Die Kantonale Pensionskasse Solothurn (PKSO) reicht gegen das Urteil des kantonalen Versicherungsgerichts zum Wechsel der Primarlehrkräfte der Gemeinde Erlinsbach zur Aargauischen Pensionskasse Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht in Luzern ein. Das teilte Jürg Studer, Leiter Rechtsdienst des Finanzdepartements, gestern Montag mit.

Das Versicherungsgericht in Solothurn hatte in seinem Urteil vom 19. November die Klage der PKSO gegen die Einwohnergemeinde Erlinsbach auf einen Betrag von rund 2,85 Mio. Franken (inklusive Zinsen) abgewiesen (wir berichteten).

Mit diesem Ausgang der Klage würden die Versicherten der PKSO geschädigt, erklärte Jürg Studer. Zudem sei das Versicherungsgericht in seinem Urteil in fast allen Punkten den Argumenten der Pensionskasse gefolgt, einzig der Zeitpunkt der amtlichen Publikation des geltenden Teilliquidationsreglements der PKSO in Relation zum Zeitpunkt der Genehmigung der Satzungen der Schule Erzbachtal habe letztlich den Ausschlag zugunsten der Gemeinde Erlinsbach gegeben.

Kaum überraschend

Aus diesen Gründen sehe sich die PKSO verpflichtet, zur Wahrung der Interessen ihrer Versicherten eine Überprüfung des Urteils durch das Bundesgericht zu erwirken. Der Schritt der PKSO kann auch angesichts des hohen Betrags, der strittig ist, kaum überraschen.

Damit muss die Gemeinde Erlinsbach mindestens das Urteil aus Luzern abwarten, bis die seit mehreren Jahren über ihr schwebende Forderung definitiv entkräftet ist. Sollte die Gemeinde am Bundesgericht gar unterliegen, käme dies einem schweren Schlag für die Gemeindefinanzen gleich. (cva)