Lüterswil-Gächliwil
Gemeindeversammlung stimmt für das Referendum gegen den Finanzausgleich

Die Gemeindeversammlung hat sich für ein Ja zum Referendum gegen den neuen Finanzausgleich entschieden. Weiter genehmigte die Versammlung die Rechnung 2013, welche mit einem Minus von 37 100 Franken aufwies.

Rita Schneider
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Die Gemeindeversammlung hat für das Referendum gegen den Finanzausgleich gestimmt.

Die Gemeindeversammlung hat für das Referendum gegen den Finanzausgleich gestimmt.

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Das sommerliche Wetter dürfte wohl mit verantwortlich gewesen sein, dass lediglich 21 Stimmberechtigte an der Versammlung teilnahmen. Die Rechnung weist ein Defizit von 37 100 Franken aus.

Gegenüber dem Budget resultiert eine Besserstellung von 144 100 Franken. Allein die Steuereinnahmen bei den natürlichen und juristischen Personen blieben rund 67 000 Franken unter dem Budget.

Dass trotzdem ein geringeres Defizit resultiert, ist verschiedenen Umständen, wie etwa den tieferen Beiträgen an die Sozialhilfe (36 000 Franken), an den Schulverband A3 (28 000 Franken) und den tieferen Verwaltungskosten (29 800 Franken) zuzuschreiben. Der Ausgabenüberschuss wird mit dem Eigenkapital verrechnet. Dieses beträgt per 31. Dezember 2013 1,18 Mio. Franken. Die Rechnung wurde einstimmig genehmigt.

Ja zum Referendum

Das Netzwerk der kleineren und mittleren Gemeinden des Kantons Solothurn empfiehlt die Ergreifung des fakultativen Referendums gegen den neuen Finanzausgleich (FILAG). «Schon seit einigen Jahren wird dieses Geschäft vor sich hin geschoben, und nun soll es möglichst rasch umgesetzt werden», erläuterte Gemeindepräsident Kurt Burkhalter.

Der neue FILAG sei ein reiner Staatssteuerkraftausgleich. Der Steuerbedarf der Gemeinden wurde ersatzlos gestrichen, was für die Initianten nicht tragbar ist. «Es ist uns bewusst, dass der Finanz- und Lastenausgleich eine umfassende Materie und für den Laien kaum mehr überschaubar ist.

Trotzdem sind wir überzeugt, dass eine kantonale Abstimmung über diese einschneidende Änderung wichtig ist», betonte Burkhalter. Mit grossem Mehr wurde der Ergreifung des fakultativen Referendums zugestimmt. Damit dieses zustande kommt, müssen insgesamt fünf Gemeinden diesem Antrag zustimmen.

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