Trotz dieser Ausgangslage gehen die Gemeindebehörden davon aus, dass die Vorlage angenommen werden wird. Ein Grund für die Teilrevision liegt schon an und für sich bei der Gemeindeordnung (GO) selbst, die Jahr 2008 verabschiedet worden ist. Muss nämlich die GO angepasst werden, so ist bisher zwingend an der Urne darüber abzustimmen, was im Kanton Solothurn einmalig ist. Künftig soll wie früher die Gemeindeversammlung wieder darüber befinden.

Nicht alles direkt spürbar

Von vielen Änderungen in der künftigen GO wird die Bevölkerung wenig bis nichts direkt zu spüren bekommen. Anders ist es bei den Finanzen, wie der Abstimmungsbotschaft zu entnehmen ist. Der Gemeinderat stellte fest, dass die Gemeinde in einem sehr engen finanzpolitischen Korsett stecke. Dies betrifft im Besonderen die angestrebte, langfristige Steuerattraktivität. Die Gemeinde ist bisher gezwungen, dass der Steuerfuss für natürliche Personen stets zehn Prozentpunkte unter jenem des kantonalen Mittels zu liegen hat.

Dieser Parameter habe sich als untauglich und kaum beeinflussbar herausgestellt, befand der Rat und beantragte der Gemeindeversammlung vom April dieses Jahres, diese Vorgabe sei aufzuheben.

Doch aus der Versammlung kam Widerstand und sie stimmte schliesslich dem Antrag von Ursula Meise zu. An der Einschränkung sei grundsätzlich festzuhalten, lautet dieser, allerdings könne von der Zehn-Punkte-Regelung abgewichen werden. Die Gemeindeversammlung soll bei begründeten Ausnahmen und für bestimmte Projekte einem befristet erhöhten Steuerfuss zustimmen können, aktuell steht er bei 107 Prozent.

Eine Änderung gibt es auch bei der Finanzplanung. Bisher heisst es in der GO, dass der Gemeinderat einen mehrjährigen Investitionsplan erstellt sowie eine Finanzplanung führt, basierend auf Leitbild, Legislaturzielen und Ortsplanung. Neu hat der Rat eine rollende Planung zu führen und muss die Gemeindeversammlung bei den Budgetverhandlungen jährlich zu informieren.

Buchstäblich dicke Post

Erstaunt waren nicht wenige Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, als sie die Unterlagen aus dem Couvert auspackten. Der Stimmzettel ist nicht wie sonst aus möglichst günstigem Papier, sondern aus einer Art Halbkarton. Es handle sich um ein Versehen, wird dazu vonseiten der Verwaltung versichert.