Biberist/Rüttenen
Wenn Angehörige keine Auskunft vom Beistand erhalten

Anton Bieri erhebt schwere Vorwürfe gegen die Biberister Behörden. Die Beiständin seiner dementen Schwester soll Gelder veruntreut, Abmachungen nicht eingehalten und Informationen bewusst zurückgehalten haben.

Beatrice Kaufmann
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Seit dem 1. Januar gibt es die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde.

Seit dem 1. Januar gibt es die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde.

Rahel Meier

Anton Bieri ist hörbar ratlos. «Ich weiss oft nicht, wo ich stehe, was ich denken und was ich tun soll.» Bieri ist wütend über «die Behörden», spricht von «Willkür», «Nötigung» und «Erpressung».

Was ist geschehen? 2009 wendet sich Bieri, wohnhaft in Rüttenen, nach eigenen Angaben an den Sozialdienst Biberist, Bucheggberg und Lohn-Ammannsegg (BBL) und beantragt einen Beistand für seine Schwester L. (Name der Redaktion bekannt). Die heute fast 80-jährige Frau ist dement und kann unter anderem ihre Finanzen nicht mehr verwalten. Bis ein Beistand eingesetzt wird, übernimmt ihr Bruder, ihr nächster Angehöriger, diese Aufgabe.

Rund ein Jahr später wird eine Beiständin für L. eingesetzt. Bereits nach zwei Jahren demissioniert die Beiständin jedoch wieder, dies aufgrund von «Differenzen mit den Angehörigen», wie aus einem schriftlichen Entscheid der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hervorgeht, der dieser Zeitung vorliegt. «Ich habe Sachen herausgefunden, die nicht richtig gelaufen sind», so Bieri.

Also wird im August 2012 Doris Kläy, aida Beratungen GmbH, als neue Beiständin eingesetzt. Keine zwei Wochen vergehen, als Bieri und sein Neffe Beschwerde einreichen. «Wir haben angeboten, dass wir selbst einen Teil der Beistandschaft übernehmen. Aber davon war plötzlich keine Rede mehr», so Bieri. Ein Votum, dem eine Aussage von Doris Kläy widerspricht. «Wir sind froh, wenn Angehörige Aufgaben übernehmen.»

Weshalb wurde dann auf das Anliegen der Angehörigen nicht eingegangen? Die Frage bleibt unbeantwortet, da die Behörden hierzu keine Stellungnahme abgeben dürfen, wie Claudia Hänzi, Chefin des Amtes für soziale Sicherheit, erklärt. Zum einen handle es sich um ein laufendes Verfahren, zum anderen würde der Datenschutz dadurch verletzt.

Vorwürfe und Schweigepflicht

Der Fall ist verzwickt. Anton Bieri erhebt schwere Vorwürfe gegen den Sozialdienst BBL, die KESB, das Pflegeheim Läbesgarte, wo L. derzeit lebt, und gegen die Beiständin. Gelder seiner Schwester seien veruntreut, Abmachungen nicht eingehalten und Informationen bewusst zurückgehalten worden. Dies, obwohl – oder gerade weil – er keine Akteneinsicht hat, jedoch über Belege von Transaktionen verfüge. Die Behörden ihrerseits sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen zum Fall keine Auskunft geben.

Auch den Angehörigen dürfen keine persönlichen Informationen über L. weitergegeben werden, egal ob gesundheitlicher oder finanzieller Art, wie Claudia Hänzi erklärt. Denn der Persönlichkeitsschutz habe in einer Beistandschaft höchste Priorität. Damit dieser gewährleistet ist, gebe es mehrere Kontrollmechanismen. So müsse ein Beistand der KESB regelmässig Bericht erstatten über seine Arbeit, die Situation der betroffenen Person und deren Finanzen. Die KESB wiederum sei zwei Institutionen unterstellt. In administrativen Belangen dem Amt für soziale Sicherheit, in materiellen dem Verwaltungsgericht.

Leiche im Keller? Stänkerer?

Anton Bieri gibt sich mit den Antworten der Ämter nicht zufrieden. «Wer mir nicht offen sagt, was mit meiner Schwester geschieht, der hat etwas zu verbergen.» So einfach dürfte die Sache jedoch nicht sein, da die Behörden sich strikt an die Verschwiegenheitspflicht halten müssen. Oder wie Claudia Hänzi es ausdrückt: «Was würden Sie davon halten, wenn Sie im Spital wären und der Arzt, ohne Ihr Einverständnis, bei Ihrem Bruder alles über Ihren Zustand ausplaudern würde?» Ungeklärt ist, ob L. das Einverständnis, dass Informationen an ihren Bruder weitergegeben dürfen, gegeben hat.

Was bleibt in dieser schwierigen Situation zu tun? Zumal auch nach Recherchen dieser Zeitung unklar bleibt, wer im Recht ist. Haben die Behörden tatsächlich «eine Leiche im Keller», wie Bieri ihnen vorwirft? Oder ist Letzterer schlicht und ergreifend «ein Stänkerer», der alle Verfahren verzögert, wie ihm, nach eigenen Aussagen, von den Behörden vorgeworfen wird? Um das zu klären, müssten nun Fachpersonen ans Werk. Eine Möglichkeit, die Bieri in Betracht zieht. «Ich kann Klage erheben.» Allerdings fühlt er sich auch hier unfair behandelt: «Dafür muss ich 3000 Franken hinblättern. Das ist doch Nötigung und Erpressung!»

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