Die SP-Bucheggberg hat zusammen mit der SP-Wasseramt zu einem öffentlichen Anlass nach Lüterkofen eingeladen. Fünfunddreissig Personen fanden den Weg ins Restaurant Kreuz , um sich aus erster Hand von Ständerat Roberto Zanetti, Nationalrätin Bea Heim und Nationalrat Philipp Hadorn über aktuelle Themen der Herbstsession der eidgenössischen Räte zu informieren.

Zu Beginn der Veranstaltung gedenken die anwesenden Genossinnen und Genossen Altbundesrat Otto Stich, der in der Nacht zum Donnerstag verstorben ist, und Gottfried Kaiser, Altkantonsrat und Präsident der Kantonalpartei mit einem Moment der Stille.

Komplexer Ablauf

Ständerat Roberto Zanetti erklärt dem Publikum die Abläufe in den Räten. Insbesondere erläutert er anhand aktueller Beispiele die Komplexität einzelner Geschäfte. Oft sei es so, dass ein Geschäft, bedingt durch das Zweikammersystem, zum Teil während mehreren Jahren zwischen den beiden Räten und seinen vorberatenden Kommissionen pendle, bis eine Übereinstimmung zwischen National- und Ständerat gefunden werde. Das bestätigt auch Philipp Hadorn, er sei über die lange Vorgeschichte mancher Geschäfte erstaunt.

Nationalrätin Bea Heim musste  zur Kenntnis nehmen, dass die Kantone in der Frage zu einem Endlager für radioaktive Abfälle auch in Zukunft kein Mitspracherecht haben werden, was gerade aus der Sicht des Kantons Solothurn mit einem Projektstandort in dicht besiedeltem Gebiet schlecht sei. Bea Heim ist der Überzeugung, dass die unwesentliche Verschärfung der Pauschalbesteuerung von (reichen) Ausländern in der Schweiz für unser Land ein Eigentor sei und der Druck aus dem Ausland zunehmen werde.

Kompromisse finden
Neben trockenen Debatten gibt es aber immer wieder Themen, die emotional diskutiert werden, so zum Beispiel die Diskussionen um das neue Asylgesetz.

Für Philipp Hadorn ist die Arbeit im eidgenössischen Parlament in vielfacher Hinsicht neu. Er habe zuerst die Papierflut in den Griff bekommen und sich organisieren müssen. Besonders interessieren ihn gewerkschaftliche Themen. Aktuell wird die „Motion Germanier" behandelt, welche für das Bodenpersonal in der Luftfahrt anstelle von 15 bloss noch 12 Sonntage pro Jahr arbeitsfrei sehen möchte. In dieser Frage gehe es darum, einen Kompromiss auszuhandeln, mit dem beide Seiten leben könnten. Zum viel zitierten „Haifischbecken Nationalrat" meint Hadorn, das Klima in der SP-Fraktion sei im Vergleich mit anderen Parteien gut, er fühle sich aufgehoben. Roberto Zanetti, der beide Räte kennt, schätzt die Gesprächskultur, die ernsthaften und oft hochstehenden Diskussionen im Ständerat. Beispielsweise über das neue Asylgesetz.

Wie transparent ist parlamentarische Arbeit?

In der anschliessenden Fragerunde wurde über die Transparenz der parlamentarischen Arbeit diskutiert. So wird auch das Abstimmungsverhalten der Ständerätinnen und Standeräte öffentlich werden. Im Nationalrat ist dieses Öffentlichkeitsprinzip bereits umgesetzt, im Internet können die Wortmeldungen und das Verhalten bei Abstimmungen jedes Ratsmitgliedes abgerufen werden. Vermutlich werde einzig das Kommissionsgeheimnis Bestand halten, zeigt sich Bea Heim überzeugt.

Die anwesenden Genossinnen und Genossen haben viel über den Alltag „ihrer" Parlamentarier und die Abläufe im Bundeshaus erfahren. In ihrem Schlusswort dankt Franziska Burkhalter Roberto Zanetti, Bea Heim und Philipp Hadorn für ihr grosses Engagement für unseren Kanton, die Schweiz und die Partei und meint, die Themen, die der Kantonsrat behandle, seien ähnlich wie jene im Bundesparlament, „nur funktioniert der Kantonsrat etwas weniger kompliziert". (mgt)