Derendingen
Verseuchte Böden im Elsässli: Teerplatten sind nicht Abfall, sondern Baustoff

Das Verwaltungsgericht stützt die kantonalen Behörden im Streit um die Belastungen im Elsässli grösstenteils. Es handle sich dabei nicht um einen Ablagerungsort, da die Teerplatten als Baustoff eingesetzt wurden, heisst es im Urteil.

Rahel Meier
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Die Böden sind mit krebserregenden Stoffen und Schwermetallen verseucht.

Die Böden sind mit krebserregenden Stoffen und Schwermetallen verseucht.

Hanspeter Bärtschi

«Wir prüfen zurzeit das Urteil und den Weiterzug ans Bundesgericht.» Derendingens Gemeindepräsident Kuno Tschumi ist persönlich klar der Meinung, dass die Gemeinde, wenn es um die schadstoffbelasteten Böden geht, in der Pflicht ist. Derendingen stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich beim Elsässli um einen belasteten Standort (siehe Kasten) handelt.

Die strittige Frage

Beim Elsässli geht es um eine einzige zentrale Frage (wir berichteten mehrmals). Sind die Böden belastet, gemäss VBBo (Verordnung über Belastungen des Bodens), oder handelt es sich hier um eine Altlast gemäss Altlastenverordnung (ALV)? Kommt die VBBo zum Tragen, dann kann der Kanton Nutzungsempfehlungen und Nutzungseinschränkungen aussprechen. Für die Umsetzung und eine allfällige Sanierung sind aber die Eigentümer zuständig. Handelt es sich um eine Altlast, muss der Verursacher oder der Kanton die Kosten für eine Sanierung tragen. (rm)

Die Teerplatten, von denen die Belastung mit PAK (Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) ausgehe, seien als Abfall zu qualifizieren, der bei der Erneuerung der Dachabdichtung der damaligen Kammgarnspinnerei angefallen sei. Diese habe sich durch das Vergraben und den Einbau in den Gärten als Wegbefestigung der Teerplatten entledigt. Dabei spielt es, so die Gemeinde in ihrer Stellungnahme, keine Rolle, ob die Kammgarnspinnerei diesen Bauabfall bewusst als solchen habe entsorgen wollen.

Weiter weist die Gemeinde auf die unbefriedigende Koordination zwischen Altlasten- und Bodenschutzrecht hin. «Darum streiten sich die Juristen jetzt», so Tschumi. Denn in diesem Fall führe die hohe Bodenbelastung zu Nutzungsverboten in der Bauzone. Dies komme in seiner Wirkung einem belasteten Standort gleich, ohne dass die VBBo (Verordnung über Belastungen des Bodens) dafür eine Sanierung vorsehe. Auch sei unverständlich, dass alle Grundstücke im Elsässli gleich behandelt werden. «Es gibt Gärten, die nachweislich nicht mit Schadstoffen belastet sind», so Tschumi.

Der Argumentation gefolgt

Das Bau- und Justizdepartement (BJD) stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die Teerplatten bewusst als Baustoff verwendet wurden. Es handle sich deshalb nicht um einen belasteten Standort. Deshalb habe der Kanton – wie bei Haus- und Familiengärten mit überschrittenen Sanierungswerten üblich – keine Sanierung, sondern Nutzungsverbote und -einschränkungen verfügt.

Geschützt: Das letzte Arbeiterdorf

Zwischen 1880 und 1912 wurde das «Elsässli», die Arbeitersiedlung der Kammgarnspinnerei Derendingen, erbaut. Vor 1950 wurden die Wege und Plätze im Elsässli mit Teerplatten befestigt, die von der Dachabdeckung der zur Spinnerei gehörenden Shed-Hallen stammten. 1988 erwarb die Gemeinde Derendingen die Arbeitersiedlung. Im Jahre 1992 wurde das Elsässli - das in seiner Art älteste und grösste noch erhaltene Arbeiterdorf - mit einem Gestaltungsplan unter Denkmalschutz gestellt.
In den letzten 20 Jahren wurden viele der Häuser mit ihren grossen Gärten an Private verkauft. Eine der Eigentümerinnen liess im Jahr 2010 ihren Garten auf Schadstoffe untersuchen. Dabei zeigte sich, dass der Oberboden stark mit Polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) verseucht ist. Im Frühjahr 2011 untersuchten die kantonalen Behörden weitere Gärten im Elsässli. Dabei bestätigte sich der Verdacht einer flächendeckenden PAK-Belastung. Zusätzlich kam eine hohe Belastung mit den Schwermetallen Zink und Blei dazu.
Die Belastung ist so hoch, dass der Kanton Nutzungseinschränkungen verfügen möchte. So sollen Kleinkinder nicht mehr im Garten spielen und auch der Anbau von Gemüse wird nicht empfohlen. Am besten sei es, den gesamten belasteten Oberboden auszutauschen.
Derendingen hat gegen diesen Entscheid Beschwerde eingelegt, und der Kanton und die Gemeinde stecken seither in einem sogenannten Leitverfahren. Das heisst konkret, dass nur diese beiden Parteien miteinander streiten und die Verfahren mit den privaten Liegenschaftsbesitzern sistiert sind.
In vorerst letzter Instanz hat nun das Verwaltungsgericht in dieser Angelegenheit geurteilt. (rm)

Das Verwaltungsgericht gibt den kantonalen Behörden in seinem Urteil von Anfang Dezember grösstenteils Recht. «Wir sind natürlich froh, dass die Richter unserer Argumentation gefolgt sind», erklärt Christine Tschan Steffen (Juristin Bau- und Justizdepartement). Das Verwaltungsgericht stütze den Entscheid, dass die Gärten nach VBBo zu behandeln seien. Ebenso werde anerkannt, dass das Elsässli ein Ganzes sei und die Verfügungen flächendeckend auszusprechen seien.

Objektiv seien die Teerplatten tatsächlich als Abfall einzustufen, findet das Verwaltungsgericht. Trotzdem handle es sich beim Elsässli nicht um einen Ablagerungsstandort. Denn die Teerplatten wurden als Baustoff eingesetzt. Im Vordergrund stand nicht die definitive Entsorgung, sondern die Zweitverwendung, so das Verwaltungsgericht in seinem Urteil. Das Verwaltungsgericht gibt zu, dass die Abgrenzung von Altlasten- und Bodenschutzrecht in vielen Bereichen wenig sachgemäss erscheine und zum Teil eine gewisse Logik vermissen lasse. Für die Gemeinde Derendingen habe dies den Nachteil, dass die Kostenverteilungsregelung nach USG (Umweltschutzgesetz) nicht greife.

«Einschneidende Massnahmen»

Das Verwaltungsgericht beantwortet auch die Frage nach der Verhältnismässigkeit der Massnahmen. Da beim Elsässli unbestritten die Prüfwerte laut VBBo überschritten werden und eine konkrete Gefährdung vorliege, sei mindestens eine Nutzungseinschränkung vorzunehmen. Das Verwaltungsgericht gibt aber der Gemeinde insofern recht, als sie feststellt, dass der Kanton die Empfehlungen und vor allem das Nutzungsverbot zu wenig definiert beziehungswei- se gar nicht erlassen habe.

«Es bestehen hier zu viele Unklarheiten», heisst es im Urteil. Deshalb werde die Angelegenheit in diesem Punkt von Amtes wegen ans BJD zurückgewiesen. Dieses solle verbindliche Nutzungseinschränkungen oder -verbote erlassen. «Für die Betroffenen handelt es sich verständlicherweise um einschneidende Massnahmen», so das Verwaltungsgericht weiter.

Ansonsten wird die Beschwerde der Gemeinde abgewiesen.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden.