Bellach
Stirbt das Projekt Marti Recycling Center?

Am Dienstagabend wird der Gemeinderat Bellach das öffentliche Leitbild zur öffentlichen Mitwirkung verabschieden. Das könnte bereits das Ende des Projekts Marti Recycling Center bedeuten.

Urs Byland
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Ist diese Illustration heute Abend schon Makulatur?

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«An der Gemeinderatssitzung vom nächsten Dienstag ist es möglich, dass unser Projekt ein Ende hat.» Gemeint ist der heutige Dienstag und geschrieben hat diese Zeilen der Geschäftsführer der Marti AG Solothurn, Christoph Müller. Ebenso wie die Gegner eines Marti Recycling Centers fürchtet er den Entscheid an der Gemeinderatssitzung. Um welchen Entscheid geht es?

Der Gemeinderat von Bellach wird das Räumliche Leitbild zur öffentlichen Mitwirkung verabschieden. Noch nicht definiert ist das Gebiet für das vorgesehene Marti Recycling Center (MRC). Zwei Drittel des Geländes liegen in der heutigen Industriebauzone Reserve. Im Räumlichen Leitbild muss diese Reserve entweder als Industriebauzone definiert werden oder weggelassen werden. Konkret würde im Leitbild die Siedlungsbegrenzungslinie in der heutigen Bauzone enden oder sie schliesst dort auch die Reservezone mit ein.

Entscheidet sich der Gemeinderat für Letzteres, dann hat das Marti Recycling Center weiterhin grünes Licht. Legt der Gemeinderat aber die Siedlungsbegrenzungslinie im Leitbild entlang der bestehenden Bauzone fest, dann ist das Projekt Marti Recycling Center mit grösster Sicherheit gestorben. Die Gemeinde müsste bei der Ortsplanungsrevision das Reserveland in Landwirtschaftsland umzonen. Die Haltung des Kantons hat das Amt für Raumplanung schon kommuniziert: Wenn das MRC keinen Platz hat, kann dort auch anderes nicht realisiert werden. Mögliche Schadenersatzforderungen der Besitzer des Reservelandes fürchtet das Amt laut Leiter Ruedi Bieri nicht.

Ablehnung ist stark

Der Gemeinderat ist also am Drücker. Als Entscheidungsgrundlage dienen ihm nicht nur eine Vielzahl von Berichten, sondern aktuell auch die Auswertung des viel diskutierten Fragebogens im Mitwirkungsverfahren zur Nutzungsplanung MRC. Der Gemeinderat hatte entschieden, alle Fragen auswerten zu lassen, also auch die sechs vom Gemeindepräsidenten eigenmächtig hinzugefügten Fragen. Vereinfacht lässt sich das Resultat der Befragung wie folgt beschreiben: Von den 636 erwähnten Personen in den abgegebenen 584 Fragebögen sind 70 Prozent gegen das MRC und für eine Rückzonung.

Was ist Aufgabe des Gemeinderates? Laut kantonalem Gesetz «berücksichtigt der Gemeinderat die Ergebnisse der Mitwirkung und wägt die verschiedenen Interessen gegeneinander ab». Betrachtet der Gemeinderat die Mitwirkungsmeinung als repräsentativ, hat der Geschäftsführer der Marti AG recht und die Gegner des MRC können aufatmen. Umgekehrt wird das Verfahren um das MRC in die nächste Runde gehen. Dann entscheidet der Stimmbürger an der Gemeindeversammlung über das Räumliche Leitbild.

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