Gemeindeversammlung
In Flumenthal werden Steuern von 119 auf 125 Prozent erhöht

Die Gemeindeversammlung genehmigte den Antrag um eine Steuererhöhung um sechs Prozent. Ebenfalls entschieden wurde: Der Gemeinderat Flumenthal wird von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert.

Lea Reimann
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Gemeindepräsident Christoph Heiniger brachte die Erhöhung durch.

Gemeindepräsident Christoph Heiniger brachte die Erhöhung durch.

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Die Steuern in Flumenthal werden von 119 auf 125 Prozent erhöht. Dies ist nötig, weil die Verschuldung sonst immer mehr steigt. Beim bisherigen Steuerfuss von 119 Prozent würde die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2016 nämlich über 3'500 Franken betragen, betonte Heinz Büttiker von der Finanzkommission.

Dies sei ein kritischer Wert. «Irgendwann kommt der Kanton und schreibt vor, wie hoch die Steuern sein müssen.» Er ermahnte aber auch, dass 125 Prozent eigentlich gar nicht reichen: «Eigentlich bräuchten wir einen Steuerfuss von 135 Prozent.» Bei einem Anstieg auf 125 Prozent betrüge die Pro-Kopf-Verschuldung 2'016 rund 3'000 Franken, bei 135 Prozent Steuerfuss wären es nur 2'000 Franken.

Mehrere Stimmbürger kritisierten, dass man den Hebel mit der Steuererhöhung am falschen Ort ansetze. «Es ist wichtig, dass wieder mehr Leute hierherziehen», unterstrich ein Anwesender. Schliesslich könne man auch auf diese Art Steuern generieren. Ein attraktiver Steuerfuss sei deshalb wichtig. Mit 36 Befürwortungen und 26 Gegenstimmen wurde die Steuererhöhung trotzdem genehmigt.

Gemeinderat wird verkleinert

Genehmigt wurde auch der Voranschlag 1'013. Die Laufende Rechnung verzeichnet erstmals einen Aufwand, der die Grenze von fünf Millionen ganz knapp übersteigt. Es resultiert ein Aufwandüberschuss von 18'500 Franken. Die Nettoinvestitionen betragen rund eine Million Franken.

Emsig diskutiert wurde auch die neue Gemeindeordnung. Hauptsächlich beinhaltet sie die Verkleinerung des Gemeinderates von sieben auf fünf Mitglieder. So soll der Tendenz entgegengewirkt werden, dass sich immer weniger Leute für ein politisches Amt bereit erklären. Ebenso sollen die Kommissionen – mit Ausnahme von Baukommission und Wahlbüro – künftig nicht mehr fünf, sondern nur noch drei Mitglieder haben.

Marc Friedli, Präsident der Umweltkommission, plädierte dafür, den Antrag abzulehnen. Es habe keine Bestandesaufnahme und kein Mitwirkungsverfahren gegeben und die Fragezeichen seien immer noch gross. So sei unklar, wie man die Mithilfe der Verwaltung in den Kommissionen umsetzen wolle. Der Antrag des Gemeinderates wurde dennoch mit 42 Befürwortungen – bei 66 Stimmberechtigten – angenommen.

Kreditanträge zum Ausbau Sportweg angenommen

Noch deutlicher angenommen wurden die Kreditanträge zum Ausbau Sportweg (130'000 Franken), zur Sanierung der Kanalisation in der Stampfligasse (70000 Franken) und zur Regenwasserleitung vom Lättacker in die Aare. Letztere kostet insgesamt rund 750'000 Franken. Der Grossteil wurde aber schon an einer früheren Versammlung beschlossen, sodass nur noch 135 000 Franken zu sprechen waren. Fällig werden diese Beträge vor allem aus einem Grund:

Ab Januar 2015 gilt ein neuer Kostenverteiler der ARA, bei dem neu auch das Fremdwasser berücksichtigt wird. Da Flumenthal eine grosse Quelle hat, deren Wasser ins Abwassernetz geleitet wird, bestehe Handlungsbedarf, erklärte Baukommissionspräsident Felix Steiner. «Rund 400 bis 800 Liter Wasser pro Minute fliessen von der Quelle in die Kanalisation. Dafür müssten wir künftig Gebühren von 70'000 Franken im Jahr bezahlen.»

Durch die Sanierungsarbeiten kann das Quellwasser künftig direkt in die Aare geleitet werden. Genehmigt wurden in der fast vierstündigen Gemeindeversammlung ausserdem das neue Abfallreglement sowie die Umwandlung des Vereins SDMUL in einen Zweckverband.

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