«Wir prüfen zurzeit das Urteil und den Weiterzug ans Bundesgericht.» Derendingens Gemeindepräsident Kuno Tschumi ist persönlich klar der Meinung, dass die Gemeinde, wenn es um die schadstoffbelasteten Böden geht, in der Pflicht ist. Derendingen stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich beim Elsässli um einen belasteten Standort (siehe Kasten) handelt.

Die Teerplatten, von denen die Belastung mit PAK (Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) ausgehe, seien als Abfall zu qualifizieren, der bei der Erneuerung der Dachabdichtung der damaligen Kammgarnspinnerei angefallen sei. Diese habe sich durch das Vergraben und den Einbau in den Gärten als Wegbefestigung der Teerplatten entledigt. Dabei spielt es, so die Gemeinde in ihrer Stellungnahme, keine Rolle, ob die Kammgarnspinnerei diesen Bauabfall bewusst als solchen habe entsorgen wollen.

Weiter weist die Gemeinde auf die unbefriedigende Koordination zwischen Altlasten- und Bodenschutzrecht hin. «Darum streiten sich die Juristen jetzt», so Tschumi. Denn in diesem Fall führe die hohe Bodenbelastung zu Nutzungsverboten in der Bauzone. Dies komme in seiner Wirkung einem belasteten Standort gleich, ohne dass die VBBo (Verordnung über Belastungen des Bodens) dafür eine Sanierung vorsehe. Auch sei unverständlich, dass alle Grundstücke im Elsässli gleich behandelt werden. «Es gibt Gärten, die nachweislich nicht mit Schadstoffen belastet sind», so Tschumi.

Der Argumentation gefolgt

Das Bau- und Justizdepartement (BJD) stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die Teerplatten bewusst als Baustoff verwendet wurden. Es handle sich deshalb nicht um einen belasteten Standort. Deshalb habe der Kanton – wie bei Haus- und Familiengärten mit überschrittenen Sanierungswerten üblich – keine Sanierung, sondern Nutzungsverbote und -einschränkungen verfügt.

Das Verwaltungsgericht gibt den kantonalen Behörden in seinem Urteil von Anfang Dezember grösstenteils Recht. «Wir sind natürlich froh, dass die Richter unserer Argumentation gefolgt sind», erklärt Christine Tschan Steffen (Juristin Bau- und Justizdepartement). Das Verwaltungsgericht stütze den Entscheid, dass die Gärten nach VBBo zu behandeln seien. Ebenso werde anerkannt, dass das Elsässli ein Ganzes sei und die Verfügungen flächendeckend auszusprechen seien.

Objektiv seien die Teerplatten tatsächlich als Abfall einzustufen, findet das Verwaltungsgericht. Trotzdem handle es sich beim Elsässli nicht um einen Ablagerungsstandort. Denn die Teerplatten wurden als Baustoff eingesetzt. Im Vordergrund stand nicht die definitive Entsorgung, sondern die Zweitverwendung, so das Verwaltungsgericht in seinem Urteil. Das Verwaltungsgericht gibt zu, dass die Abgrenzung von Altlasten- und Bodenschutzrecht in vielen Bereichen wenig sachgemäss erscheine und zum Teil eine gewisse Logik vermissen lasse. Für die Gemeinde Derendingen habe dies den Nachteil, dass die Kostenverteilungsregelung nach USG (Umweltschutzgesetz) nicht greife.

«Einschneidende Massnahmen»

Das Verwaltungsgericht beantwortet auch die Frage nach der Verhältnismässigkeit der Massnahmen. Da beim Elsässli unbestritten die Prüfwerte laut VBBo überschritten werden und eine konkrete Gefährdung vorliege, sei mindestens eine Nutzungseinschränkung vorzunehmen. Das Verwaltungsgericht gibt aber der Gemeinde insofern recht, als sie feststellt, dass der Kanton die Empfehlungen und vor allem das Nutzungsverbot zu wenig definiert beziehungswei- se gar nicht erlassen habe.

«Es bestehen hier zu viele Unklarheiten», heisst es im Urteil. Deshalb werde die Angelegenheit in diesem Punkt von Amtes wegen ans BJD zurückgewiesen. Dieses solle verbindliche Nutzungseinschränkungen oder -verbote erlassen. «Für die Betroffenen handelt es sich verständlicherweise um einschneidende Massnahmen», so das Verwaltungsgericht weiter.

Ansonsten wird die Beschwerde der Gemeinde abgewiesen.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden.