Landverkauf

Kriegstetten darf Parzellen verkaufen

Grundstück an der Subingerstrasse in Kriegstetten

Grundstück an der Subingerstrasse in Kriegstetten

Nach der abgebrochenen Gemeindeversammlung vom Dezember, fand nun die ausserordentliche Versammlung statt. Dieses Mal stimmten die stimmberechtigten Kriegstetter dem Landverkauf zu.

Obwohl derzeit Machtinhaber gab die Chräbszunft dem Gemeindepräsidenten Peter Siegenthaler den Dorfschlüssel am Donnerstagabend für drei Stunden zurück. «Es war uns seit dem 13. Januar nicht möglich, alle Probleme zu lösen», lautete die Erklärung, die den 67 Anwesenden ein Lächeln entlocken konnte.

So stieg die Gemeinde in die zweite Runde, um das Budget 2013 zu genehmigen. Die ordentliche Gemeindeversammlung im Dezember war abgebrochen worden, da Landverkäufe im Wert von 500‘000 Franken nicht zustande gekommen waren (wir berichteten).

Landverkäufe schwere Geburt

Die Gemeinde war im Voraus umfangreicher informiert worden als im Dezember, dennoch wurden die Verkäufe der Parzellen GB Nr. 13 und 278 nicht einfach durchgewinkt. Der Preis von 220 Franken pro Quadratmeter - insgesamt 500‘000 Franken - liess die Frage aufkommen, ob GB Nr. 13 zu einem späteren Zeitpunkt nicht gewinnbringender verkauft werden könnte. Gemeinderat Manfred Küng hielt dem deutliche Worte entgegen: «Verkaufen wir jetzt nicht, bleiben wir auf dem Land sitzen. Ich bin ‚gottefroh‘, will es überhaupt jemand kaufen.» Die Wirtschaftspolitik des Kantons sehe eine Stärkung der Gemeinden an der Aare vor. «Wir werden zum Ballenberg des Kantons Solothurn!»

Ausserdem sei das Land zu einem Preis von 350 Franken pro Quadratmeter ausgeschrieben worden. «Der Erfolg war gleich Null.» Der jetzige Preis sei ein fairer Mischpreis, die Parzelle wird unerschlossen verkauft, zudem ist das Land rund um die Starkstromleitung der SBB, die dort noch mindestens 20 Jahre bleiben werde, gar nicht oder nur bedingt bebaubar. Nicht weniger als sechs Anträge wurden im Rahmen der Landverkäufe gestellt.

Letztlich sprach sich die Gemeinde generell für das Landverkaufen aus und verkauft GB Nr. 13, gemäss Antrag des Gemeinderates, für 500‘000 Franken an drei Käufer. GB Nr. 278 wird trotz vorhandenen Interessenten öffentlich ausgeschrieben und dem Meistbietenden verkauft. Der Gemeinderat rechnet mit einem Quadratmeterpreis von 400 Franken.

Steuererhöhung für Unternehmen

Die Diskussion um den Steuerfuss wurde auf Antrag einer Stimmbürgerin dem Budget vorangestellt, um die Investitionen besser beurteilen zu können. Mit 30 zu 24 Stimmen wurde die Gleichstellung der juristischen und natürlichen Personen beschlossen. Damit liegt der Steuerfuss nun generell bei 105 Prozent. Der Gemeinde bringt das nach derzeitigen Verhältnissen einen Mehrertrag von rund 50‘000 Franken.

Nach den schwierigen aber erfolgreichen Verhandlungen rund um Land und Steuerfuss hatten es die Investitionen vergleichsweise leicht. Alle Kredite wurden genehmigt. Ausnahme bildete nur die Sanierung der Sigriststrasse, die mit 285‘000 Franken den grössten Posten darstellte und ins nächste Jahr verschoben wurde. Schliesslich weist das Budget nun einen Aufwandüberschuss von rund 150‘000 Franken auf und wurde von den Stimmberechtigten genehmigt.

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