Kriegstetten machte seinem Namen am Donnerstagabend alle Ehre. 50 Stimmberechtigte hatten sich für die Budget-Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle eingefunden, nach vier von sechs Traktanden wurde die Übung allerdings abgebrochen. Nicht von wenigen hörte man nach der Versammlung: «So etwas habe ich noch nie erlebt!»

Grundstück vor Investitionsrechnung

Den Anfang vom Ende hatte Beat Bommer eingeläutet, als sein Antrag zur Umstellung der Traktandenliste angenommen wurde. Damit wurde über die Verkäufe der Grundstücke GB Nr. 13 (zwei Teilparzellen) und GB Nr. 278 abgestimmt, bevor die Investitionsrechnung zur Diskussion kam.

Bommer selbst drohte dem Gemeinderat mit einer Beschwerde beim Amt für Gemeinden, sofern der Antrag zum Landverkauf gestellt und angenommen würde. Das Geschäft sei zu wenig gut vorbereitet, die Informationen bezüglich der Verkaufsbedingungen ungenügend kommuniziert worden. Er habe daher Rücksprache mit dem Amt für Gemeinden gehalten und die Bestätigung erhalten, dass «der Gemeinderat unter diesen Bedingungen keinen Antrag stellen» dürfe.

Weiter warf Bommer dem Gemeinderat vor, das Land unter der Hand vergeben zu haben und es nicht, wie zuvor ausgemacht, öffentlich ausgeschrieben und den Meistbietenden zugestanden zu haben. Gemeinderat Mario Kunz wies diese Beschuldigungen jedoch dezidiert zurück. Im Laufe der Diskussion kam zur Sprache, dass ein junges Paar mit Kindern das Land kaufen und bebauen möchte. Bommer beteuerte, es gehe ihm nicht darum, dass man diesen Leuten das Land nicht gebe. «Der Prozess wurde nicht richtig aufgegleist!»

Rückweisungsantrag

Gemeinderat Thomas Affolter war es schliesslich, der den Rückweisungsantrag stellte. Mit 24 zu 20 Stimmen wurde dem Antrag stattgegeben, womit das Geschäft Landverkauf, aus dem rund 600‘000 Franken generiert werden sollten, zurück an den Gemeinderat geht und im Januar wieder behandelt wird. Pikant: Das betroffene junge Paar war anwesend und bekam die ganze Diskussion hautnah mit. Da sie noch nicht in Kriegstetten wohnhaft sind, waren sie nicht stimmberechtigt.

Kein Landverkauf, keine 600‘000 Franken, keine Investitionen. So sah das Fazit von Peter Siegenthaler und der ehemaligen Präsidentin der Finanzkommission, Heidi Zingg Knöpfli, nach der Diskussion aus. «100‘000 Franken bedeuten 5 Steuerprozente.» Fehlen 600‘000 Franken, fehlten entsprechend 30 Prozent. Man wolle derzeit den Steuerfuss jedoch möglichst nicht anheben, unter anderem um zu verhindern, dass juristische Personen aus Kriegstetten wegziehen.

Noch kein Budget bewilligt

Da das Geld fehle, könne nun auch nicht über Investitionen diskutiert werden. Ein resignierter Gemeindepräsident tat schliesslich seine Meinung offen kund: «Wäre ich da hinten und nicht hier vorne, würde ich jetzt den Antrag stellen, auf die nächsten Geschäfte nicht einzutreten und die Gemeindeversammlung an dieser Stelle abzubrechen.» Mit grosser Mehrheit wurde dem entsprechenden Antrag, den letztlich Heidi Zingg Knöpfli stellte, stattgegeben.

Damit wird das Traktandum «Landverkäufe» vom Gemeinderat überarbeitet und zusammen mit der Investitionsrechnung und dem Voranschlag 2013 auf den Anfang des nächsten Jahres vertagt. Kriegstetten verfügt bis dahin über kein bewilligtes Budget.