Der Zivilschutzraum im Gemeindehaus Balm gab den passenden Rahmen zu tristen Aussichten. Die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten aus Solothurn und Lebern, ausgeglichen sechs Frauen und sechs Männer sowie Gast Konrad Schleiss (Repla Grenchen-Büren) und Protokollführerin Susanna Meister, mussten sich ein weiteres Mal anhören, dass finanzielle Ausgaben auf sie zukommen, die sie nicht beeinflussen können.

70 Mio. Franken, so eine vorsichtige Schätzung, wird die zweite Sanierung der Scheibenstände im Kanton kosten. In einer ersten Sanierung mussten alle Scheiben mit Kugelfängen ausgerüstet werden.

Nun folgt das Abtragen des mit Blei verseuchten Erdreiches. «Dabei macht es natürlich einen grossen Unterschied, wenn der Grenzwert plötzlich von 1000 mg pro Kubikmeter auf 200 mg gesenkt wird», berichtet Anton Probst, der in der Arbeitsgruppe «Sanierung von Schiessanlagen» mitarbeitet.

Bis zu 35 000 Franken pro Scheibe

Auch der Bund ist von seiner ursprünglichen Zusage von 40 Prozent Kostenanteil abgerückt und will nun pro Scheibe nur fix 8000 Franken zahlen. Was 2008 zirka 40 Prozent der Sanierungskosten von 20 000 Franken für eine Scheibe entsprach, sei heute auf 27 Prozent geschrumpft, denn gerechnet wird momentan mit Kosten von 30 000 Franken pro Scheibe.

Aktuell betrugen die Kosten in Kappel gar 35 000 Franken. «Dort musste eine Hilfsbrücke gebaut werden für den Abtransport des Erdreichs. Besonders ärgerte Probst, dass von den geschätzten 70 Mio. Franken die Planung etwa 10 Mio. Franken verschlingt, der Rückbau ebenfalls 10 Mio. Franken, aber 50 Mio. Franken an die Entsorgungsbetreiber fliessen. «Wenn ich mir überlege, dass dieses Geld mit dem abgelehnten Recycling Center nach Bellach geflossen wäre, ...»

Nicht nur die Scheiben, die heute noch in Betrieb sind, müssen saniert werden, sondern alle Scheibenstände, auch solche, wo schon seit Jahrzehnten nicht mehr geschossen wird. Frist für die Sanierung der rund 200 Anlagen im Kanton ist bis 2025. Die Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird noch geklärt. Sicher ist, dass die Armee nichts an die Sanierung der Anlagen zahlen muss, was gesetzlich verankert sei.

Ungleichgewicht bei Sozialkosten

Das zweite grosse Thema waren die Sozialkosten. Ausschlag für eine Diskussion gab das Ungleichgewicht im Kostenverteiler zwischen Kanton und die Gemeinden. Die den Gemeinden zugewiesenen Felder entwickelten sich stärker zu deren Lasten als erwartet.

David Kummer, Leiter Abteilung Sozialleistungen und Existenzsicherung beim Kanton, begründete, dass ab 2007 mit dem Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden die Schere auseinanderging. «Der Kanton wurde viel stärker entlastet als die Gemeinden.» Nun habe der Kanton freiwillig eine Korrektur vorgenommen, indem er 2013, 14 und 15 jährlich 8 Mio. Franken in die Ergänzungsleistungen einschiesse.

2016 wird der Kostenteiler neu beurteilt. Erika Pfeiffer (Lommiswil) forderte auch für die vorangegangenen Jahre eine Nachzahlung des Kantons, was aber nicht vorgesehen ist.

Nothilfe für Sozialhilfeempfänger

David Kummer skizzierte sodann, was sich der Kanton in Sachen Verbesserung des finanziellen Aufwandes bei den Sozialkosten überlege. Dieser steige zwar nicht sprunghaft, dafür aber stetig.

Man überlege sich den Sanktionsrahmen bei den Sozialhilfeempfängern zu erweitern. Bisher besteht die Möglichkeit die Leistungen bis zu 15 Prozent zu kürzen. Der neue Vorschlag liegt bei 30 Prozent.

Zudem überlege man sich das Nothilfe-System einzuführen. Das heisst: hält sich ein Sozialhilfebezüger nicht an Abmachungen droht ihm Nothilfe, das sind 12 Franken pro Tag. Weiter will man das Bonus-Malus-System abschaffen und die Ausgaben für die Arbeitsintegrationsmassnahmen von 10 auf 8 Mio. Franken einschränken. «Da herrscht ein Wildwuchs», so Kummer.

Mit all diesen Massnahmen würde man zirka 4,5 Mio. Franken der Sozialkosten von 100 Mio. Franken einsparen. «Also gerade soviel, wie die Sozialausgaben im letzten Jahr anstiegen», machte David Kummer den Anwesenden wenig Hoffnung auf eine wirkliche Verbesserung.

«Diese Vorschläge werden sicher noch zu reden geben», ist er sich sicher. Hanspeter Berger (Langendorf) etwa fragte in die Runde: «Ist da der Druck, diese Menschen für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen, nicht zu gross?»