Kriegstetten
Werden die Kriegstetter dem Landverkauf doch noch zustimmen?

Im Dezember wurde die Gemeindeversammlung von Kriegstetten nach einem Streit um zwei Landverkäufe abgebrochen. Gemeindepräsident Peter Siegenthaler hofft, das Geschäft samt Budget und Investitionsrechnung im Januar unter Dach und Fach zu bringen.

Urs Byland
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Das besaget Grundstück an der Subingerstrasse.

Das besaget Grundstück an der Subingerstrasse.

Hanspeter Bärtschi

Die Behörden machen zügig vorwärts nach der abgebrochenen Gemeindeversammlung im Dezember. Streitpunkt waren damals die Landverkäufe GB Nr. 13 und GB Nr. 278. Das Geschäft wurde mit 24 zu 20 Stimmen auf Antrag von CVP-Gemeinderat Thomas Affolter zurückgewiesen.

Damit fehlten 600 000 Franken im Budget. Auf Anraten des Gemeindepräsidenten und Antrag aus der Versammlung wurde auf die weiteren Geschäfte, darunter das Budget 2013, nicht eingetreten und die Versammlung abgebrochen.

Nun hofft Gemeindepräsident Peter Siegenthaler, dass sich die Gemüter beruhigt haben. Er möchte gerne die fällig gewordene ausserordentliche Gemeindeversammlung noch im Januar unter Dach und Fach bringen. Sein Wunschtermin ist der 24. Januar. Im Februar wird er zwei Wochen abwesend sein. «Dann besteht erst im März wieder die Möglichkeit, eine Versammlung mit mir abzuhalten.»

Vier Möglichkeiten

Bereits hat seine Partei, die FDP, auf nächsten Donnerstag zur Parteiversammlung eingeladen und will dort die Landverkäufe, die Investitionen und das Budget diskutieren. Vorher aber, am Montag 7. Januar, wird der Gemeinderat das Vorgehen diskutieren. «Die Meinung des Gemeinderates ist wichtig», sagt Siegenthaler. Für ihn stehen vier Möglichkeiten zur Auswahl: Die ausserordentliche Gemeindeversammlung stimmt dem vorbereiteten Landverkauf zu und somit auch dem bisherigen Budgetvorschlag. Kommt der Landverkauf (noch) nicht zustande, würden drei Möglichkeiten bleiben. Der Souverän kürzt die Investitionen oder er genehmigt eine Steuererhöhung. Natürlich kann der Souverän auch das Minus im Budget gutheissen.

Nach der Diskussion im Gemeinderat und der Diskussion innerhalb der Parteien will der Gemeindepräsident bereits auf 14. Januar den Gesamtgemeinderat (mit Ersatzmitgliedern) sowie die Parteipräsidenten zur Aussprache einladen. «Wenn der Gemeinderat zustimmt.» Klar ist, der Gemeindepräsident will nicht noch ein zweites Mal auf dem falschen Fuss erwischt werden.
Spätestens drei Tage später muss die Einladung zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung publiziert werden. Dann kann der Gemeindepräsident vielleicht seine Ferien doch noch sorgenfrei geniessen.