Luterbach

Störende Vorstandsmitglieder sollen abgewählt werden können

Die Einwohnergemeinde will den grössten Teil ihrer Anteilscheineder Genossenschaft «Wohnen im Alter» an die Burgergemeindeverkaufen.

Die Einwohnergemeinde will den grössten Teil ihrer Anteilscheineder Genossenschaft «Wohnen im Alter» an die Burgergemeindeverkaufen.

Die Einwohnergemeinde Luterbach will Anteile an «Wohnen im Alter» der Bürgergemeinde übergeben, bestimmt aber weiterhin drei Vorstandsmitglieder. Ausserdem verlangt sie, dass «Störenfriede» im Vorstand abgewählt werden können.

Die letzte Sitzung des Luterbacher Gemeinderats war nach nur 40 Minuten schon fertig: ein Nachtragskredit abgelehnt, der Vorgehensplan zum Verkauf der Anteilscheine «Wohnen im Alter» an die Bürgergemeinde gutgeheissen. An der Gemeindeversammlung könnte letzteres Geschäft hingegen für eine längere Diskussion sorgen. Und auch die Bürgergemeinde muss noch über die Vertragsbedingungen beraten.

Bei der Gründung der Genossenschaft Wohnen im Alter (WiA) hatte die Einwohnergemeinde Land eingebracht, die Bürgergemeinde steuerte Geld bei. Nun will die Einwohnergemeinde 1602 Anteilscheine à 1000 Franken, also im Wert von insgesamt 1,6 Mio. Franken, an die Bürgergemeinde übertragen (wir berichteten). Deren Darlehensguthaben würde im Gegenzug getilgt.

Öffnung bleibt denkbar

Das Sagen übernimmt damit die Bürgergemeinde, die momentan 500 Anteilscheine besitzt. Die Einwohnergemeinde behält lediglich drei Scheine, um damit drei Vorstandsmitglieder auszustatten, während die Bürgergemeinde die restlichen vier Mitglieder stellt: Jedes Vorstandsmitglied muss ein Genossenschafter sein, und die Genossenschaft muss von Gesetzes wegen aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen.

Geöffnet wird die Genossenschaft damit nicht – formell besteht sie zwar aus sieben privaten Genossenschaftsmitgliedern, das Kapital bleibt aber auf Einwohnergemeinde und vor allem Bürgergemeinde verteilt. Stellt sich die Frage, ob eine Genossenschaft die richtige Unternehmensform für «Wohnen im Alter» ist. «Sie ist sicher richtig, wenn man irgendwann die Beteiligung für die Bewohner ermöglichen will», sagt Einwohner-Gemeindeschreiber und WiA-Genossenschafter Ruedi Bianchi. Und das sei in der Zukunft durchaus denkbar.

Bianchi räumt aber ein, dass gewisse Fragen offenbleiben. Etwa, was mit der Genossenschaft im Fall einer Fusion mit Solothurn passiere. Die weiteren Details seien nun Sache des Juristen. Noch steht der Vertrag mit der Bürgergemeinde nicht.

Keine «Ventilklausel» in Statuten

Offen ist auch, was der Bürgergemeinderat zu den geplanten Statutenänderungen sagt. Dieser hatte nämlich folgende Bestimmung einführen wollen: «Sollte sich herausstellen, dass ein Vorstandsmitglied den WiA-Betrieb nachhaltig stört, können fünf Vorstandsmitglieder beim nominierenden Rat dessen Rückzug verlangen.»

Der Einwohnergemeinderat hat diese «Ventilklausel» abgelehnt und eine andere Variante vorgeschlagen. Wenn ein Vorstandsmitglied den Betrieb der Genossenschaft nachhaltig störe, dann sollen drei Vorstandsmitglieder eine Generalversammlung einberufen können und die GV dann allenfalls das Vorstandsmitglied abwählen. Dieser Grundidee, die bereits teilweise so in Paragraf 19 der Statuten vorhanden ist, kann der Bürgergemeinderat zustimmen. Dies bestätigt Bürgergemeindepräsident Markus Schwab auf Anfrage.

Verkehrskonzept wird abgewartet

Des Weiteren hat der Einwohnergemeinderat an seiner Sitzung einen Nachtragskredit der Baukommission abgelehnt. Aufgrund eines von mehreren Eltern unterzeichneten Gesuchs, die Verkehrssituation um das Schulhaus zu entschärfen, hatte die Kommission einen Kredit für eine bessere Signalisation beantragt. Da sich momentan die Planungskommission mit Parkzonen beim Schulweg zur Verkehrsberuhigung befasse, wolle man erst deren Konzept abwarten und dann alles gleichzeitig angehen, so Bianchi.

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