Ausfinanzierung

Luterbach will keinen «Nullbetrag» an kantonale Pensionskasse leisten

Kantonale Pensionskasse Solothurn

Kantonale Pensionskasse Solothurn

Der Gemeinderat spricht sich für eine Gemeindebeteiligung bezüglich der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse aus. Zudem hat er entschieden, dass der Automobilslalom dieses Jahr in Luterbach stattfindet, doch wahrscheinlich nur in diesem Jahr.

Der Gemeinderat unterstützt die Grundideen vom zweiten und dritten Modell. Ersteres sieht eine Gemeindebeteiligung von sieben Millionen Franken im Jahr vor. Letzteres geht vom gleichen Betrag für die Gemeinden aus, zusätzlich soll sich aber das versicherte Personal jährlich mit zwei Millionen Franken beteiligen. Ein Ratsmitglied enthält sich, die anderen Mitglieder stimmen mit der Argumentation des Gemeindepräsidenten Michael Ochsenbein überein.

Dieser erklärt: «Es ist nicht gut, einen Nullbeitrag zu leisten. Insofern auch der Kantonsrat sich nicht einigen kann, heisst das, dass jemand ausserhalb unserer Kompetenzen die Entscheidung fällt. Dann können die Gemeinden aber nicht mehr mitentscheiden.» Ersatzgemeinderat Hans-Peter Schläfli, und Ochsenbein werden dies als Delegierte an der Generalversammlung des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) vom 7. März vertreten.

Automobilslalom wohl nur einmal

In der Sitzung wurde des Weiteren über das Gesuch von Ecurie Dynamic Grenchen entschieden. Der Verein suchte einen neuen Standort für den Automobilslalom. Dies nach dem Entscheid der Uhrenstadt, der Anlass könne nicht mehr bei der Grenchner «Badi» stattfinden. Der Gemeinderat in Luterbach genehmigte das Gesuch: Der Automobilslalom wird am 21. oder am 28. September auf dem Gelände der Attisholz Infra AG stattfinden.

Doch bei der Sitzung schälte sich heraus, dass es wahrscheinlich bei einem einmaligen Ereignis bleiben wird. Ein Argument dafür war für den Rat die Rücksicht auf die Anwohner. Der Gemeinderat schliesst nicht aus, dass weitere Gesuche für Anlässe auf besagtem Gelände folgen werden, Anfragen liegen nämlich bereits vor.

Erlaube die Gemeinde jede Veranstaltung, würde es für die Anwohner eine zu hohe Belastung sein. Ausserdem waren auch die in naher Zukunft beginnenden Bautätigkeiten ein Grund für das Folgejahr keine Garantie abzugeben: Die Bauarbeiten werden den Gebrauch des Areals einschränken.

Info zu «Attisholz Süd»

Der Gemeinderat genehmigte im Anschluss die Erweiterungen zum «Bau- und Zonenreglement» betreffend «Attisholz Süd». Man ist sich einig, dass es sich bei diesen Erweiterungen um eine Verbesserung handele, doch dass noch nicht die beste Lösung gefunden worden sei. Der Rat beschloss, in den nächsten Wochen zwei Termine zu bestimmen, an denen man die Bevölkerung über die Regelungen informieren und in Kenntnis setzen möchte.

Auch die Gestaltung des Dorfplatzes gab Anlass zur Diskussion. Man stellte die Frage, ob etwas passieren solle oder nicht. Sicher ist für den Rat, dass die Parkplätze bestehen bleiben müssen. Der Gemeinderat beschloss, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit diesem Thema befasst. In der Arbeitsgruppe sind Bauverwalter Bernd Schultis und die Mitglieder des Gemeinderats Michael Ochsenbein, Jürg Nussbaumer, Erich Herrmann und Urs Kaiser.

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