Erzwungene Landabgabe
«Null Chance»: Feldbrunner müssen Land hergeben fürs «Bipperlisi»

In Feldbrunnen starten dieser Tage die Verhandlungen über den Landerwerb, der im Rahmen der Sanierung der Bahnübergänge nötig wird. Etlichen Anstössern liegt die erzwungene Landabgabe auf dem Magen.

Urs Byland
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Der Übergang beim «Durstigen Wanderer» wird geschlossen.

Der Übergang beim «Durstigen Wanderer» wird geschlossen.

Hanspeter Bärtschi

«Wir wollen alle Anstösser gleich behandeln», erklärt Daniel Nadig, Leiter Geschäftsbereich Infrastruktur Aare Seeland mobil (asm) das Vorgehen. Die Rede ist von den Landerwerbsverhandlungen im Zusammenhang mit dem asm-Sanierungsprojekt der Bahnübergänge in Feldbrunnen. Dies betreffe vor allem den Preis für die abzutretenden Landflächen. Weiter werde bei den Betroffenen die Umgebungssituation, wie sie vorher war, wieder hergestellt. Dies wird aber nicht überall möglich sein. Dann gelte: «Wenn man jemandem etwas wegnimmt, muss man etwas geben. Aber klar, wir sind kein Selbstbedienungsladen», so Nadig. Konkrete Landerwerbsverhandlungen werden laut Daniel Nadig, erst in diesen Tagen anberaumt. «Gemeinsam mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau führen wir die Verhandlungen mit den betroffenen Anstössern.»

«Aber warum mir etwas wegnehmen und anderen nicht», fragt ein Betroffener, der sich daran stört, dass die Einfahrt zur Kocher-Villa eingangs Dorf im Projekt ausgenommen wird. «Dieser Bahnübergang hat nicht 1. Priorität zumal dort 2007 eine Lösung gefunden wurde.» Der Bahnübergang werde längerfristig auch eine Sanierung erfahren, liege aber anschlusstechnisch im Perimeter der Bahnanlagen beim Altersheim St. Katharinen.

Anstösser «Egal, wie man sich wehrt, am Ende steht das Bahngesetz»

Mit dem Projekt zur Sicherung der Bahnübergänge in Feldbrunnen sind auch ungewollte Landabtretungen für Anwohner verbunden. Viele Betroffene sind frustriert und verspüren Ohnmachtsgefühle. Aussagen fallen wie: «Am Bahnvorhaben kann nichts geändert werden» oder «Null Chance».

Auf konkrete Nachfrage ist die ganze Skala von Emotionen zu hören. Ein Anwohner hat überhaupt kein Problem mit der erzwungenen Landabtretung. Ein anderer Betroffener fühlt sich allein gelassen. «Keiner der Anwohner will etwas sagen. Man grüsst sich kaum noch, dabei wäre es doch richtiger, wir würden gemeinsam verhandeln.» Er habe das Gefühl, jeder sei darauf bedacht, für sich das Beste in den Verhandlungen herauszuholen. «Und das ist der falsche Weg.» Er habe dann selber telefoniert und Bedenken geäussert oder Fragen gestellt und sei vom Verantwortlichen fair und korrekt behandelt worden, berichtet der Betroffene. Eine Frage etwa sei gewesen, ob die Einnahmen durch den erzwungenen Grundstücksverkauf versteuert werden müssten. «Bis 10 000 Franken nicht, wurde mir erklärt, und so viel würde auch niemand erhalten.»

Andere wiederum warten ab: «Sie wollen etwas von mir, also sollen sie sich melden.» Die Lage ist aber auch verzwickt und scheint aussichtslos. «Egal, wie man sich wehrt, am Ende steht das Bahngesetz, das eine Enteignung ermöglicht.» Da, wo Verlierer zu erwarten sind, hört man die meisten Vorschläge, wie das Projekt anders aussehen könnte. «Warum nicht die Strassenseite wechseln, dort müssten weniger Bahnübergänge gesichert werden.» Oder: «Wir wissen nicht, wie die Gemeinde uns unterstützt. Denn gerade sie sollte ein Interesse haben, dass wir keinen Zaun mitten durchs Dorf erhalten und die Gemeinde so noch stärker zweigeteilt wird.» Eine Hoffnung sei aber auch, dass die Aare Seeland mobil noch einen Kilometer hergibt, sprich das Bipperlisi noch einen Kilometer länger als Strassenbahnstrecke behandelt. Dann würden etliche Sicherheitsmassnahmen wegfallen, ist er überzeugt. (uby)

Schutz der Privatsphäre

Der Kanton nimmt an den Verhandlungen teil, weil ihm die Baselstrasse sowie der Rad- und Fussweg gehört. Bei den Erwerbsverhandlungen ist der Kanton gar federführend. Zuständig ist Stefan Niggli vom Amt für Verkehr und Tiefbau. Er bestätigt die Aussagen von Daniel Nadig. Die Betroffenen würden grundsätzlich gleich behandelt, und jeder Landbesitzer wird separat begrüsst. «Um die Privatsphäre zu schützen», so Niggli. Die Anpassungen erfolgen im Rahmen des Bestehenden. Wenn dies nicht möglich ist, wird verhandelt. Dabei schaue der Anstösser für seine Sache und die öffentliche Hand darauf, dass die Bahnübergänge sicher sind.

Keine Strassenbahn

Grundsätzlich gilt, dass auf einem unabhängigen Bahnkörper die Eisenbahn als Zug eingestuft wird und im Stadtbereich als Strassenbahn. Ab Stadtgrenze Feldbrunnen/Solothurn wird demnach die Linie als Zug eingestuft, was andere Sicherheitsanforderungen bedingt. Einige würden gerne die Strassenbahn um einen Kilometer verlängern, womit alle Probleme für Feldbrunnen gelöst seien, so ihre Vermutung. «Für uns gibt es keinen Grund, daran zu rütteln», erklärt Markus Flück, Leiter Geschäftsbereich öffentlicher Verkehr. «Eine Einstufung als Strassenbahn bringt weniger Sicherheit, weil alles mit Lichtanlagen gelöst werden müsste. Die Verkehrsteilnehmer beachten die Anlagen weit weniger, wie die vielen Unfälle auch auf Stadtgebiet zeigen. Einzig Schranken bieten Sicherheit.»

Zudem muss die asm auf Vorgabe des Bundes die Bahnübergänge bis Ende 2014 sicher gestalten. «Es würde so oder so zu Landabtretungen kommen.»

Auch das Tempo sei ein Aspekt, ist Flück ehrlich. «Wir sind überall angewiesen auf das Tempo, das wir aktuell fahren können.» Grund ist die Erweiterung des Netzes nach Oensingen und damit der Anschluss an die Interregiozüge. «Das Angebot wird genutzt. Und der Regierungsrat unterstützt diese Strategie.»

Gemeinde ist nicht untätig

Dies musste auch Gemeindepräsident Rolf Studer erfahren, der beim Kanton alles versucht habe, um eine bessere Lösung zu erhalten. Insbesondere forderte er die Einstufung des Abschnittes als Strassenbahnstrecke und nicht als Eisenbahnstrecke, was eine viel offenere Gestaltung möglich gemacht hätte. Dies sei aber «von oben kategorisch abgelehnt worden», wie Studer an der Informationsveranstaltung den Anwesenden berichtete.

Studer präzisiert auf Nachfrage, dass beim ersten, später sistierten Projekt der zuständige Regierungsrat eine andere Einstufung ablehnte. «Wir werden jetzt aber bei der Auflage nochmals als Gemeinde eine andere Einstufung fordern. Gleichzeitig wollen wir nicht wie heute einen Halt auf Verlangen, sondern einen festen Halt.» Auch die neue Gemeindepräsidentin Anita Panzer sei aktiv geworden. Im Kantonsrat will sie einen Auftrag an die Regierung durchbringen will, um eine andere Einstufung zu erreichen. Studer rechnet damit, dass die Projekteingabe beim Bundesamt für Verkehr gegen ende September erfolgen wird und danach die Auflage nicht lange auf sich warten lassen dürfte.

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