Luterbach

Luterbacher Gemeinderat über Finanzen: «Wir haben eine besondere Situation»

Das geschätzte Steuervolumen (9,35 Mio. Franken) dürfte sich in Luterbach nicht markant erhöhen (Symbolbild)

Das geschätzte Steuervolumen (9,35 Mio. Franken) dürfte sich in Luterbach nicht markant erhöhen (Symbolbild)

Der Gemeinderat informierte sich über den Voranschlag 2015. Der Leiter des Finanzressorts sowie der Finanzverwalter erläuterten die Problemlage.

Vielen anderen Gemeinden wird es ebenso gehen: Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen für die Budgetierung viele Ungewissheiten durch die noch nicht beschlossene Ausfinanzierung der Pensionskasse und den noch offenen kantonalen Finanzausgleich, der einem Referendum unterliegt.

Der Gemeinderat von Luterbach, diesmal unter der Führung von Gemeindevizepräsident Jürg Nussbaumer, nutzte die 1. Lesung des Voranschlags, um sich einen Überblick zu verschaffen. Die sich abzeichnende Problemlage erläuterten Kurt Hediger als Leiter des Finanzressorts und Finanzverwalter Reto Frischknecht. «Ja, es wird wirklich schwierig», stimmten beide überein, zumal sich das geschätzte Steuervolumen (9,35 Mio. Franken) nicht markant erhöhen dürfte. Gerechnet wird zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Aufwand von 17,3 und einem Ertrag von 17,1 Mio. Franken bei einem skizzierten Aufwandüberschuss von näherungsweise 320 000 Franken.

Bei dessen Höhe dürfte es nicht bleiben. Laut Hediger sind allenfalls 150 000 Franken vertretbar, die in den nächsten Budgetlesungen durch Verzicht in allen Bereichen erzielt werden müssen. Beide Sprecher warnten, dass weder die Ausfinanzierung Pensionskasse, über die am kommenden Wochenende abgestimmt wird, noch die tatsächliche Höhe des künftigen Beitrages Finanzausgleich verwendet werden konnten. Enthalten sind dafür 873 100 Franken, die Luterbach hoffentlich durch die zugesicherte Übergangsfinanzierung erhält. Im Fall der Ablehnung des Finanzausgleichs erhielte die Gemeinde weniger als die Hälfte.

Regelrecht «schwindlig» wurde es den Ratsmitgliedern nach eigenem Bekunden angesichts der Auflistung der Kosten für die Pensionskasse, ob nun per Einmalzahlung für Gemeindeangestellte und Lehrkräfte (Luterbacher Fehlbetrag Ende 2011: rund 2,6 Mio. Franken) oder in jährlichen Tranchen. «Das sind rechte Brocken für uns,
die nur mit Darlehen bezahlt werden können.»

Alles wird teurer

Luterbach freut sich an seinem neuen Schulhaus, dessen Finanzierung mit einem Kraftakt zustande gebracht wurde. Natürlich war schon vorher bekannt, dass sich die Abschreibung am nun höheren Wert des Schulgebäudes von 6 Mio. Franken orientiert. Verdoppelt haben sich gegenüber 2011 die Ausgaben für die Administration der Sozialregion, was die jährlich steigenden Aufwendungen für Soziale Wohlfahrt insgesamt kräftig verteuert. «Darüber werden wir sprechen müssen», betonte der Rat.

Mehr Geld brauchen auch Oberstufe und Primarschule wegen angehobener Gehaltskosten und Förderunterricht. Hediger votierte nachdrücklich dafür, bei den Investitionen, jetzt eingesetzt mit 2,1 Mio. Franken, bei einer Selbstfinanzierung von gerade noch 33 Prozent, insbesondere im Tiefbau zu sparen. Dabei machten vorgesehene Kostenteilungen beim künftigen Ausbau kantonaler Strassen zusätzlich grosse Sorgen ebenso wie fehlende Ressourcen für die Erschliessung von Attisholz-Süd.

Das allerdings betrifft nicht die vorgesehene Sanierung der Toilettenanlagen im alten Schulhaus für 250 000 Franken. «Es wäre Blödsinn, dies nicht im Rahmen der laufenden Bauarbeiten zu machen, denn ihr jetziger Zustand ist himmeltraurig», so der Rat. Ob die Kosten noch auf der Rechnung 2014 oder schon dem Budget belastet werden, will Frischknecht noch prüfen. In jedem Fall wird die Gemeindeversammlung entscheiden, die mit ausführlichen Projektplänen bedient wird.

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