Subingen/Biberist/Rüttenen

Unterschiedliche Ansichten zur Ausfinanzierung der Pensionskasse

Wer muss sich mit welchen finanziellen Mitteln an der Ausfinanzierung beteiligen? Das ist hier die Frage.

Wer muss sich mit welchen finanziellen Mitteln an der Ausfinanzierung beteiligen? Das ist hier die Frage.

Der Gemeinderat von Rüttenen ist gegen eine Beteiligung an der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse, Biberist ist dafür und Subingen hat sich nicht entschieden.

Der Gemeinderat Subingen hat sich an seiner letzten Sitzung über die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse unterhalten. Die Wasserämter Gemeindepräsidenten hatten sich an ihrer letzten Sitzung für die Null-Variante entschieden. Diese Woche kam nun aber Bewegung in die Sache und es liegt eine neue Variante vor.

Der Gemeinderat Subingen entschied sich dafür, den beiden Delegierten Vreni Zimmermann (Gemeindeschreiberin) und Hans Ruedi Ingold (Gemeindepräsident) die Wahl zu lassen, wie sie sich an der Delegiertenversammlung entscheiden. Es sei schade, dass diese letzte Variante so kurzfristig aufgetaucht sei, und man so wenig darüber wisse, meinten die Gemeinderäte.

Rüttenen gegen Beteiligung

Der Gemeinderat Rüttenen lehnt eine Beteiligung der Gemeinde bei der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse hingegen ab. «Wenn nur ein Player die Sanierung umsetzen muss, wird das Verfahren einfacher, schneller, besser steuerbar und löst geringere administrative Kosten aus», erklärt Gemeindepräsident Gilbert Studer.

Er werde diese Haltung der Gemeinde an der kommenden Versammlung des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden vertreten.

Biberist für neue Variante

Der Gemeinderat Biberist stimmt der neuen Variante zur Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse zu. In Abwesenheit von Gemeindepräsident Martin Blaser diskutierte der Gemeinderat die Varianten und erwärmte sich für die neue Variante. In diesem Sinne werden die Delegierten an der Versammlung des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden votieren.

Dabei hat der Gemeinderat noch offen gelassen, ob er eine Einmalzahlung (3.7 Mio. Franken) oder eine Ratenzahlung bevorzuge. «Die Gemeindebeteiligung soll aber über die Investitionsrechnung abbuchbar sein», so Stefan Hug, Leiter Zentrale Dienste.

In dieser Richtung habe man sich beim kantonalen Amt für Gemeinden erkundigt und immerhin nicht gerade eine abschlägige Antwort erhalten. «Es müsste noch eine Regelung gefunden werden. Das Amt hat Bereitschaft signalisiert zu helfen.»

Weiter wurde in der Gemeinderatssitzung dem Wasserlieferungsvertrag der Gruppenwasserversorgung Grenchen zugestimmt und diverse Beitragsgesuche positiv beantwortet. So auch das Gesuch der GA Weissenstein AG im Sinne eines Sponsoring für die Seilbahn Weissenstein in den nächsten fünf Jahren jeweils 20 Prozent der Jahresdividende für die gemeindeeigenen GAW-Aktien zu spenden. (uby/rm)

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