Bellach

«Verletzung der Statuten»: Präsident der Grünen Lebern verlässt Pro Natura

Mit seinem sofortigen Austritt protestiert Robert Amiet gegen die Aushebelung des neuen Raumplanungsgesetzes.

Mit seinem sofortigen Austritt protestiert Robert Amiet gegen die Aushebelung des neuen Raumplanungsgesetzes.

Feuer im Haus der Pro Natura Sektion Solothurn. Mitglied Robert Amiet hat per sofort seinen Austritt aus der Organisation mitgeteilt. Grund für den Entscheid des Präsidenten der Grünen Lebern ist die vom Regierungsrat genehmigte Einzonung Bellach Ost

«Alle haben es gewusst. Die Einzonung wurde vorangetrieben, damit sie vor dem 1. Mai und dem Inkrafttreten des neuen Raumplanungsgesetzes genehmigt wird. Und die Pro Natura Sektion Solothurn hat da mitgemacht», ärgert sich Robert Amiet.

Für Amiet ist klar: «Das ist eine Verletzung der Statuten.» Pro Natura bezwecke den Schutz der Lebensgrundlagen. Mit seinem sofortigen Austritt protestiere er gegen die Aushebelung des neuen Raumplanungsgesetzes. Die Pro Natura sei mit diesem Verhalten für ihn nicht mehr glaubwürdig. «Hier ging es um 3,7 Hektaren Land, die man einem ordentlichen Verfahren entzogen hat.»

Nicole Hirt, GLP-Kantonsrätin und Präsidentin von Pro Natura, hat ein ruhiges Gewissen. «Wir haben interveniert, obwohl klar war, dass eingezont wird. Und wir haben mit unserer Einsprache einen Kompromiss erreichen können.» So wurde im Regierungsratsbeschluss festgelegt, dass die eingezonte Fläche andernorts, sprich in anderen Gemeinden, bei Rückzonungen mitberechnet werden muss.

Autoarme Überbauung

Einem Schreiben der Pro Natura ist zu entnehmen, dass bei der Gemeinde weitere Punkte eingefordert oder zumindest angeregt worden sind. Zu den Forderungen gehören folgende drei Punkte.

- Die Gemeinde gibt im Wettbewerbsverfahren für die Überbauung der neuen Bauzone Bellach Ost konkrete Planungsvorgaben: Die Überbauung ist verdichtet, entspricht den aktuellsten strengen Umwelt- und Energiestandards (Minergie P, besser A) und ist autoarm konzipiert. Zudem verlangt Pro Natura die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Wettbewerbsverfahren vor der Ausschreibung. Laut Bellachs Bauverwalter Hans Lüthi werden diese Forderungen erfüllt. Problematisch sei einzig die Forderung «autoarm». «Man kann nicht 18 000 Quadratmeter überbauen, ohne Parkplätze zu gestalten.»

- Die Siedlung soll mit genügend ökologisch wertvollen Grünflächen (mit einheimischen Pflanzen) durchsetzt sein. «Das verlangt unser Baureglement heute schon », so Lüthi.

- Die Verbindungsstrasse (Marktstrasse) über den Wildbach zu Solothurn soll weiterhin nur für Velo und Fussgänger benützbar sein und mit einem allgemeinen Fahrverbot belegt sein. «Die Gemeinde hat nichts anderes geplant. Wir überlegen uns einzig, ob auch Roller die Strasse benützen dürfen.»

Wasserqualität verbessern

Folgende Punkte sind als Anregung zu verstehen, weil bei diesen auch das Einverständnis der Grundeigentümer erforderlich ist:

- Im Rahmen der Ortsplanungsrevision soll die naturnahe Parzelle auf GB Nr. 548 zurückgezont werden. Hier stehen Hecken, die im Naturinventar verzeichnet sind. Ein Teich und der angrenzend verlaufende Bach mit Ufergehölz können so erhalten werden und die Parzelle als wichtiger natürlicher Trittstein im Siedlungsgebiet fungieren. «Von der Gemeinde aus ist das sinnvoll. Aber es ist mit Einsprache zu rechnen», erklärt der Bauverwalter.

- Die Umsetzung der im Vernetzungsprojekt geplanten Hecken solle im Bereich des Wildtierkorridors im Westen der Gemeinde weiter verfolgt und eine einvernehmliche Lösung mit den Grundeigentümern gefunden werden. «Hier wehren sich die Landeigentümer dagegen, die das Land intensiv bewirtschaften», so Hans Lüthi.

- Zur Verbesserung der Wasserqualität des Bellacher Weihers – einem kantonalen Naturreservat – soll die Überdüngung mittels extensiver Bewirtschaftung im engeren Einzugsgebiet verhindert werden. «Beim Bellacher Weiher haben wir die Forderung der Pro Natura bisher am stärksten umgesetzt und gute Resultate erhalten», berichtet Lüthi. Rund 100 000 Franken wurden investiert, die aus einem nun erschöpften Legat stammen. «Wir suchen eine neue
Finanzierung.»

Schönheitsfehler

Nicole Hirt ist erstaunt wegen Robert Amiets grundsätzlicher Kritik in Anbetracht des Kompromisses, den Pro Natura erreichte. Über den Austritt von Robert Amiet aus Pro Natura kann sie nur schmunzeln. Denn der frühere Kantonsrat (1989/90) ist gar nicht Mitglied bei Pro Natura Sektion Solothurn. «Dies hat mir unsere Geschäftsführerin mitgeteilt.» Robert Amiet muss dem nach einigem Wühlen in seinen Unterlagen zustimmen. «Ich bin Mitglied von Bio Terra und habe das verwechselt.»

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