«Da der Gemeinderat sich weiterhin ganz offensichtlich und wie es aussieht ohne Skrupel den Weisungen des Verwaltungsgerichtes widersetzt, haben die Genossenschaften am Montag eine Beschwerde beim Regierungsrat mit der Bitte um Ersatzvornahme eingereicht.» Das heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der Wohnbaugesnossenschaft «Am Bach» und der Genossenschaft Kirschblüte. Ein Dritter soll demnach über den Gestaltungsplan Mühlegarten zu befinden. 

Gewünscht wird dieser Schritt, da der Gemeinderat erneut beabsichtige, «den zonenkonformen Gestaltungsplan Mühlegarten mit Hinweis auf andere denkbare Planung im Zuge eines noch zu  erstellenden Leitbildes zu verhindern». 

Damit halte der Gemeinderat unbeirrt vom Urteil des Verwaltungsgerichts daran fest, den beiden Genossenschaften den rechtlichen Anspruch auf die Umsetzung des Gestaltungsplans zu verweigern. 

Die Bauherren zeigen sich schockiert, ob dieser «offensichtlichen Uneinsichtigkeit, der weiter andauernden Rechtsverweigerung und Willkür und der daraus resultierenden Rechtsunsicherheit». Wir sind der Meinung, dass diese konstante Verweigerung des Gemeinderats auf anständige Art und Weise seine Pflichten zu erfüllen, dringend Konsequenzen mit sich bringen muss. Die Ersatzvornahme ist eine weitreichende Massnahme, dessen sind wir uns bewusst.»

Die Genossenschaften «Am Bach» und Kirschbüte würden sich aber gezwungen sehen, den Regierungsrat einzuschalten. Es gebe kein Vertrauen mehr in den Gemeinderat, das Verfahren zum Gestaltungsplan rechtskonform durchzuführen. «Viel wahrscheinlicher erscheint, dass er sich auch künftig foutieren wird um blosse Erläuterungen der Rechtslage durch den Regierungsrat oder das Verwaltungsgericht.»

Wie es im Communiqué weiter heisst, hoffe man, mit einer Ersatzvornahme einen definitiven Abschluss zu erreichen. Man will erneute Rechtsverfahren umgehen. (ldu)