Bettlach
Pistenverlängerung: «Der Prozess ist ergebnisoffen»

Die Stellungnahme zum Koordinationsprotokoll von Veranstaltungen zur Pistenverlängerung des Regionalflughafens Grenchen und die Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans gaben im Gemeinderat während fast drei Stunden zu reden.

Daniel Trummer
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Bernard Staub, Chef Amt für Raumplanung, referierte im Bettlacher Gemeinderat über die Pistenverlängerung des Regionalflughafens Grenchen.

Bernard Staub, Chef Amt für Raumplanung, referierte im Bettlacher Gemeinderat über die Pistenverlängerung des Regionalflughafens Grenchen.

Hanspeter Bärtschi

Bernard Staub, Chef Amt für Raumplanung, war als Referent eingeladen. Ihm gelang es kurz und prägnant die Ausgangslage bei der Mitwirkung der Gemeinde beim Projekt Pistenverlängerung des Regionalflughafens zusammenzufassen. In zwei Veranstaltungen hatten die Behörden Gelegenheit Argumente pro und contra einzubringen und auf Problemfelder aufmerksam zu machen. Gleiches tat eine Kommission von interessierten Organisationen.

Ein Koordinationsprotokoll lag nun dem Gemeinderat vor, das es zu bereinigen und zu verabschieden galt. «Zur Zeit ist das Projekt in der Planungsphase», betonte Bernard Staub. Nach weiteren Gesprächen wird der Regierungsrat im kommenden Jahr über den Grundsatzbeschluss entscheiden und dann erst beginnt das Rechtsverfahren. «Der Prozess ist ergebnisoffen», bemerkte der Referent. Die FDP, CVP und SP hatten Stellungnahmen und Anträge verfasst. Die SVP wollte sich nicht äussern. «Wir überlassen des den Direktbetroffenen», sagte ihr Sprecher. Der Idee, keine Stellungnahme abzugeben, mochten aber die andern Parteien nicht folgen.

Gänzlich ohne Echo blieb die Stellungnahme der SP. Von Grundsätzlichem, auf die Pistenverlängerung beispielsweise ganz zu verzichten, bis zu Details, war manches im Katalog verpackt. Keinen einzigen Punkt konnten die Genossen verbuchen. Die Mitwirkung von CVP und FDP führte aber zu einigen Schwerpunkten, die es in die Stellungnahme schafften. Insbesondere galt, wegen den möglichen tieferen Anflughöhen, die Sorge den südlichen Quartieren der Gemeinde. In der Schlussabstimmung wurde das bereinigte Protokoll mit neun Ja-Stimmen gegen zwei Enthaltungen verabschiedet.

Überprüfung der Bauzonen

Im Mai 2013 hatte der Gemeinderat Bettlach zum kantonalen Richtplan Stellung genommen. Die geänderte Rechtslage im Raumplanungsgesetz (RPG) führte zu Anpassungen. Deshalb gibt das kantonale Bau- und Justizdepartement erneut Gelegenheit zur Stellungnahme. Fragen zur Siedlungsstrategie, zu Planungsgrundsätzen und Planungsaufträgen standen im Fokus. Das Amt für Raumplanung konstatiert für Bettlach einen hohen Anteil an unbebauter Arbeitszone. Die Gemeinde hat zu prüfen, ob die diese Zonen eine zweckmässige Grösse aufweisen. Auch bei den Bauzonen ist aufzuzeigen, ob der Bedarf für die nächsten 15 Jahre genügt und wie die Siedlung nach innen verdichtet werden kann. Dem Antrag der Planungs-, Umwelt- und Energiekommission, die Änderungen im Richtpanentwurf zur Kenntnis zu nehmen, wurde stattgegeben.

Der Gemeinderat unterstreicht zudem, dass die Möglichkeit bestehen bleiben muss, das Gebiet Ischlag unbedingt als Entwicklungsgebiet mit grossem Potenzial für die Arbeit einzuzonen. Er ist sich aber bewusst, dass Einzonungen zurzeit ohne Kompensation, auch ausserhalb des Gemeindegebiets, nicht möglich sind. Bei einer Dringlichkeit sieht der Gesetzgeber aber Ausnahmeregelungen vor. Der Leitgedanke des RPG bleibt, die Zersiedelung zu stoppen, zu grosse Bauzonen zu verkleinern und Reserven besser zu nutzen. Neue Bauzonen werden in Zukunft kaum erschlossen werden können.

Geld für die Vereine

Schlank über die Bühne ging die Änderung des Reglements über die Unterstützung der Bettlacher Vereine und Institutionen. Eine einzige Retusche fand Eingang im Reglement. Franziska Leimer, Präsidentin der Jugend-, Kultur- und Sportkommission, durfte Dankesworte aller Parteien für die geleistete Arbeit und die Einhaltung des Terminplans entgegennehmen.

Im Übrigen hat der Rat Wahlen vorgenommen. Gewählt wurden: Aquil Briggen als ordentliches Mitglied des Bildungsausschusses, Alfred Leibungut als ordentliches Mitglied der Bau- und Infrastrukturkommission und Evelyne Schumacher-Schlacher als Elternvertreterin der Betriebskommission Kindertagesstätte Delfin.

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