Selzach

Kanton will gleiches Rentenalter 65 für Mann und Frau - Selzach nicht

Ob des regierungsrätlichen Entscheids blieb Viktor Stüdeli das Lachen im Hals stecken. mt

Ob des regierungsrätlichen Entscheids blieb Viktor Stüdeli das Lachen im Hals stecken. mt

Der Solothurner Regierungsrat kippt die Dienst- und Gehaltsordnung des Gemeinderats Selzach. Dieser wollte ein unterschiedliches Rentenalter für Frau und Man. Nun prüft der Gemeinderat, ob er den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen will.

Gemeindeangestellte von Selzach müssen mit 64 Jahren in Pension. Weiterarbeiten bis zum gesetzlichen Rentenalter 65 ist durch einen Beschluss des Gemeinderates nicht möglich. Das gilt auch für Männer. Diese vorzeitige Zwangspensionierung ist jedoch für die Betroffenen mit finanziellen Einbussen verbunden: Einerseits fehlt der pensionierten Person während eines ganzen Jahres die ordentliche AHV-Rente, andererseits muss sie – um eine mit Rentenkürzung verbundene Beitragslücke zu vermeiden – vom schmäleren Einkommen auch noch Nichterwerbstätigen-Beiträge an die AHV einzahlen.

Diesen Missstand wollte der Gemeinderat mit einer Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) korrigieren. Die vorgeschlagene Änderung von zwei DGO-Artikeln fand auch die einhellige Zustimmung durch die Gemeindeversammlung vom 5. Dezember. Doch die per 1. Januar 2012 vorgesehene Inkraftsetzung scheiterte bisher am Nein des Kantons. Mit Verfügung vom 9. Januar weigerte sich das für Gemeindereglemente zuständige Volkswirtschaftsdepartement, das neue Regelwerk zu genehmigen. Das in der neuen DGO «festgelegte unterschiedliche Pensionsalter für Mann (65) und Frau (64) verstösst gegen das Gleichheitsgebot von Artikel 8 der Bundesverfassung», heisst es in der vom Amt für Gemeinden verfassten Verfügung.

Gleiche Regelung wie der Bund

Dieses «Njet» des Kantons liess sich der Selzacher Gemeinderat aber nicht gefallen. Er erhob Ende Januar Beschwerde beim Gesamtregierungsrat. Das unterschiedliche Pensionierungsalter sei auch in der AHV-Gesetzgebung verankert, reklamierte die Selzacher Behörde. Die Bundesversammlung habe zudem den klaren Willen geäussert, dass bei der AHV für Mann und Frau ein unterschiedliches Rentenalter gelten soll. Ein Verstoss gegen die verfassungsmässig vorgeschriebene Rechtsgleichheit sei also nicht gegeben. «Unsere neuen DGO-Bestimmungen entsprechen der Regelung, wie sie der Bund für sein Personal kennt», ergänzt Gemeindepräsident Viktor Stüdeli (CVP) auf Anfrage. Er verweist auf die Bundesverfassung, wonach gemäss Artikel 190 Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen Behörden massgebend sind.

Doch mit solchen Argumenten beeindruckte der Selzacher Rat die Regierung nicht. Gemäss dem der Redaktion vorliegenden Beschluss kehrte die Regierung den Spiess sogar um: Die AHV-Gesetzgebung regle zwar den Anspruch auf Altersrente, nicht jedoch ein allgemeines Rücktrittsalter. «Demzufolge verstösst die Nichtgenehmigung nicht gegen Artikel 190 der Bundesverfassung», schreibt die Regierung.

Juristisch abklären

«Der Regierungsrat spielt sich auf als Verfassungsgericht», kommentiert Viktor Stüdeli die Ablehnung der Beschwerde. Als positiv denkender Mensch habe er mit einer Gutheissung gerechnet. «Aber die halten zusammen.» Bisher habe die Gemeinde ohne den Beizug eines Experten gehandelt. Nun habe er eine juristische Abklärung in Auftrag gegeben.

Wie der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 24. Mai entscheidet, könne er nicht sagen. «Vielleicht verzichten wir auf einen Weiterzug ans Bundesgericht und akzeptieren den vom Amt für Gemeinden gemachten Vorschlag und schreiben das Rentenalter 65 für Frau und Mann in die DGO (vergleiche Kasten). Laut Gemeindeschreiber Christoph Brotschi ist heuer ein Gemeindeangestellter von der Zwangspensionierung betroffen. «Der Mann möchte aber ein Jahr weiterarbeiten.» 

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