Halten/Oekingen/Kriegstetten
Hat die Schulgemeindeversammlung ausgedient?

Ja, findet man in Halten und Kriegstetten. Nichts wissen von einem Systemwechsel will man in Oekingen. Die Kreisschulkommission kann sich dazu nicht äussern: «Da sind uns die Hände gebunden, weil die Gemeinden dies bestimmen.»

Christof Ramser
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Das Schulhaus Kriegstetten – schon bald Teil einer eigenständigen Schule?

Das Schulhaus Kriegstetten – schon bald Teil einer eigenständigen Schule?

Rahel Meier

Noch können alle Stimmbürger in Halten, Oekingen und Kriegstetten direkt Einfluss nehmen auf die Finanzen der Kreisschule. Zweimal jährlich flattern Einladungen für die Budget- und Rechnungsversammlung der Schulgemeindeversammlung HOEK in alle Haushalte der drei Gemeinden. Geht es nach Halten und Kriegstetten, sind diese Versammlungen bald Geschichte. Der Gemeinderat von Halten hat sich kürzlich für einen Systemwechsel ausgesprochen und will die Kompetenzen einer Delegiertenversammlung übertragen. «Wenn es gut geht, kommen noch rund 30 Personen an die Schulgemeindeversammlungen», sagt Gemeindepräsident Eduard Gerber. «So hat das doch keinen Wert.»

Wähle man dagegen rund 15 Delegierte, würden sich diese intensiv mit den Geschäften befassen, und die Gemeinde könnte direkter einwirken. Jede Gemeinde würde gemäss ihrer Einwohnerzahl Delegierte stellen. Gerber ist überzeugt: «Sie würden das Volk besser vertreten.»

«Die winken alles durch»

Er habe die Schulgemeindeversammlung nach dem Start der Kreisschule HOEK 2006 bevorzugt, sagt Gerber. Mittlerweile könne man aber kaum noch direkt Einfluss nehmen auf die Schulgeschäfte. Der Kanton habe den Grossteil der Kompetenzen den Schulleitungen übertragen. «Und wenn Eltern ein Problem haben, müssen sie eh bei der Schulleitung vorsprechen.» Gerber denkt zudem über eine Verkleinerung der Schulkommission nach von derzeit neun auf fünf Mitglieder.

In die gleiche Kerbe haut Manfred Küng, Gemeindepräsident von Kriegstetten. «Die Versammlungen werden nur von wenigen Einwohnern besucht. Und die winken alles durch.» Er habe den Systemwechsel zur Delegiertenversammlung schon in seinem Amt als Ressortleiter Schule vorgeschlagen. Damals aber ohne Mehrheit. Nun habe er seinen Gemeinderat im Rücken. Der heutige Vertrag mit dem Schulkreis HOEK sei «unglücklich», so Küng, weil die Gemeinde keine wirkliche Kontrolle habe.

«Kein Grund, etwas zu ändern»

Nichts wissen von einer Delegiertenversammlung will man in Oekingen. «Es gibt keinen Grund, das System zu ändern», sagt Gemeindepräsident Marcel Linder. Die Schulgemeindeversammlung sei die optimale demokratische Möglichkeit, um mitzureden. Neben Budget und Rechnung wählt die Versammlung auch die Kommissionsmitglieder, die von den Gemeinderäten vorgeschlagen werden. «Stellt man auf eine Delegiertenversammlung um, schliesst man den einzelnen Stimmbürger von der direkten Einflussnahme aus.» Der Gemeinderat von Oekingen will die Schulgemeindeversammlung einstimmig beibehalten.

Oekingen stellt mit seiner Gemeinderätin Andrea Schenker ein Mitglied in der Kreisschulkommission. Somit habe man «einen Fuss drin», wie Marcel Linder sagt. Mit der Arbeit der Kommission sei man sehr zufrieden. Zudem sei der Anteil der Oekinger an den Schulgemeindeversammlungen vergleichsweise hoch. «Wenn das Interesse in den anderen Gemeinden geringer ist, dann ist das deren Problem.»

Gar eine Kündigung?

Der Präsident der Schulkommission, Remo Siegenthaler, bestätigt das gesunkene Interesse an den Schulgemeindeversammlungen. Während die ersten Versammlungen noch als politische Plattform genutzt worden seien, habe das Interesse in letzter Zeit abgenommen. «Offenbar haben die Leute den Eindruck, dass wir unsere Arbeit gut machen», sagt Siegenthaler.

Zum Systemwechsel, wie ihn die Haltener und Kriegstetter Gemeinderäte anstreben, könne sich die Kreisschulkommission nicht äussern. «Da sind uns die Hände gebunden, weil die Gemeinden dies bestimmen.»

Für eine Statutenänderung und den Wechsel zur Delegiertenversammlung müssten alle drei Gemeindeversammlungen zustimmen. Eine Abstimmung ist aber weder in Kriegstetten noch in Halten vorgesehen. Und ohne Oekingen wird sich nichts ändern. Eduard Gerber will das Thema an der nächsten Konferenz der Wasserämter Gemeindepräsidenten zur Sprache bringen. Manfred Küng überlegt sich gar weitere Schritte: «Wenn wir keinen Konsens erreichen, dann wären eine Kündigung des Vertrags und Neuverhandlungen eine Option.»

Die nächste Schulgemeindeversammlung findet übrigens am 24. September in Oekingen statt. Dann können alle Haltener, Oekinger und Kriegstetter über die Rechnung des Schulkreises befinden.