An der Gemeinderatssitzung verweigerte Kantonsrat und Gemeindepräsident ad interim Manfred Küng (SVP) dem CVP-Gemeinderat Beat Bommer die Vereidigung. «Es war da noch etwas hängig, das zuerst abgeklärt werden muss», so Küng.

Worum genau es sich handelt, will Küng wegen dem Amtsgeheimnis nicht sagen. Nachdem nun aber die CVP Kriegstetten mitteilt, dass sie Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnisverletzung gegen Manfred Küng eingereicht habe, sind die Fronten abgesteckt.

Was noch abgeklärt werden muss, steht womöglich - niemand bestätigt, aber auch niemand dementiert dies - im Zusammenhang mit der Kündigung von Finanzverwalterin Christa Berger. An der Gemeindeversammlung wollte Beat Bommer wissen, was es auf sich habe mit den Spesenabklärungen, die Küng vornehme, ob er dreckige Wäsche in der Vergangenheit der Behördenmitglieder suche.

Die unausgesprochene Frage war schon damals, woher Bommer von diesem Amtsvorgang wusste. Obwohl der Gemeinderat inzwischen eine neue Finanzverwalterin gewählt hat, ist die Kündigung nicht vom Tisch. Manfred Küng bestätigt ein gerichtliches Verfahren.

Auch Müller ist nicht genehm

Der Aufruhr muss gross gewesen sein an dieser Sitzung im Gemeinderat. Bommer verliess den Raum. Brigitte Palacios, im Gemeinderat für die IG Kriegstetten verlangte, dass bei der anwesenden Ersatzgemeinderätin Ursula Müller (FDP) abgeklärt werde, ob diese sich korrekt verhalten habe.

Müller habe als Protokollführerin subjektive Äusserungen protokolliert. Dabei geht es um die Demissionen in der Bau- und Werkkommission. «Ja, ich habe an dieser Sitzung gesagt und protokolliert, dass diese Demissionen wegen Bommer und Palacios erfolgten, weil diese die Arbeit der Kommission verzögerten.»

Brigitte Palacios, neben Küng Kandidatin für das Gemeindepräsidium, will zum Ablauf der Gemeinderatssitzung nicht Stellung nehmen. Im Moment sei der Umgang in Kriegstetten von Gehässigkeiten geprägt. Die IG Kriegstetten sei darauf bedacht, wieder Ruhe ins Dorf zu bringen.

Manfred Küng hat daraufhin auch Ursula Müller die Vereidigung verweigert und zur Abklärung das Amt für Gemeinden eingeschaltet. Wie auf der Internetseite von Kriegstetten nun zu lesen ist, habe das Amt im Fall von Müller bereits geantwortet. «Mit Schreiben vom 22. August 2013 hat das Amt für Gemeinden zum Fall Stellung genommen und festgehalten, dass das Verhalten von Frau Ursula Müller korrekt war. Somit kann sie vereidigt werden», schreibt Manfred Küng in der Mitteilung. «Zudem», erwähnt er am Telefon und verteidigt sein Vorgehen, «hat das Amt mit keinem Wort die Aufschiebung der Vereidigung erwähnt.»

«Nicht selektiv vereidigen»

Bleibt die Nichtvereidigung von Beat Bommer. Was genau das Amt für Gemeinden untersuchen soll, bleibt unklar. Er habe die Einladung zur Gemeinderatssitzung bereits im Juli verschickt, sagt Manfred Küng auf die Frage, weshalb er nicht schon vor der Vereidigung aktiv geworden sei. «In der Zwischenzeit sind aus dem Verfahren mit der ehemaligen Finanzverwalterin gewisse Sachen ans Licht gekommen, die abklärungsbedürftig sind», so Küng. Im Verfahren sei die Gemeinde durch einen Anwalt vertreten.

Die CVP schreibt nun in ihrer Mitteilung, dass sie Strafanzeige gegen Küng einreicht. Gleichzeitig wurde beim Regierungsrat eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und für die umgehende Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes erhoben. Gemeinderat Beat Bommer gibt keinen Kommentar zur Angelegenheit ab.

Hans Ernst, CVP-Ortsparteipräsident sagt einzig: «Man kann nicht selektiv vereidigen. Wenn ein Gemeinderat gewählt ist, hat er das Recht auf eine Vereidigung, sonst ist er nicht handlungsfähig.»

Gewählt ist gleich handlungsfähig

André Grolimund, Leiter Amt für Gemeinden, verneint dies. «Wer zum Gemeinderat gewählt wird, ist handlungsfähig.» Das Amtsgelöbnis sei nicht konstitutiv für die Ausübung des Amtes. Die Vereidigung, das heisst die Abnahme des Amtsgelöbnis soll der Person bewusst machen, dass sie bestimmte Rechte und Pflichten hat. Und es bildet
die Grundlage dafür, bei Fehlverhalten oder Schaden die verschärften Bestimmungen des Strafgesetzbuches und des Verantwortlichkeitsgesetzes anzuwenden.

Nicht mehr und nicht weniger. Eine Wirkung in der Verweigerung der Vereidigung kann Grolimund nicht sehen.