Verwaltungsgericht
Wer kommt für den Saustall an die Kasse?

Ein Deitinger Landwirt verlangt von der Gemeinde und vom Kanton 635000 Franken Schadenersatz dafür, dass er den Stall im Dorfzentrum 2008 schliessen und die Schweinezucht aufgeben musste. Am Mittwoch ging der delikate Fall in eine neue Runde.

Marco Zwahlen
Drucken
Teilen
Schweineställe müssen zu Wohnzonen Mindestabstände haben.

Schweineställe müssen zu Wohnzonen Mindestabstände haben.

Oliver Menge

Daniel Stüdis Klage steht auf einem soliden Fundament. Obwohl damals nicht Verfahrensgegenstand, machte das Bundesgericht 2004 (siehe Kasten) keinen Hehl daraus, wer den «bewilligten, aber rechtswidrigen» Saustall zu verantworten hat: der Kanton. Aufgrund eines «Missverständnisses» war auf ein Zirkulationsverfahren in der Verwaltung verzichtet worden. So kam es dazu, dass die Grenzabstände zur Wohnzone nach Luftreinhalteverordnung nie überprüft wurden. Wäre das gemacht worden, wäre der Zuchtbetrieb nie bewilligt worden.

Von der Baubewilligung bis zur Schliessung

Der Ausbau des Stalles wird im Jahr 2000 von der Deitinger Baubehörde bewilligt. Ausgelöst durch nachträgliche Klagen von Anwohnern, kommt das Baudepartement 2003 zum Schluss, dass die Bewilligung formell und materiell rechtswidrig sei. Die Abstände zur Wohnzone würden massiv unterschritten. Ein Widerruf aber wäre unverhältnismässig. 2004 entscheidet das Verwaltungsgericht, das Bewilligungsverfahren sei zu wiederholen. Noch im gleichen Jahr erklärt das Bundesgericht den Stall als «formell bewilligt», aber «materiell rechtswidrig». Das Verwaltungsgericht wird zu einer Neubeurteilung seines Entscheides verdonnert. Dieses kommt 2007 zum Schluss, der Stall müsse geschlossen werden. Auf den Rekurs des Baudepartementes tritt das Bundesgericht nicht ein. 2008 muss der Stall schliessen. Landwirt Stüdi, damals auch noch Angestellter des Kantons, klagt auf Schadenersatz. Um Befangenheit auszuschliessen, befassen sich auf Antrag des Kantons nicht die Verwaltungsrichter und der Gerichtsschreiber des vorherigen Verfahrens mit der Klage. (mz)

Instanzenzug nicht ausgeschöpft

Vergangenen März stimmten alle Parteien einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtes zu. Stüdi aber widerrief dann aber doch noch seine Zustimmung. Am Mittwoch nun plädierten sowohl Samuel Gruner als juristischer Vertreter der Gemeinde wie Ulrich Glättli als juristischer Vertreter des Kanton dafür, die Klage unter Kostenfolge für den Kläger abzuweisen. «Die Haftungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt, da der Instanzenzug nicht voll ausgeschöpft wurde», so Gruner. «Zuerst muss man dafür kämpfen, den Schaden abzuwenden, bevor man ihn geltend machen kann.»

Stüdi hatte den Schliessungsentscheid des Verwaltungsgerichts im Jahre 2007 nicht ans Bundesgericht weitergezogen. Dieses Argument führte auch Glättli ins Feld. Er ist zudem überzeugt, dass der Kanton nach Paragraf 22 Verwaltungsrechtspflegegesetz nicht haftbar gemacht werden könne: «Es war die Gemeinde, welche die Baubewilligung erteilt hat.» Es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Solidarhaftung. Ausserdem seien jegliche Schadenersatzansprüche – da zu spät gestellt – verwirkt.

Gruner führte zudem aus, dass die Schweinzucht mit damals 20 Muttersäuen schon vor dem Stallausbau im Jahr 2000 illegal war. Schon im Bewilligungsverfahren 1991 habe das Baudepartement die Tierhaltung im später ausgebauten Gebäude explizit untersagt. Gruner warf Stüdi, immerhin Ingenieur Agronom ETH, auch vor, die Baubehörde irregeführt zu haben. Grund: Er gab im Baugesuch an, dass keine Mehrbelastung zu erwarten sei. Und dies trotz 30 bis 40 Muttersäuen mehr im Stall. Auch Glättli argumentierte vor Gericht, dass sich Stüdi nicht auf Gutgläubigkeit berufen könne.

Sollte das Gericht aber einen Schadenersatz anerkennen, sind nach Auffassung beider Anwälte nur die Investitionskosten abzüglich Abschreibung von acht Jahren sowie die Abbruchkosten zu berücksichtigen. Da Stüdi seine Eigenleistungen nicht belegen könne, seien diese ebenfalls abzuziehen, so Glättli. So kommen die beiden Anwälte auf Ansprüche von höchstens 140 000 bis 150 000 Franken.

Erwerbsausfall auch entschädigen

Anders sieht dies Stüdis Anwalt Yves Derendinger. Die Investitionskosten seien verzinst und ohne Abschreibung zu entschädigen. Hinzu kommen dann auch der Erwerbsausfall im Zuge der Betriebsschliessung und die Anwalts- und Gerichtskosten des Rechtsstreites um die Baubewilligung. Derendinger führte aus, weshalb es aus seiner Sicht in diesem Fall gar nicht nötig gewesen sei, die Schliessung letztinstanzlich beurteilen zu lassen: «Die Rechtswidrigkeit der Baubewilligung ist ja vorgängig vom Bundesgericht bestätigt worden.» Und: «Die Baupläne lagen dem Amt für Raumplanung und dem Amt für Umwelt vor.»

Das Amt für Umwelt wäre gar vor Ort gewesen. Trotzdem habe keiner das Problem der Mindestabstände bemerkt. «Und diese Verfehlungen sollen keine Auswirkungen haben?» Zur angeblichen Irreführung der Behörden durch Stüdi meinte er: Es sei belegt, dass es aufgrund verschiedener bautechnischer Massnahmen trotz wesentlich mehr Muttersäuen zu keiner Mehrbelastung gekommen sei. «Ausserdem war die Angabe im Baugesuch eine Annahme und keine Zusicherung», die von der Baubehörde auch zu überprüfen wäre. Problem seien einzig die nicht eingehaltenen Mindestabstände.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes ist für die nächsten Tage angekündigt. Egal, wer verliert oder gewinnt. Es ist davon auszugehen, dass der Fall erst vor Bundesgericht in die letzte Runde geht.