Feldbrunnen-St.Niklaus
Versammlung hat dem Gemeinderat auf ganzer Linie den Rücken gestärkt

Die Gemeindeversammlung beschloss einstimmig, das Referendum gegen den geplanten kantonalen Finanz-und Lastenausgleich sowie Modalitäten für die bereits erheblich erklärte Motion Bipperlisi zu ergreifen.

Gundi Klemm
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Das Bipperlisi fährt durch Feldbrunnen.

Das Bipperlisi fährt durch Feldbrunnen.

Hanspeter Bärtschi

Das «Bipperlisi» lässt Feldbrunnen.-St. Niklaus seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe kommen. Zwar liegt jetzt ein neues Projekt der Aare-Seeland Mobil (asm) gemeinsam mit dem Kanton Solothurn auf dem Tisch. Doch eine Motion an den Gemeinderat, von der Gemeindeversammlung am 8. Dezember 2013 überwiesen, sieht weiteren Optimierungsbedarf.

Die Teilung des Dorfes in zwei Hälften, die grundsätzliche Beeinträchtigung des Ortsbildes durch die Bahn und ihre Einrichtungen sowie der erwartete Auto-Rückstau auf der Kantonsstrasse bringen gemäss zahlreichen Voten die Feldbrunner in kräftige Wallung. «Die Volkswut hier nach der Projektpräsentation durch die asm ist gewaltig, und das sollte jetzt endlich gebührend zur Kenntnis genommen werden», verlieh René Rudolf als Erster von 300 Unterzeichnenden dieser Motion der im Dorf herrschenden Stimmung Ausdruck.

Das Projekt enthält lediglich einen Bahnübergang an der Rötistrasse für Fussgänger und Fahrzeuge und drei weitere nur für Fussgänger. Die an der Versammlung teilnehmende asm-Vertretung begründete diese Planungen mit der dringend nötigen Sicherheit an gefährlichen Übergängen und mit dem Eisenbahngesetz.

Nach wie vor kann aber niemand in der Gemeinde verstehen, wie zahlreiche Wortmeldungen ergaben, dass in der Stadt Solothurn eine einfache unbeschrankte Gleisführung wie bei einer Strassenbahn möglich ist, aber ausserhalb die Normen einer Eisenbahn gelten.

Finanzausgleich

«92 Gemeinden im Kanton erhalten durch den neugestalteten Finanzausgleich Zuschüsse, 27 aber werden kräftig geschröpft», führte Feldbrunnens Gemeindepräsidentin Anita Panzer in die Materie Solothurner Finanzausgleich ein, der ab Jahresbeginn 2016 in Kraft treten soll. «Finanzstarke Gemeinden wie wir werden bluten, gute Steuerzahlen wegziehen, und insgesamt verliert der Kanton Solothurn seine Standortattraktivität», betonte sie und bezeichnete das geplante System an etlichen Beispielen als «Fehlkonstruktion».

Die Stadt Olten, Lommiswil und einige kleinere Kommunen hätten sich bereits entschieden, das fakultative Referendum zu ergreifen.

Finanzverwalterin Isabella Howald zeigte den 100 Anwesenden, was diese künftige Belastung für das 941-köpfige Feldbrunnen bedeuten würde, das jetzt mit einem Steuerfuss von 60 rechnet. Der Staatssteuerertrag pro Einwohner liegt hier bei 7524 Franken im Vergleich zu kantonalen Durchschnitt mit 2800 Franken. «Um die erwarteten 1,2 Mio. statt unseres bisherigen Beitrags von 427 000 Franken an den kantonalen Finanzausgleich zahlen zu können, müssten wir unseren Steueransatz auf 80 bis 90 Prozent erhöhen.» Als Finanzverwalterin sei sie frustriert, weil der Kanton bevormundend in die kommunale Steuerhoheit eingreife. Auch die Zukunft der örtlichen Schule sah sie in Gefahr, weil die Pauschalzahlungen pro Schulkind grosse Klassen begünstigen.

Der als Experte zugezogene Peter Hard als pensionierter Kadermann der Kantonalen Finanzverwaltung liess an der Neugestaltung des NFA SO kaum ein gutes Haar. «Wir brauchen eine bessere Vorlage. Diese hier ist von Bund und Baselland übernommen. Aber die jetzt dort schon sichtbaren Fehler wurden nicht eliminiert.» Der Antrag des Gemeinderates fand einhellige Unterstützung. Sofern das Referendum zustande kommt, befindet darüber eine Volksabstimmung. (gku)

Vor allem Barrieren, Schliessungszeiten, Schilderwald samt akustischem Signal und die im Ort gefahrene Bahngeschwindigkeit von 50 km/h erzeugten Widerspruch. «Für Anwohner ist dies ein schlechtes Projekt», sagte Peter Geissbühler. Wie viele Anwesende stiess er sich am langen Rückstau der Fahrzeuge bei geschlossener Schranke auf der Kantonsstrasse, wenn aus beiden Richtungen kommend links oder rechts abgebogen werden soll. Kurz skizzierte er eine Umfahrungsstrasse ab Ortseingang mit der Möglichkeit einer Unterführung, die unter Kantonsstrasse und Gleiskörper hindurch beide Ortshälften wieder verbinden könnte.

Zusatzantrag ohne Chance

Ein Komitee aus Motionären wollte die Versammlung verpflichten, als Zusatz zum Auftrag an den Gemeinderat, ein Vorprojekt für die Neugestaltung des Strassenraums in Auftrag zu geben. Vor «Schnellschüssen», die sehr viel Geld kosten würden, warnte Gemeindevizepräsident Thomas Schluep, der sich für eine «Gesamtschau» im Rahmen der Ortsplanung aussprach. Ähnlich äusserte sich der frühere Gemeindepräsident Rolf Studer, der früher eine Tunnellösung propagierte.

Mit 45 zu 42 bei 9 Enthaltungen verzichtete das Plenum schliesslich auf den Zusatzantrag. Mit 91 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung stimmte die Versammlung dem Ratsantrag zu, dass «die Optimierung der Situation Bipperlisi unter Einbezug der ortsplanerischen, soziologischen sowie der verkehrs- und sicherheitstechnischen Erfordernisse der Spezialkommission Ortsplanungsrevision übertragen wird».

Vorgesehen ist zudem eine Einigungsverhandlung aller Parteien im Bundesamt für Verkehr, um dort eine breit akzeptierbare Lösung zu finden. Wenn das Resultat aber nicht den Feldbrunner Vorstellungen entspreche, müsse der Gemeinderat überlegen, ob weitergehende Abklärungen sinnvoll sind, betonte Gemeindepräsidentin Anita Panzer.

Der anwesende Rechtsbeistand Dany Dürrenmatt riet von einem juristischen Weiterzug wegen mangelnder Chancen und erheblicher Kosten ab.

Am Ende der dreistündigen Diskussion teilte Panzer noch mit, dass sich Feldbrunnen über eine neues und für die Gemeinde kostenloses Bipperlisi-Wartehäuschen und eine Perronerhöhung zum hindernisfreien Einstieg freuen darf.