Biberist/Bucheggberg
Problematik Sozialregion: «Abkehr von Biberist wäre letztes Mittel»

Die Sozialregion Biberist-Bucheggberg-Lohn-Ammannsegg (BBL) steht auf dem Spiel – jetzt werden Lösungen gesucht.

Christof Ramser
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In Biberist werden auch die Sozialfälle und die Beistandschaften aus dem Bucheggberg betreut.

In Biberist werden auch die Sozialfälle und die Beistandschaften aus dem Bucheggberg betreut.

Hanspeter Bärtschi

Die Bucheggberger Gemeinden und Lohn-Ammannsegg ziehen die Reissleine: Bis auf Lüterswil-Gächliwil und Biezwil haben bisher alle Kommunen beschlossen, den Vertrag mit ihrer Sozialregion Biberist-Bucheggberg-Lohn-Ammannsegg (BBL) zu künden. Als bisher letzte Gemeinde will Schnottwil austreten. Falls alle Gemeindeversammlungen dem Austritt zustimmen, bleibt Anfang 2015 alleine die Leitgemeinde Biberist übrig.

Die kleineren Partnergemeinden ärgern sich vor allem über zwei Punkte des Vertrags über die Sozialregion BBL: Sie zahlen zu viel, und sie können zu wenig mitreden, wenn es um die Kosten geht. «Biberist ist die Leitgemeinde, die angeschlossenen Gemeinden haben kaum etwas zu sagen», moniert Herbert Schluep, Gemeindepräsident von Lüsslingen-Nennigkofen.

Jetzt soll eine Arbeitsgruppe Lösungen finden. Andernfalls, so kündigen die abtrünnigen Gemeinden an, wollen sie sich selber zu einer Sozialregion zusammenschliessen oder sich einer anderen Organisation anhängen. «Das wäre allerdings das letzte Mittel», sagt Herbert Schluep. Er leitet die Arbeitsgruppe.

Plenarkommission bleibt untätig

Übermorgen Montag hat die Arbeitsgruppe die erste Sitzung. Mit dabei sind neben Herbert Schluep auch Stefan Hug (Biberist), Markus Sieber (Lohn-Ammannsegg), Roger Siegenthaler (Lüterkofen-Ichertswil) und Anita Thomi (Buchegg). Beide Seiten, Biberist und die austretenden Gemeinden, betonen, dass sie gesprächsbereit sind.

«Biberist hat nichts dagegen, wenn die anderen Gemeinden mehr Mitbestimmung erhalten», sagt Stefan Hug, Leiter Zentrale Dienste in Biberist. Auch Sozialdienstleiterin Marlies Jeker findet, dass die Anschlussgemeinden bei Budget und Rechnung mitreden sollen.

Hug gibt zu bedenken, dass die Bucheggberger und Lohn-Ammannsegg bereits heute via Plenarkommission Einfluss nehmen können: Rechnung und Budget der Sozialregion werden der Kommission vorgelegt, bevor der Gemeinderat Biberist darüber befindet. «Wenn Anstösse aus der Kommission kommen, würde der Gemeinderat dies sicher berücksichtigen», sagt Hug. Allerdings würde sich die Kommission kaum jemals dazu äussern.

Besonders stossend für die Anschlussgemeinden: Ursprünglich war geplant, dass die Plenarkommission die Souveränität bei den Finanzen hat. Schliesslich hatte der Regierungsrat die Hoheit der Leitgemeinde Biberist übertragen.

Biberist will nicht rütteln

Konkret fordern die Bucheggberger, dass die Betriebskosten, die nicht via Lastenausgleich des Kantons gedeckt sind, nicht allein nach der Einwohnerzahl abgerechnet werden. Zur Hälfte sollen ebenfalls die Anzahl Dossiers berücksichtigt werden. Das würde ihnen eine Entlastung von 60 000 Franken bescheren. Der Gedanke: Biberist hat mehr Sozialfälle als die Anschlussgemeinden. Dafür sollen verstärkt die Biberister aufkommen. Dafür hat man in Biberist kein Gehör: «Der Sinn des Sozialgesetzes ist, dass die Gemeinschaft der Gemeinden die Lasten übernimmt», sagt Hug. Deshalb wolle Biberist nicht am Kostenverteiler rütteln. Laut Herbert Schluep wäre es möglich, einen anderen Kostenverteiler zu finden. «Da haben wir Spielraum.»

Auch Marlies Jeker betont den Solidaritätsgedanken: «Zwischen den Gemeinden, die mehr oder weniger durch Sozialhilfeausgaben belastet sind, soll ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden.» Hinzu komme, dass in letzter Zeit viele ärmere Bucheggberger nach Biberist zügelten, weil es dort günstige Wohnungen und die notwendige Infrastruktur gibt. «Wir sind bereit, diese Personen aufzunehmen, erwarten aber von den entlasteten Gemeinden ein Entgegenkommen», sagt Jeker. Sie weist zudem darauf hin, dass der Bucheggberg eine hohe Anzahl Fälle im Kindes- und Erwachsenenschutz aufweise. Diese seien viel aufwendiger und kostenintensiver.

Welche Lösungen gibt es?

Bis spätestens 2016 müssen die Gemeinden einen neuen Vertrag aushandeln. Folgende Lösungen werden diskutiert:

Biberist bleibt weiterhin Leitgemeinde, lagert aber die Finanzhoheit aus. «Dann würde nicht mehr der Gemeinderat über Budget und Rechnung befinden», sagt Herbert Schluep.

Ein Zweckverband wird gegründet, dessen Delegiertenversammlung über das Budget, die Rechnung, aber auch über Dienstleistungen bestimmt. Gemeinden würden ihre Hoheitsrechte an den Zweckverband abtreten.

Der Bucheggberg spaltet sich ab. Das dürfte schwierig werden: Der Kanton schreibt vor, dass eine Sozialregion mindestens 12 000 Einwohner umfasst. Zusammen mit Lohn-Ammannsegg hat der Bucheggberg etwas mehr als 10 000 Einwohner. Fraglich ist, ob ein Alleingang günstiger wäre: Die Infrastruktur müsste neu aufgebaut werden. Auch der Anschluss an eine andere Sozialregion würde wohl keine Einsparungen bringen.

Bei einer Abspaltung wäre auch Biberist als Sozialregion zu klein und würde sich wohl Solothurn anschliessen. Auch bei einer Gemeindefusion mit Solothurn dürfte die Stadt den Vertrag über die Sozialregion übernehmen. Bis zur Umsetzung einer Fusion 2018 müsste ein neuer Vertrag ausgehandelt werden.

Am 24. November treffen sich die Gemeindepräsidien des Bucheggbergs. Im Idealfall liegen dann Lösungsvorschläge auf dem Tisch.

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