Hellchöpfli
Warum informiert der Kanton Solothurn nicht über das Hellchöpfli?

In Laupersdorf stösst es sauer auf, dass der Kanton die breite Bevölkerung noch nicht über das Asylzentrum auf dem Hellchöpfli informiert. Man wolle genauere Informationen vorliegen haben, dann werde informiert, heisst es beim Kanton.

Lucien Fluri
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In der Militäranlage sollen bereits ab dem 1. April 80 Asylbewerber untergebracht werden. André Albrecht

In der Militäranlage sollen bereits ab dem 1. April 80 Asylbewerber untergebracht werden. André Albrecht

Eine Asylunterkunft auf Berner Boden, die nur über eine Solothurner Strasse zugänglich ist: Beim geplanten Asylzentrum auf dem Hellchöpfli sind zwei Kantone beteiligt. Das bedeutet auch zwei Arten von Informationspolitik. Vorgestern Abend stand der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser in Rumisberg der Berner Öffentlichkeit Red und Antwort (wir berichteten).

Schweigen herrscht dagegen auf der Solothurner Seite. Erst Mitte März soll die Solothurner Bevölkerung informiert werden. Im Thal stösst dies sauer auf. Laupersdorfs Gemeindepräsident Thomas Schwaller fordert von den Solothurner Behörden jetzt «dieselbe Professionalität und Transparenz», die die Berner an den Tag gelegt haben. «Vertrauen ist ein zentraler Punkt. Es kann nicht sein, dass wir nach Rumisberg müssen.»

Schwaller will nicht erst kurz vor der Eröffnung der Unterkunft Anfang April eine Informationsveranstaltung, sondern möglichst bald. «Landammann Peter Gomm gehört nach Laupersdorf. Es gilt, was man bereits jetzt weiss, transparent darzulegen.» Denn politisch regt sich einiges. Neben dem Komitee von besorgten Bürgern hat die Laupersdörfer CVP praktisch zeitgleich mit der Veranstaltung in Rumisberg in einer Medienmitteilung konkrete Forderungen gestellt.

«Wir geben laufend Auskünfte»

Der Kanton Solothurn hat eine Informationsveranstaltung, die praktisch zeitgleich mit derjenigen in Rumisberg stattfinden sollte, vor zwei Wochen abgesagt –, weil zu wenig Informationen vorlägen. Fehlt beim Amt für soziale Sicherheit die Sensibilität für die Thaler Bevölkerung?

«Man muss Informationen nicht fordern. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sie kommen», versichert Regierungsrat Peter Gomm. Vom ursprünglich geplanten Informationsdatum im März will der Sozialdirektor trotzdem nicht abweichen. Der Kanton werde die Informationsveranstaltung dann durchführen, wenn möglichst alle Abklärungen getätigt und die notwendigen organisatorischen Vorkehren getroffen worden sind. «Auf Ängste sollte man konkrete Antworten geben. Wir gehen auf die Leute zu, wenn wir sagen können, wie die Sicherheit in den Dörfern organisiert ist und wenn wir wissen, wie die Leute betreut werden.» Vorwürfe bezüglich zu wenig Information weist Gomm zurück: «Wir geben laufend Auskünfte. Die Gemeindepräsidenten sind einbezogen.»

«Wir wollen die Bevölkerung dann informieren, wenn wir auf die schwierigen Fragen auch Antworten haben», ergänzt Claudia Hänzi, Leiterin Sozialleistungen und Existenzsicherung beim Amt für soziale Sicherheit. Bislang sei betreffend das Hellchöpfli vonseiten des Kantons Bern vor allem die Frage nach dem Baurecht zu klären, letztlich also, ob rechtlich überhaupt eine Nutzung möglich ist. Die Detailplanung folge erst.

In Rumisberg nicht eingeladen

Thomas Schwaller, der sich persönlich nicht gegen das Asylzentrum stellt, hat mit der Begründung des Amtes seine Mühe. «Es geht nur einerseits um Fakten. Vor allem geht es aber um Vertrauen und Glaubwürdigkeit», sagt Schwaller. «Je länger man wartet, desto mehr brodelt es. In Solothurn wird dieser Aspekt unterschätzt.» Für die betroffenen Matzendörfer und Laupersdörfer Einwohner gab es denn auch keine offizielle Einladung nach Rumisberg. Trotzdem hat eine Thaler Delegation den Weg nach Rumisberg gefunden. «Ich habe vorgängig den Rumisberger Gemeindepräsidenten darüber informiert», sagt Schwaller. Regierungsrat Peter Gomm erklärt die fehlende Einladung für die Solothurner damit, dass es in Rumisberg eine Berner Veranstaltung gewesen sei, die die bernische Situation beleuchtet habe.