Die am 17. Mai 2004 von der Egerkinger Baukommission erteilte Baubewilligung für die Erweiterung des Gäuparks Süd ist zu Unrecht erfolgt und sei damit folglich als ungültig zu erklären. Zu diesem Schluss gelangt nach dem kantonalen Bau- und Justizdepartement (BJD) auch das Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde der Genossenschaft Aare vollumfänglich abgewiesen hat. «Das Gericht ist in den wesentlichen Punkten unseren Ausführungen gefolgt», stellt Christoph Schläfli vom Rechtsdienst des BJD auf Anfrage fest.

Vom Urteil betroffen ist im Gäupark Süd der Gebäudetrakt der ehemaligen Melitta, für dessen Umnutzung als Verkaufsfläche die damalige Bauherrschaft vom Gemeinderat von der Gestaltungsplanpflicht befreit worden war. Dies wäre wohl nie bekannt geworden, hätte nicht der VCS im März 2007 gegen die im Zusammenhang mit der geplanten Fussgängerpasserelle notwendige Gestaltungsplanänderung Einsprache erhoben.

VCS deckte Sachverhalt auf

Bei der Überprüfung der Planunterlagen stellten VCS-Vertreter nämlich fest, dass für die erwähnte Erweiterung des Gäuparks Süd im 2004 kein konformes Baubewilligungsverfahren eingereicht worden war. «Aus der damaligen Ausschreibung im Gäuanzeiger ging nicht hervor, dass die Verkaufsfläche mit der Umnutzung des Melittagebäudes um 3800 Quadratmeter erweitert wird. Das wäre klar gestaltungsplanpflichtig gewesen», sagt Hansruedi Meyer, Präsident VCS Sektion Solothurn, zum Sachverhalt. «Einhergehend mit der Erweiterung der Einstellhalle hätte das Baugesuch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gar nicht bewilligt werden dürfen», hielt Meyer damals fest.

Dass nun auch das Verwaltungsgericht um Schluss gekommen ist, das die Bauherrschaft vom Egerkingen Gemeinderat zu Unrecht von der Gestaltungsplanpflicht befreit worden ist, freut Meyer, zumal jetzt klar sei, dass der VCS zu Recht aktiv geworden sei. Das Gericht anerkennt denn auch, dass die im Melittagebäude zusätzlich geschaffene Verkaufsfläche UVP-pflichtig gewesen wäre. Die neu geschaffene Verkaufsfläche in besagtem Gebäude übersteige den erlaubten Schwellenwert von 20 Prozent einer UVP-pflichtigen Neuanlage um ein Mehrfaches. Sich auf das BJD berufend stellt das Verwaltungsgericht weiter fest, dass sich die gesamte Verkaufsfläche im Melittagebäude inzwischen gar über eine Fläche von insgesamt 5088 Quadratmeter erstrecke.

Migros Aare kommt im Zugzwang

Mit der Abweisung ihrer Beschwerde gerät die Genossenschaft Migros Aare, welche den Gäupark Nord und Süd 2007 vom Hägendörfer Unternehmer Georg Hein käuflich erworben hat, in eine heikle Situation. Für die Weiterführung der im ehemaligen Melittagebäude untergebrachten Läden fehlt nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts nämlich die rechtliche Grundlage.

«Um diesen «illegalen» Zustand zu beseitigen, muss ein Gestaltungsplanverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet werden. Erst danach kann ein allfälliges Bau-, respektive Umnutzungsgesuch eingereicht und gegebenenfalls bewilligt werden, wie Christoph Schläfli vom Rechtsdienst des BJD dazu ausführt. Eine weitere Möglichkeit wäre, die derzeitige Nutzung im betroffenen Gebäudetrakt einzustellen. Eine Schliessung von Amtes wegen sei aber unverhältnismässig, so Schläfli.

Wie es im Gäupark Süd weiter geht, ist derzeit noch völlig offen, wie Anton Gäumann, Leiter Direktion Einkaufscenter und Immobilien, Migros Aare, auf Anfrage erklärt. «Wir sind derzeit daran, das Urteil zu studieren. Die Migros halte sich aber alle Optionen offen, auch den Gang vor Bundesgericht.

Rat entscheidet am 29. Februar

Im Bezug auf das einzuleitende Bauverfahren ist zunächst die Gemeinde Egerkingen am Zug. Einen Beschluss in dieser Angelegenheit werde der Gemeinderat am 29. Februar fällen, sagt Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi. Konkret werde an dieser Sitzung entschieden, wie die Baukommission dem rechtswidrigen Zustand im Gäupark begegnen soll. Mit den Verantwortlichen der Migros Aare gebe bereits sehr kostruktive Gespräche, so Bartholdi.