim Autobahnanschluss.

Gibt es konkrete Interessenten?

Wir sind mit Interessenten im Gespräch. Details kann ich nicht nennen.

Welche Kapazitäten gibt es auf dem Sulzer-Areal?

Das Gelände ist mit der heutigen Infrastruktur zu 80 Prozent ausgelastet. Die Büroräume sind komplett besetzt, freie Kapazitäten gibts noch in den ehemaligen Werkstätten. Diese sind jedoch ohne Büros schwierig zu vermarkten. Wenn jemand investieren möchte, gibt es aber gute Möglichkeiten. Ein Teil der Produktionsanlagen könnte abgebaut werden, um Platz für Neubauten zu schaffen. Auch den östlichen Parkplatz, der in einer gemischten Gewerbe- und Wohnzone liegt, könnte man dafür nutzen.

Welche Signale kommen von Bosch?

Grundsätzlich läuft das Geschäft laut Firmenaussagen gut. Das sagen übrigens neben der Scintilla auch andere lokale und regionale Firmen. Scintilla gewinnt weltweit Marktanteile. Die Ertragslage ist aber aufgrund der Währungsturbulenzen schwierig. Und wenn es im Euro-Raum eine Rezession geben sollte, schlägt sich das auf Zuchwil und die Region nieder. Unsere Firmen sind stark exportorientiert und auf den Euro-Raum ausgerichtet.

Erhofft sich Zuchwil, durch eine Fusion mit Solothurn dieses Klumpenrisiko abzufedern?

Eine Fusion würde für Zuchwil das Risiko der grossen Schwankungen im Steuerertrag bei den Unternehmen sicher einschränken. Wenn einzelne Branchen kriseln, würde dies eine fusionierte Gemeinde nicht gleich grundlegend gefährden. Auch bei den natürlichen Personen wäre ein Ausgleich zu erwarten. Wenn also die Aussicht auf einen tieferen Steuerfuss besteht und das finanzielle Risiko vermindert werden kann, ist dies ein starkes Argument, um den Fusionsprozess weiter zu verfolgen.

Zuchwil hat bekanntlich ein sehr tiefes Pro-Kopf-Steueraufkommen.

Ja, 2006 lag es bei 1600 Franken. Solothurn wies damals etwa 2800 Franken aus. Andere Nachbargemeinden liegen dazwischen. Das hat mit der Bevölkerungsstruktur zu tun, die in anderen stark industrialisierten Gemeinden wie Gerlafingen oder Trimbach ähnlich ist. Weil es viel günstigen Wohnraum gibt, sind sie für Personen mit niedrigen Einkommen attraktiv.

Wie lange kann es sich Zuchwil noch leisten, wenig zu investieren, bevor die Infrastruktur beschädigt wird?

Wir können uns dies einige wenige Jahre leisten, weil die Infrastruktur in gutem Zustand ist. Aber danach müssen wir zwingend wieder Geld in die Hand nehmen. Die Investitionen für 2012, die wir der Gemeindeversammlung beantragen, sind dringend notwendig. Immerhin: Die Investition in das neue Leitungssystem im Sportzentrum für 750 000 Franken konnte nochmals hinausgeschoben werden.

Gibt es Überlegungen, das Sportzentrum zu verkaufen?

Wir überprüfen tatsächlich, welche Werte aus dem Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen transferiert werden könnten, um einen Ertrag zu generieren oder sie zu veräussern. Das kann Infrastruktur sein, welche die Gemeinde nicht zwingend für öffentliche Aufgaben benötigt. Ein Verkauf des Sportzentrums steht kurzfristig nicht zur Diskussion. Es muss aber erlaubt sein, darüber nachzudenken, wie die finanzielle Last der Anlage für die Gemeinde reduziert werden kann.

Welche Werte könnte Zuchwil sonst noch veräussern?

Zum Beispiel besitzt die Gemeinde Land in der Zone für öffentliche Bauten an der Dorfackerstrasse. Es gibt Überlegungen, dieses ins Finanzvermögen zu transferieren, damit es als Bauland verkauft oder im Baurecht abgegeben werden könnte. Da müssen aber zuerst grundsätzliche ortsplanerische Fragen geklärt werden. Klar ist: Es gibt keine Tabus. Wir müssen auch über eine Stilllegung und andere Nutzungen des Freibads nachdenken dürfen.

Was sagen Sie zum Vorwurf, die Gemeinde habe zu grosszügig Projekte finanziert, konkret etwa das Kijuzu?

Man darf nicht vergessen: Wenn es solche Betreuungsangebote nicht gäbe, würde die Gemeinde erst recht keine guten Steuerzahler anziehen. Abgesehen davon sind die Beiträge ans Kijuzu mit 270 000 Franken pro Jahr moderat. Und dass mit einem Verzicht gespart werden würde, ist ein Irrtum. Im Gegenteil: Ohne Kijuzu hätten wir höhere Kosten für Sonderschulung und Heimversorgung.

Gibt es weitere Sparmöglichkeiten?

Wir haben bereits stark gespart, nur ist das unter dem Strich kaum sichtbar. Die Sparzitrone ist ausgepresst. Bis auf die Steuern haben wir kaum Möglichkeiten, Mehreinnahmen zu generieren. Demgegenüber stehen massive Mehrkosten, auf die wir keinen Einfluss haben. Etwa bei der Pflegefinanzierung. Auch die Ausgaben für die Bildung steigen, und die Kosten der Ergänzungsleistungen explodieren.

Schreckt man potenzielle Steuerzahler mit einer Steuererhöhung auf 127 Prozent nicht ab?

Das ist sicher keine gute Voraussetzung. Aber man darf dies nicht überbewerten. Der Steuerfuss ist einer von vielen Faktoren. Für viele Leute jedoch nicht der entscheidende. Zudem ist Zuchwil auch dann immer noch günstiger als die Nachbargemeinden im Wasseramt.

Womit könnte Zuchwil dann punkten?

Wichtig ist die gute Wohnlage, Sicherheit, die Verkehrsanbindung, gute Infrastruktur, Schulen und Betreuungsangebote, auch im Alter. Dies alles macht die Lebensqualität aus. Kommt hinzu, dass man in Gemeinden mit eher höherem Steuerfuss meist Wohnraum zu viel besseren Bedingungen erhält und insgesamt günstiger fährt.