Die Pressemeldung aus dem Welschenrohrer Gemeinderat über die Absicht, Steuerschuldner künftig öffentlich zu machen, hat viel Staub aufgewirbelt. Gemeindepräsident Stefan Schneider konnte am Montagabend von positiven Reaktionen aus der Bevölkerung berichten. Auch blieben zustimmende Rückmeldungen aus andern Gemeinden nicht aus.

Die Ankündigung rief jedoch die Beauftragte für Information und Datenschutz auf den Plan. Sie will wissen, in welcher Form welche Informationen an welche Adressaten gerichtet werden sollen. Sie fragt zudem nach den gesetzlichen Grundlagen, ist aber bereit, die Thematik mit dem Gemeinderat zu besprechen. Der Rat nimmt dieses Angebot gerne an.

Schuldner sollen sich melden

Der Gemeinderat hält aber am geplanten Vorgehen fest und will eine Schwarze Liste erstellen, wobei jeder Fall eingehend geprüft werden soll. Steuerschuldner werden in einem Brief aufgefordert, sich auf der Gemeinde zu melden, die Lage zu Besprechung und nach einer Lösung zu suchen. Wer darauf nicht reagiert, dem wird mit der Veröffentlichung gedroht. Wie und wo die Liste publiziert wird, lässt der Rat noch offen.

Dabei sucht man den Kontakt mit der Gemeinde Egerkingen, um das Problem gemeinsam anzugehen. Auch wird die Angelegenheit zum Thema in der Gemeindepräsidentenkonferenz. «Besonders die finanzschwachen Gemeinden sind auf die Steuereinnahmen angewiesen, da mehr und mehr Aufgaben und deren Kosten wie etwa im Sozialwesen auf die Gemeinden überwälzt werden», war die Meinung im Rat.