Laupersdorf

Laupersdörfer Bürger stimmen am Montag über Hellchöpfli ab

Der Fall ist ziemlich einzigartig: Offiziell stimmen die Laupersdörfer Bürger am Montag nur über die Nutzungsvereinbarung für die Strasse zum Hellchöpfli ab. Letztlich entscheiden sie aber, ob das Asylzentrum dort oben überhaupt realisiert wird.

Denn die einzige Strasse auf das Hellchöpfli gehört der Bürgergemeinde Laupersdorf. Die Gegner des Asylzentrums, das Komitee besorgter Bürgerinnen und Bürger, macht nun in einem Inserat entsprechend Druck.

Es ruft im Anzeiger Bürger und Nicht-bürger explizit zum Besuch der Versammlung auf. «Sie können direkt mitverfolgen, ob achtzig gesunde Männer auf unsere Kosten auf dem Hellchöpfli warten sollen», steht dort. Die «echten Laupersdörferinnen und Laupersdörfer» hätten nun zu entscheiden. Auch die CVP und FDP Laupersdorf rufen in einem gemeinsamen Inserat auf, die Versammlung zu besuchen - allerdings nur die Bürger.

371 stimmberechtigte Bürger leben in Laupersdorf. Damit es während der Versammlung kein Durcheinander gibt, werden die Bürger am Eingang des Saales mit dem Stimmregister kontrolliert und erhalten eine Stimmkarte. Bürgergemeindepräsident Edgar Kupper will am Montag eine möglichst sachliche Diskussion. «Wichtig ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger denselben Wissenstand haben und auf derselben Grundlage entscheiden können», sagt er.

Geheime Abstimmung nicht geplant

Dazu wird am Montag allen Anwesenden die Nutzungsvereinbarung mit dem Kanton ausgehändigt. Landammann Peter Gomm und Claudia Hänzi vom Amt für soziale Sicherheit werden nochmals nach Laupersdorf kommen und die Bürgerversammlung direkt über das Asylzentrum und die getroffenen Massnahmen informieren. Edgar Kupper selbst wird die Geschichte der Strasse beleuchten. Ob es nun um das Asylzentrum gehe oder später vielleicht einmal um Windkraftanlagen: «Wir müssen einen sachlichen Entscheid fällen.»

Zwar ist die Versammlung gemäss Gemeindegesetz öffentlich, Kupper betont aber, dass es nicht eine weitere Informationsveranstaltung sei. Er appelliert an die Zuschauerinnen und Zuschauer, dass zuerst die Bürger Platz finden müssen. «Zuerst die Bürger, dann die Gäste», so Kupper. Gäste haben laut Gesetz kein Recht, das Wort zu ergreifen.

«Welche Haltung haben die entscheidenden Bürgerinnen und Bürger von Laupersdorf?», fragt das Komitee im Inserat und ruft zum Besuch der Versammlung auf. Könnten sich da einzelne Bürger nicht unter Druck fühlen? Nein, sagt Edgar Kupper. Er ist überzeugt: «Jeder kann zu seiner Meinung stehen.» Eine geheime Abstimmung sei nicht vorgesehen.

Zugeständnisse vom Kanton

Damit die Nutzungsvereinbarung überhaupt möglich wird, hat der Kanton gegenüber dem Bürgergemeinderat und den Einwohnergemeinden Laupersdorf und Matzendorf bereits weitreichende Zugeständnisse gemacht. So sind Laupersdorf und Matzendorf während der Betriebsdauer davon entbunden, Asylsuchende aufzunehmen. Oensingen und Balsthal werden teilweise entlastet. Ein Shuttlebus fährt die Asylbewerber abwechslungsweise nach Oensingen und Wangen a.A oder Balsthal und Niederbipp. Anspruch auf einen Platz hat nur, wer einen Arzt- oder Behördentermin hat.

Jeder Asylbewerber erhält zwei Freikarten pro Monat. Eine Betreuung wird beim 2-Millionen-Projekt rund um die Uhr vor Ort sein, nachts ist Anweswenheitspflicht und für die Bevölkerung gibt es eine Hotline. Da der Zugang zu den Räumen der Asylbewerber durch militärisches Gelände führt, werden die Asylbewerber über das militärische Gelände begleitet. Die Anrainergemeinden sind in einer Begleitkommission vertreten. Dritte erhalten keine Zufahrtsrechte.

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