Lüsslingen-Nennigkofen
Projekt Mühlegarten: Genossenschaften machen Druck

Der Gestaltungsplan zum Projekt Mühlegarten soll angepackt werden. Falls die Gemeinde Lüsslingen-Nennigkofen das Urteil verwässern sollte, würden sie Beschwerde einreichen, so die Vertreter der beiden Genossenschaften.

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Auf diesem Gelände planen die Genossenschaft Kirschblüte und die Wohnbaugenossenschaft am Bach ein Gewerbe- und Wohnprojekt.

Auf diesem Gelände planen die Genossenschaft Kirschblüte und die Wohnbaugenossenschaft am Bach ein Gewerbe- und Wohnprojekt.

UBY

Die Wohnbaugenossenschaft «Am Bach» und Landwirtschaftliche Genossenschaft Kirschblüte erwarten die sofortige Weiterbehandlung des Gestaltungsplans zum Projekt Mühlegarten. Dies schreiben die Vertreter der beiden Genossenschaften in einer Medienmitteilung, nachdem der Gemeinderat auf ein Weiterziehen des Verwaltungsgerichtsurteils bis ans Bundesgericht verzichtet hat.

«Gegen eine Verwässerung des Urteils würden wir uns unmittelbar zur Wehr setzen», schreiben sie in der Mitteilung. Die Verwässerung befürchten sie aufgrund der Äusserungen des Gemeindepräsidenten Herbert Schluep in den Medien. «Wir gehen aber davon aus, dass der Gemeinderat Hand bieten wird, den nunmehr akzeptierten Gerichtsentscheid wortgetreu umzusetzen. Dabei zitieren sie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts: «..., haben die Grundeigentümer Anspruch auf eine zonenkonforme Überbauung und die Gemeinde hat die Pflicht, den dazu notwendigen Gestaltungsplan ohne Verzug an die Hand zu nehmen.»

Dem Gemeinderat wird gleich Druck gemacht. «Sollte dies nicht in dieser Weise geschehen, werden wir uns gezwungen sehen, umgehend Beschwerde wegen missbräuchlicher, rechtswidriger und willkürlicher Verhinderung des Gestaltungsplanverfahrens, wie diese vom Gericht erkannt wurde, einzureichen», so die Vertreter der Genossenschaften weiter. Auf diese Möglichkeit habe sie das Gericht hingewiesen. In Betracht gezogen würden dann auch Entschädigungsforderungen, «auf die wir bis anhin dem Frieden zuliebe verzichtet haben».

Die Genossenschafter beklagen Kosten und Verluste im Bereich sechsstelliger Beträge. Noch würden die Genossenschaftsvertreter allerdings davon aus gehen, dass sich der Gemeinderat einsichtig zeigen wird. «Andernfalls müsste die Dorfbevölkerung auch darüber nachdenken, ob das Debakel nicht auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen müsste.» Wen die Genossenschafter im Visier haben, wird auch gleich mitgeteilt: den verantwortlichen beratenden Bauverwalter und den gegenwärtigen Gemeinderat. (uby/mgt)

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