Rüttenen
Kanton hat wenig Gehör für Sicherheitsmassnahmen

Die Hauptstrasse rund um das Gemeindehaus sollen sicherer werden. Der Kanton sieht es etwas anders und lehnt etwa ab, die Tempo-50-Zone in eine Tempo-30-Zone zu verwandeln.

Rahel Nicolet
Merken
Drucken
Teilen
Vor und nach dem Fussgängerstreifen sollen Bodenmarkierungen mit dem Hinweis «Achtung Kinder» angebracht werden.

Vor und nach dem Fussgängerstreifen sollen Bodenmarkierungen mit dem Hinweis «Achtung Kinder» angebracht werden.

In der Gemeinderatssitzung in Rüttenen wurden zusätzliche Verkehrsmassnahmen im Bereich des Fussgängerstreifens beim Schulhaus beschlossen. Bodenmarkierungen mit dem Hinweis «Achtung Kinder» sollen vor und nach dem Fussgängerstreifen angebracht werden, bestätigt Gemeindepräsident Gilbert Studer.

Diese und andere mögliche Massnahmen wurden auf Anregung des Schulleiters Silvan Jäggi zusammen mit dem Gemeindepräsidenten, Rolf Ziegler, Leiter Verkehrsmassnahmen im kantonalen Baudepartement sowie Marcel Frey als Vertreter der Baukommission erarbeitet.

«Über die Haltung des Kantons in dieser Angelegenheit sind wir nicht glücklich», so Studer. Die Forderung nach weiteren Massnahmen zur sicheren Überquerung der Hauptstrasse zwischen Gemeindehaus und dem neuen Schulgebäude finde bei den zuständigen Kantonsbehörden kein Gehör.

So werde es etwa abgelehnt, die Tempo-50-Zone auf der Hauptstrasse in eine Tempo-30-Zone zu verwandeln. «Wir führen nun die beschlossene Massnahme aus und lassen Bodenmarkierungen anbringen. Danach müssen wir mit kleinen Schritten versuchen, uns zu wehren.»

Mehr Schullektionen

Der Antrag zur Anpassung des Reglements über die Abwassergebühren an die kantonale Gesetzgebung und an die bundesgerichtliche Rechtsprechung wurde im Rahmen der ersten Lesung gutgeheissen.

Nun wird der Antrag dem Bau- und Justizdepartement zur Prüfung vorgelegt. Danach wird im Gemeinderat darüber beschlossen. Eine Annahme des Antrags würde bedeuten, dass im Gemeindereglement verschiedene bereits vorgenommene Teilrevisionen festgeschrieben werden. Ausserdem ist die seit 2003 beschlossene, bundesgerichtliche Rechtsprechung festzuhalten.

Dies betrifft insbesondere die Berechnung der Anschlussgebühren bei Um-, Aus- und Anbauten. Die Revision habe keinen eigenständigen kommunalen Charakter, es werde lediglich höherrangiges Recht umgesetzt.

Der Antrag betreffend nicht subventionierter Lektionen an den Primarschulen Langendorf, Oberdorf sowie Rüttenen wurde ebenfalls angenommen. Somit werden der Primarschule für das Schuljahr 2014/15 zusätzlich sechs Lektionen für Teamteaching zur Verfügung stehen. Die Bruttokosten für eine Lektion betragen zirka 5000 Franken.

Auch das Anliegen der Friedhofskommission Feldbrunnen-St. Niklaus wurde gutgeheissen: Die Gemeinschaftsanlage Friedhof St. Niklaus soll mit einer zusätzlichen Wasserspur im Feld Ost und neuen Gedenksteinen erweitert werden.

Somit sei für die Gedenksteine eine Kapazität von weiteren 15 Jahren gegeben. Die bisherige Spur wird aufgrund des grossen Interesses bereits nach 15 Jahren – anstatt der optimalen 30 Jahre – mit Gedenksteinen gefüllt sein.