Egerkingen
Steuerpranger-Urteil gegen Bartholdi: Ist es gerecht?

Die Egerkinger Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi erhält eine bedingte Geldstrafe für den Steuerpranger. Sie hält das Urteil für zu hart. Und Sie?

Erwin von Arb
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Im letzten Dezember hatte bereits das Verwaltungsgericht die Veröffentlichung von sechs Namen notorischer Steuersünder an der Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2013 durch die Egerkinger Gemeindepräsidentin als «klar rechtswidrig» bezeichnet. Jetzt doppelt die Solothurner Staatsanwaltschaft nach. Johanna Bartholdi und drei ihrer Gemeinderatskollegen werden wegen mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Mit 27 000 Franken wird der Gemeindepräsidentin die höchste Strafe auferlegt, eines der drei betroffenen Gemeinderatsmitglieder muss rund 11 000 Franken hinblättern, falls es innerhalb der zweijährigen Probezeit wieder rückfällig würde. «Diese Gefahr besteht nicht», versichert Johanna Bartholdi, die ihren Strafbefehl gestern Mittag per Post bekam. Sie werde sich in Zukunft hüten, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.

Die Höhe der Geldstrafe habe sie aber schon ein wenig erstaunt. «Wenn ein Raser mit 110 km/h durchs Dorf fährt, bekommt er dafür 120 Tagessätze, mir hat man 150 aufgebrummt. Deshalb empfinde ich die Strafe als hoch, schliesslich habe ich mit meiner Aktion nicht Leib und Leben von Leuten aufs Spiel gesetzt.» Im Gegenteil, sie habe sich für das Gemeinwohl starkgemacht. Als eher tief beurteilt Bartholdi die Verfahrenskosten von 2800 Franken. «Gemessen am Aufwand, den die Staatsanwaltschaft betrieben hat, ist das wenig.»

Absprache mit Anwalt

Mehr zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft möchte die Gemeindepräsidentin, die zudem für die FDP im Kantonsrat sitzt, nichts sagen. Sie wolle sich zuerst mit ihrem Anwalt über das weitere Vorgehen, vorbehaltlich eines Rekurses, absprechen. Dafür hat Bartholdi zehn Tage Zeit, danach erwächst dem Urteil Rechtskraft. Bezüglich der Wertung des Urteils wollte sich Cony Zubler von der Staatsanwaltschaft nicht äussern. Das Spektrum der Strafbemessung bewege sich zwischen 90 bis 150 Tagessätzen, der höchste Satz sei Bartholdi auferlegt worden. Die Staatsanwaltschaft erachte das als angemessen, so Zubler. Nicht eingehen mochte Zubler auf den Vergleich mit Raserurteilen.

Drei Gemeinderäte freigesprochen

Dass nur drei Gemeinderatsmitglieder wegen mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung verurteilt und die Verfahren gegen drei andere Räte eingestellt wurden, begründet die Staatsanwaltschaft damit, dass sich letztere bei der Beratung dieses Geschäfts gegen die Veröffentlichung der Namen ausgesprochen oder sich der Stimme enthalten hätten. Weil sie in dieser Sache nicht aktiv geworden seien, hätten sie sich nicht strafbar gemacht, so Zubler.

Die Staatsanwaltschaft erwähnt ferner, dass sie die letztes Jahr eingereichte Anzeige gegen die Egerkinger Gemeindepräsidentin wegen Amtsmissbrauch und Erpressung nicht an die Hand genommen und auf die Eröffnung eines Strafverfahrens verzichtet habe. Ein schwacher Trost für Johanna Bartholdi, die nun laut Cony Zubler als vorbestraft gilt. Und falls sich die Gemeindepräsidentin während der zweijährigen Probezeit wieder irgendetwas zuschulden kommen lässt, könnte die Staatsanwaltschaft die Probezeit verlängern oder die bedingte Geldstrafe sogar widerrufen.

Das bereitet Johanna Bartholdi kaum Sorgen. Mehr stört sie der Gedanke, nun vorbestraft zu sein. Rücktrittsgedanken hege sie deswegen aber keine, schliesslich stünden die Dorfbevölkerung und viele Leute aus Volk und Politik hinter ihr.

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