Für Hans Marti (Gemeinderat SVP Biberist) ist der Fall klar. «Wenn der Bereich Verwaltungsleitung vom Gemeindepräsidenten an den Leiter Zentrale Dienste übergeben wird, dann kann das Pensum des Ammanns um genau diese 30 Prozent reduziert werden.» Für Gemeindepräsident Martin Blaser ist diese Forderung nicht nachvollziehbar. «Die Arbeit hat nicht abgenommen und es wurden auch nicht mehr Stellen geschaffen.» Die SVP täusche das Volk und informiere falsch, ist Blaser überzeugt.

Vorgeschichte ist wichtig

Konkret geht es um die Motion der SVP «für eine schlanke Verwaltung», die an der Gemeindeversammlung am 28. November traktandiert ist. Der Gemeinderat empfiehlt mit 9:2 Stimmen – CVP, FDP und SP gegen die SVP –, die Motion nicht erheblich zu erklären. Um die Forderung der SVP zu verstehen, ist ein Blick in die Vergangenheit nötig.

In den letzten Jahren wurde in Biberist eine Verwaltungsreorganisation vorgenommen. Dabei wurden die Abteilungen Kanzlei, Finanz- und Steuerverwaltung und das Gemeindepräsidium in die neue Abteilung «Zentrale Dienste» zusammengeführt. Ein Pensum von 30 Prozent wurde explizit für die Verwaltungsleitung vorgesehen. Bisher wurde diese Leitung vom Gemeindepräsidenten wahrgenommen. Per 1. Januar 2014 wird sie nun an den Leiter Zentrale Dienste übergeben. Gleichzeitig mit der Verwaltungsreorganisation sollte das Ressortsystem eingeführt werden. Dieses ist in der Zwischenzeit aber verworfen worden. Die Gemeindeversammlung habe nicht beschlossen, das Pensum des Gemeindepräsidenten um 30 Prozent zu senken, wenn die Verwaltungsreform umgesetzt wird, erklärt Martin Blaser. Vielmehr habe man damals entschieden, dass dann «das Pensum neu beurteilt wird».

«Auch Verwaltung soll sparen»

Die SVP Biberist hat nun ein Flugblatt in alle Haushaltungen verteilt und fordert die Stimmberechtigten dazu auf, die Gemeindeversammlung zu besuchen. Die SVP erachtet als nötig, dass die Motion «im Hinblick auf die besorgniserregenden Finanzaussichten der Gemeinde» als dringlich erklärt wird. Im Gemeinderat sei argumentiert worden, dass die Aufgaben des Gemeindepräsidenten zugenommen hätten, weshalb eine Pensenreduktion nicht möglich sei. Die SVP möchte aber, dass sich «der Gemeindepräsident auf die wesentlichen Aufgaben konzentriert». Sparbemühungen müssten, so die SVP, an höchster Verwaltungsstelle beginnen. Es könne nicht sein, dass die Unterstützung für die Vereine oder die Musikschule gekürzt würde. Auch die Steuerbelastung der Bürger dürfe nicht ansteigen wegen der Begehrlichkeiten der Verwaltung. «Ich persönlich bin überzeugt, dass die 30 Prozent eingespart werden können», erklärt Hans Marti auf Anfrage.

«Mit dem Ressortsystem hätte es tatsächlich eine Entlastung gegeben», meint demgegenüber Martin Blaser. Aber in der heutigen Konstellation sei es nicht möglich, das Pensum zu reduzieren. «Dass die SVP in ihrem Flugblatt auch noch die Beiträge an die Vereine ins Feld führt und sagt, dass wir dort sparen, das ist der Gipfel.» Und gar «der Obergipfel» sei es, so Blaser, dass auch von einer Steuererhöhung gesprochen werde.