Dornach
Lücken im Protokoll führen zu schärferen Richtlinien

Gemeinderatsprotokolle können zu reden geben. In Dornach wurden deshalb die Richtlinien zur korrekten Protokollierung von Sitzungen präzisiert, nachdem Kritik laut geworden war.

Lukas Hausendorf
Merken
Drucken
Teilen
Die Gemeindeverwaltung von Dornach

Die Gemeindeverwaltung von Dornach

bz Basellandschaftliche Zeitung

Die langjährige Gemeindeschreiberin Karin Amhof hat die Dornacher Verwaltung verlassen, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen. Ihre Protokollführung gab eigentlich nie Anlass zu irgendwelchen Diskussionen. Anders ist das, seit sie nicht mehr das Protokoll der Gemeinderatssitzungen führt. Bereits zum Sitzungsbeginn am Montag wurden die beiden letzten Sitzungsprotokolle bemängelt. So seien etwa Voten einzelner Gemeinderatsmitglieder nicht mehr wiedergegeben worden. Die Frage stellte sich nun: Was gehört ins Protokoll und was nicht?

Die Sitzungen der eidgenössischen und kantonalen Räte werden in Form des Wortprotokolls mitgeschrieben. Voten werden wörtlich verschriftlicht, die Mitschriften sind entsprechend umfangreich. Die Dornacher Gemeindeordnung sieht für die Sitzungen der Exekutive hingegen nur ein Beratungs- oder Diskussionsprotokoll vor, das die wesentlichen Elemente und die Struktur der Debatten festhält, die für die Meinungsbildung entscheidend sind. Für die Nachwelt soll es ein nachvollziehbares Zeugnis der Verhandlungen und Beschlussfassungen ablegen.

Nur, der Teufel steckt – wie so oft – im Detail. «Es braucht ein Feintuning», stellte der interimistische Protokollführer Adrian Stocker fest. «Das Protokoll soll sinngemäss wiedergeben, was diskutiert wurde», fand Roland Stadler (FDP). Heisst das nun, dass das gesprochene Wort und der Name des Sprechers ins Protokoll gehören? Ja, befand der Gemeinderat einstimmig. Ebenso das Stimmverhältnis, was acht von neun Gemeinderäten befürworteten. «Wir haben hier ja schliesslich öffentliche Sitzungen, da steht jeder für seine Meinung», sagte Alain Amhof (FDP).

Kritik an hoher Fluktuation

Das in seiner Natur sehr technische Thema hatte allerdings einen sehr menschlichen Auslöser. Ursula Kradolfer (Freie Wähler) hatte an der letzten Sitzung vor den Frühlingsferien Karin Amhofs Arbeit als Gemeindeschreiberin ausführlich gewürdigt. Nur: Das wurde nicht protokolliert. «Das ist ein echter Verlust», sagte sie am Montag. Amhof wurde übrigens in Abwesenheit verabschiedet, eine Einladung zur Sitzung habe sie aber erhalten, versicherte Gemeindepräsident Christian Schlatter. Ihr Abgang zog einen provokativen Leserbrief aus den Reihen der Freisinnigen im «Wochenblatt» nach sich, worin das Arbeitsklima auf der Verwaltung kritisiert wurde. Unter der Ägide Schlatters sei eine hohe Fluktuation zu beklagen. Der Kritisierte stellte dies in Abrede: «Die Fluktuation ist nicht höher als unter meinem Vorgänger», konterte Schlatter den Vorwurf.

Beschwerde vor Bundesgericht

Mit der Beschwerde von Einwohner Max Rumpel gegen die Budgetgemeindeversammlung im vergangenen Dezember muss sich nun das Bundesgericht auseinandersetzen. Der Solothurner Regierungsrat hatte diese Ende Februar in allen Punkten abgewiesen (bz berichtete). Seither verfügt Dornach wieder über ein vorderhand genehmigtes Budget. Rumpel möchte nun abschliessend vom höchsten Gericht in Lausanne geklärt haben, ob die Vorgänge rund um den Sanierungskredit für die Aepfelseestrasse rechtens waren.