136 Stimmbürger sind am Donnerstagabend in die Pfarrscheune geströmt - darunter viele Mitglieder der ortsansässigen Kirschblütengemeinschaft. Viel zu reden gab unter dem Traktandum Verschiedenes das Projekt Mühlegarten, ein Wohn-, Gewerbe- und Landwirtschaftsprojekt der Kirschblütengemeinschaft.

Wie Gemeindepräsident Herbert Schluep einleitete, habe der damalige Gemeinderat vor der Fusion mit dem Gestaltungsplan begonnen, könne jedoch nicht weitermachen, solange die angestrebte Planungszone nicht gelte (wir berichteten).

Normalzustand herbeiführen

Die Planungszone soll einerseits die Ortsplanungsrevision der fusionierten Gemeinde vorantreiben, würde aber andererseits den Bau von zwei Wohnhäusern, einem Dorfladen und Werkstätten in der ursprünglich geplanten Form verunmöglichen. Dagegen hatte die Kirschblütengemeinschaft bereits beim Gemeinderat Einsprache erhoben, welche zurückgewiesen wurde. Nun liegt der Entscheid beim Regierungsrat, was die weitere Planung blockiert.

Die Kirschblütler haben den Eindruck, der Gemeinderat wolle die Arbeit am Projekt Mühlegarten verhindern. «Wir wehren uns mit allen legalen Mitteln», sagte Psychiater Samuel Widmer im Namen der Gemeinschaft. Man fühle sich hintergangen. Schluep betonte, dass es wichtig sei, alle gleich zu behandeln. «Die Gräben werden nicht kleiner», so Schluep, aber man möchte den Normalzustand herbeiführen.

Ein Votant stellte schliesslich den Antrag, dass das Projekt Mühlegarten nicht mehr an der Gemeindeversammlung diskutiert werden soll. Der Gegenantrag lautete, dass stets diskutiert werden darf und das Wort nicht abgewürgt werden solle. Die Stimmbürger nahmen den ersten Antrag mit 104 zu 27 Stimmen an. «Planungsbehörde bleibt der Gemeinderat und ich hoffe wir finden einen guten Weg», schloss Schluep die Diskussion.

Hier Gewinn, da Defizit

Im ordentlichen Teil der Versammlung wurden die Gemeinderechnungen behandelt. Die Rechnung Lüsslingen 2012, vorgestellt von Rita Affolter, schloss mit einem Ertragsüberschuss von 141 317 Franken. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 96 593 Franken. «Das erfreuliche Ergebnis ist auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen», erklärte Affolter. Ebenso waren die Nettoinvestitionen geringer als erwartet, da die Erschliessung Molenmatt verschoben wurde.

Die Rechnung Nennigkofen 2012, vorgestellt von Beatrice Marti, schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 301 589 Franken. Die Abweichung vom budgetierten Aufwandüberschuss von 261 355 Franken ist auf geringere Steuereinnahmen zurückzuführen, weil die Abrechnung wegen der Fusion an das Kalenderjahr angepasst wurde. Die Investitionen fielen ebenfalls tiefer aus, weil die Verlängerung der Rötistrasse sowie die Sanierung und Verlängerung der Abwasserleitung der Lüterkofenstrasse verschoben wurden.

Beide Gemeinden weisen die grössten Ausgaben des steuerfinanzierten Haushalts in den Bereichen Bildung und soziale Wohlfahrt auf. Das Eigenkapital der fusionierten Gemeinde beläuft sich nun auf rund eine Million Franken, also etwa 1000 Franken pro Einwohner.

Liegenschaft verkaufen

Aufgrund der Fusion der Gemeinden Lüsslingen und Nennigkofen am 1. Januar 2013 war es notwendig, einige Reglemente neu zu verabschieden. Das vom Steueramt bereits vorgeprüfte Steuerreglement tritt rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft. Das Unterhaltsreglement über die baulichen Anlagen im Privatwald tritt ebenfalls rückwirkend in Kraft. Es regelt die Zuständigkeit, den Unterhalt der Weganlagen, die Kosten sowie die Beratung durch den Kanton.

Das vom Volksschulamt bereits vorgeprüfte Reglement tritt im kommenden Schuljahr in Kraft (1. August 2013). Die Zweckverbände Abwasserreinigungsanlage und Mehrzweckanlagen wurden mit der Fusion per 31. Dezember aufgelöst. Dem Zweckverband Alters- und Pflegeheim Bucheggberg wurde die Bewilligung zur Aufnahme der notwendigen Kredite für den Um- und Neubau des Alterssitzes Buechibärg in Lüterswil im Umfang von 5,8 Millionen Franken einstimmig erteilt.

Die Liegenschaft am Römerweg, die zur Hälfte der Einwohnergemeinde gehört, soll verkauft werden. Dazu genehmigte die Versammlung die Parzellierung sowie die Preisansätze. Der Gemeinderat übertrug das Mandat Ernst Hürlimann. «Hat die Gemeinde kein Interesse daran, Grundstücke zu behalten, zum Beispiel für Sozialprojekte?», wollte eine Votantin wissen. Das Interesse sei da, aber Grundstücke am Rande des Dorfes seien nicht dafür geeignet, erklärte Schluep.