Lüsslingen-Nennigkofen
Gestaltungsplan für «Mühlegarten» macht Planungszone überflüssig

Ob der Gemeinderat den Entscheid des Regierungsrat zur Planungszone über dem Dorfkern von Lüsslingen-Nennigkofen anfechtet, wird erst nächste Woche bekannt. Für die Kirschblütengesellschaft besteht indes Grund zur Hoffnung.

Christoph Neuenschwander
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Sollte gegen den Beschluss des Regierungsrats keine Beschwerde eingelegt werden, darf die Kirschblütengemeinschaft ihre Baupläne realisieren. (Symbolbild)

Sollte gegen den Beschluss des Regierungsrats keine Beschwerde eingelegt werden, darf die Kirschblütengemeinschaft ihre Baupläne realisieren. (Symbolbild)

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Noch will sich weder die Genossenschaft Kirschblüte noch der Gemeinderat Lüsslingen-Nennigkofen zum Schreiben des Regierungsrats äussern. Fest steht jedoch: Für die beschwerdeführenden Genossenschafter und ihr Projekt Mühlegarten sieht die Lage sehr viel besser aus als auch schon.

Grund zur Hoffnung haben die umstrittenen Kirschblütler nicht bloss wegen des regierungsrätlichen Entscheids, ihre Beschwerde gutzuheissen. Vorteilhaft scheint auch die Art und Weise, wie dieser Entscheid gegen die von der Gemeinde erlassene Planungszone im Ortsteil Nennigkofen begründet wird. Denn grundsätzlich sei eine «flächendeckende Planungszone über das ganze Baugebiet einer Gemeinde (oder eines Ortsteils) im Hinblick auf eine erste anstehende Ortsplanungsrevision nicht im Sinne des Gesetzgebers», heisst es etwa.

Keine feste Planungsabsicht?

Ob der Gemeinderat den Entscheid weiterzieht, wird erst nach dessen Sitzung nächste Woche bekannt. Gewisse Punkte in der Argumentation des Kantons dürfte der Gemeinderat etwas anders sehen.

So wird etwa die «verfestigte Planungsabsicht» infrage gestellt, die für die Anordnung einer Planungszone vorausgesetzt werde. Denn in den Protokollauszügen der Gemeinderatssitzungen liessen sich «keine Beschlüsse zur Gesamtrevision» finden. So hält der Regierungsrat fest: «Die Auflage einer Planungszone darf nicht als Sicherungsinstrument auf Vorrat ohne jede Vorstellung zum Inhalt der künftigen Planung erfolgen.» Jene Planlosigkeit könnte der Gemeinderat vermutlich anfechten.

Planungszone ist kein Bauverbot

Es wird aber schwierig, den Ausführungen des Regierungsrats über rechtliche Grundsätze eine stichfeste Argumentation entgegenzuhalten. So heisst es weiter im Schreiben, dass der Gemeinderat bei der betroffenen Liegenschaft auch ohne Planungszone bereits mitbestimmen könne, wodurch eine Planungszone «unverhältnismässig» erscheine.

Denn für Bauprojekte auf den Parzellen der Kirschblütler ist ein Gestaltungsplan nötig, was dem Gemeinderat die Mitsprache ermöglicht. Dies bedeute aber auch, dass die Behörden den «erforderlichen Gestaltungsplan beförderlich an die Hand nehmen» müssen, Planungszone hin oder her. Denn die Planungszone dürfe in keinem Fall als Bauverbot benutzt werden. Was den Planungsabsichten entspricht, sofern vorhanden, darf auch gebaut werden.

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