Kriegstetten
Nächster Akt in Politkrimi: CVP will nicht mitarbeiten und gibt SVP die Schuld

Die CVP zieht sich aus dem Gemeinderat zurück und geht in die Opposition. Grund dafür ist der Vorfall, dem frisch gewählten CVP-Gemeinderat Beat Bommer nicht zu vereidigen. Der SVP-Gemeindepräsident Manfred Küng wirft ihm Amtsgeheimnisverletzung vor.

Christoph Neuenschwander
Drucken
Teilen
Die Stimmung in Kriegstetten ist getrübt. Die CVP findet, Manfred Küng habe sein Spiel zu weit getrieben.

Die Stimmung in Kriegstetten ist getrübt. Die CVP findet, Manfred Küng habe sein Spiel zu weit getrieben.

Hansjörg Sahli

Es sei da noch etwas hängig, das abgeklärt werden müsse. Diese Worte vom neuen SVP-Gemeindepräsident Manfred Küng, Ende August gesprochen, hallen nach. Kriegstetten befand sich zu jener Zeit quasi in einer Phase der Führungslosigkeit: Küng war noch nicht Gemeindepräsident und nicht mehr Interimspräsident. Seine Worte waren indes nicht der Auslöser, aber mit Sicherheit eine entscheidende Schlüsselszene in der Fehde zwischen Küng und der CVP. Denn mit diesen Worten begründete der Nicht-mehr- und Noch-nicht-Präsident seine Entscheidung, dem frisch gewählten CVP-Gemeinderat Beat Bommer das Amtsgelöbnis zu verweigern.

Küng vermutete eine Verwicklung Bommers in einen Fall von Amtsgeheimnisverletzung, in dessen Folge die ehemalige Finanzverwalterin freigestellt worden war. Diese und diverse weitere Anschuldigungen an die Adresse von Bommer, der Finanzverwalterin und einer dritten Person wurden explizit und vor allem öffentlich gemacht, als Küng eine weitere Entscheidung schriftlich begründete: nämlich jene, die Gemeinderatssitzung vom 9. September abzusagen, um eine «Klamaukveranstaltung» zu verhindern.

Veröffentlichungen ein «No-go»

Soweit die Vorgeschichte. Der eigentliche erste Akt des Dramas dürfte nun aber gerade erst begonnen haben. Denn die CVP Kriegstetten hat beschlossen, sich per sofort aus dem Gemeinderat zurückzuziehen. Beat Bommer und sein Ersatzmann Daniel Junker verzichten somit auf ihr Amt, nachrutschen wird keiner. «Eine befriedigende, konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich», lautet die Begründung. Und weiter heisst es, die CVP werde ihre «politische Arbeit ohne Mitwirkung im Gemeinderat wahrnehmen». Sprich: als Oppositionspartei.

«Wir haben die Situation analysiert und sind der Meinung, dass im Gemeinderat ein CVP-Mitglied nach dem anderen verheizt würde», sagt Parteipräsident Hans Ernst auf Anfrage. «Die Veröffentlichung von Anschuldigungen auf der Homepage – das sind Spiele, die in einer Kollegialbehörde ein No-go sind. So kann man nicht zusammenarbeiten, da werden Leute rausgemobbt.» Stellt sich natürlich die Frage, ob die CVP mit der Aufgabe ihres Gemeinderatssitzes nicht gerade genau das zulässt: rausgedrängt zu werden. Hans Ernst überlegt eine Weile und antwortet dann, irgendwann komme der Zeitpunkt, wo man sich vor seine Leute stellen müsse.

Rücktritt als Selbstschutz?

Manfred Küng vermutet in der Strategie der CVP eher eine Art Schutzmechanismus. An der nächsten Sitzung des Gemeinderates hätte man darüber diskutieren müssen, sagt er, wie es nun mit Beat Bommer weitergehe – sowohl in seiner Rolle als nicht vereidigter Gemeinderat wie auch als Verdächtiger, gegen den zu gegebener Zeit allenfalls ein Disziplinarverfahren einzuleiten sei. «Doch das erübrigt sich nun, da ist uns Beat Bommer zuvor gekommen.»

Sich selbst sieht Küng nicht als Problem: Sein Verhalten gegenüber Bommer bereue er nicht. Er habe einen Verdacht gehabt und entsprechend gehandelt. Fragwürdig finde er hingegen das Verhalten der CVP. «Die Partei hat an den Wahlen teilgenommen und die Wähler haben ihr einen Sitz zugesprochen.» Da könne man sich als Partei doch nicht einfach aus dem Gemeinderat verabschieden. Das sage nichts Gutes über die «demokratische Reife» der CVP aus. «Aber jemanden zur Arbeit zwingen kann man auch schlecht.» Bommer selbst wollte seinen Rücktritt nicht kommentieren.

Vakanter Sitz steht allen offen

Wie sich der Rückzug der CVP auf den fünfköpfigen Gemeinderat auswirken wird, kann Manfred Küng noch nicht abschätzen. Klare Vorstellungen hat hingegen André Grolimund, Chef des Amts für Gemeinden. «Es hat nun eine Ersatzwahl zu erfolgen, die für alle Parteien offen ist.» Eine vergleichbare Situation habe Grolimund im Übrigen noch nie erlebt. «Es kommt gelegentlich vor, dass ein einzelner Gemeinderat demissioniert; es ist auch schon passiert, dass der Gesamtgemeinderat zurücktritt. Aber ich weiss von keinem Fall im Kanton, indem sich eine ganze Partei aus dem Rat zurückzieht.»