Feldbrunnen-St. Niklaus

«Wir müssen am Schluss auch zahlen»

Der Chef des Amtes für Raumplanung, Bernard Staub, informierte die Gemeindepräsidenten der Amtei Solothurn-Lebern über die Siedlungsstrategie. (Symbolbild)

Der Chef des Amtes für Raumplanung, Bernard Staub, informierte die Gemeindepräsidenten der Amtei Solothurn-Lebern über die Siedlungsstrategie. (Symbolbild)

Die Gemeindepräsidenten der Amtei Solothurn-Lebern stellen Fragen zur Siedlungsstrategie des Kantons. Auch der Erhalt der Moutier-Bahn war ein Thema.

Im Oktober wurden alle Gemeinden im Kanton Solothurn mit Post des Amtes für Raumplanung beglückt. Es geht dabei um die Gesamtüberprüfung des Kantonalen Richtplanes und die Siedlungsstrategie (wir berichteten). Am Dienstagabend liessen sich die Gemeindepräsidenten der Amtei Solothurn-Lebern von Bernard Staub (Chef Amt für Raumplanung) direkt informieren.

«Sind die Daten, die der Kanton verwendet hat, aktuell?», wollte Erika Pfeiffer (Lommiswil) wissen. Staub konnte dies bestätigen. Sie würden zudem ständig angepasst. So sei die rote Ampel in Balm bei Günsberg in der Zwischenzeit bereits auf orange gesprungen, was Gemeindepräsidentin Pascale von Roll erfreut zur Kenntnis nahm. Andreas Rüegger (Hubersdorf) fragte, was Gemeinden mit einem roten Punkt tun sollen. «Die neue Ortsplanung können wir sein lassen, oder?» Dies verneinte Staub vehement. In der Ortsplanungsrevision gehe es nicht nur um die Bauzonen. Die Raumplanung befasse sich heute mit ganz anderen Themen. Man könne beispielsweise die Ausnützungsziffern in geeigneten Baugebieten erhöhen und so verdichtetes Bauen fördern.

«Was genau ist mit den Spezialzonen gemeint, die der Kanton einzonen kann, ist das beispielsweise ein Flugplatz?», fragte Silvia Spycher (Selzach). «Nein. Das ist eine Spezialgesetzgebung, wie auch ein Autobahnausbau», so Staub. Das Umzonen von ungenutzten Bauernhäusern im Siedlungsgebiet solle weiterhin möglich sein, erklärte Staub auf eine Frage von Roger Siegenthaler (Lüterkofen, Präsident Repla Espace Solothurn).

Konrad Schleiss (Grenchen, Präsident Repla Grenchen-Büren) fragte, was denn passiere, wenn in Grenchen eine Fabrik aus dem Zentrum wegziehe in die Arbeitszone am Stadtrand. «Zone bleibt Zone», so Staub. Die leerstehenden Bauten könnten weiter genutzt werden. Fragen gab es auch zum Thema Mehrwertschöpfung und danach, wie eine Gemeinde ein Grundstück auszonen könne, wenn es nicht bebaut wird. «Wir sind am Erarbeiten dieser Grundlagen. Das kann ich so noch nicht sagen», so Staub.

Streitpunkt Mehrwertschöpfung

«Wollen wir uns als Gemeindepräsidentenkonferenz (GPK) auch äussern?», fragte der Vorsitzende Hans-Peter Berger (Langendorf) in die Runde. Da die Amtei sehr heterogen ist und sowohl Kleingemeinden wie Kammersrohr als auch Städte wie Grenchen und Solothurn umfasst, fanden die Anwesenden, dies sei schwierig. Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri fand trotzdem ein Thema, das allen gleich wichtig sein müsse. Es geht dabei um die Mehrwertschöpfung bei Grundstücksverkäufen. «Dieses Geld sollte bei den Gemeinden bleiben. Denn wir müssen auch zahlen, wenn ein Grundstück ausgezont wird.» Dem konnten alle Anwesenden beistimmen und so wird ein Vernehmlassungsschreiben verfasst.

Bahn soll bleiben

Die Gemeinden stellen sich hinter den Erhalt der Solothurn-Moutier-Bahn. Eine bestehende Bahnlinie zu schliessen sei grundsätzlich falsch, meinte Kurt Fluri. Und Erika Pfeiffer bezweifelte, dass die Sanierung tatsächlich so viel koste, wie die Betreiber sagen. «Die Sanierung des Grenchenbergtunnels kostete nur 36 Millionen.» Konrad Schleiss informierte darüber, dass auch die Gemeindepräsidenten der Region Biel und aus dem Jurabogen hinter der Bahn stehen.

Hans-Peter Berger forderte seine Kollegen dazu auf, die Inva Mobil im kommenden Jahr zu unterstützen. «Das ist eine Frage der Solidarität gegenüber mobilitätsbehinderten Menschen.» Grundsätzlich sollte der Kanton die Unterstützung übernehmen, erklärte Anton Probst (Bellach). Das habe man in der Arbeitsgruppe entschieden, die die Entflechtung der Aufgaben von Kanton und Gemeinden bearbeite.

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