Bettlach
Gemeindeversammlung genehmigt Steuererhöhung um sieben Punkte

Das Budget und Steuererhöhung um sieben Punkte wurden an der Gemeindeversammlung durchgewinkt. Die Energieförderbeiträge fanden dagegen keinen Anklang. Zu reden gab auch die Erschliessung der Industriestrasse.

Oliver Menge
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«Befürworter bitte hier aufstellen, Gegner dort»: Hürde des Auszählens in Bettlach doch noch gemeistert.

«Befürworter bitte hier aufstellen, Gegner dort»: Hürde des Auszählens in Bettlach doch noch gemeistert.

Oliver Menge

Die 88 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger brauchten ordentlich Geduld. Denn die Bettlacher Budget-Gemeindeversammlung dauerte gut und gerne drei Stunden. Aber nicht etwa, weil man über die nun fällige Steuererhöhung diskutierte, die Bettlach in den letzten drei Jahren trotz Defiziten vermieden hatte. Nein, man diskutierte über eine erste Tranche der Umsetzung des von der Gemeindeversammlung vor mehr als einem Jahr angenommenen Postulats für die Schaffung eines Energiesparkonzepts und Fördermassnahmen für private Liegenschaften.

Die Planungs- und Umweltkommission hatte dem Gemeinderat vorgeschlagen, der Gemeindeversammlung hier eine erste Massnahme vorzulegen: Vom Kanton bewilligte Förderbeiträge in allen Bereichen sollen von der Gemeinde zusätzlich mit 50% des vom Kanton bewilligten Betrags unterstützt werden. Der Gesamtbetrag der ausgerichteten Energie-Förderbeiträge sollte dabei 30 000 Franken jährlich nicht überschreiten.

Einige Votanten äusserten sich zum Geschäft. Angesichts der schlechten Finanzlage Bettlachs müsse man vermeiden, neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben zu kreieren. Ausserdem profitierten nur einige wenige Hauseigentümer, Gemeinderat Mathias Stricker, Mit-Initiant des Postulats, weibelte vergeblich, denn auch Gemeinderätin Gabriela Mathys, Baukommissionspräsidentin, beantragte die Ablehnung des Reglements und begründete wie folgt: Laut dem Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA in Solothurn seien die Anträge auf Förderbeiträge von Hausbesitzern mit Plänen, Daten und Abrechnungen vertraulich und für die Gemeinde Bettlach nicht einsehbar.

Steuererhöhung: Die Fetten Jahre sind vorbei

Der Voranschlag 2014 sieht in der laufenden Rechnung ein Defizit von einer halben Million Franken vor. Dies bei einem Aufwand von 24 436 400 Franken und einem Ertrag von 23 949 900 Franken, bei einem um sieben Punkte gesteigerten Steuerfuss von 95%. Der Aufwand steigt gegenüber dem Voranschlag 2013 um 398 500 Franken, der Ertrag um 1 646 200 Franken.
Die Steuereinnahmen betragen 16,9 Millionen, rund 3 Millionen entfallen auf juristische Personen. Die Investitionen liegen mit knapp 3,7 Millionen über den Investitionen im Voranschlag 2013, wobei einige Investitionen im laufenden Jahr nicht realisiert werden konnten und auf das nächste Jahr verschoben wurden. Ein Cashflow von 450 300 Franken führt zu einem Selbstfinanzierungsgrad von nur gerade 12%, 88% müssen fremdfinanziert werde. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 3,2 Mio. Franken.
Gemeinderat Thomas Steiner, Leiter des Finanzausschusses, plädierte für die Erhöhung des Steuerfusses. Bildung und Soziales machten 70% des Nettoaufwandes aus, die Steuereinnahmen stagnierten oder seien bei einem gleichbleibenden Steuerfuss sogar rückläufig, dies wegen des Steuerentlastungsprogramms des Kantons. Die Zeit der roten Budgets und schwarzen Rechnungen sei definitiv vorbei, so Steiner. Man erwarte nach zwei Defiziten (2011 und 2012) auch für 2013 ein Defizit von rund 1,5 Millionen und müsse nun Gegensteuer geben. Sonst drohe 2014 ein Defizit von 1,7 Millionen. Bis 2017 müsse man wieder zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt kommen und die Fremdfinanzierung auf ein erträgliches Niveau begrenzen. Gleichzeitig müsse das Ziel bestehen bleiben, einen attraktiven Steuerfuss zu halten. Im Kantonsschnitt liege der Steuerfuss bei 118%. Mit 95% gehöre Bettlach auch weiterhin zu den 10 steuergünstigsten Gemeinden des Kantons. Darum sei eine Steuererhöhung auf 95 Prozentpunkte vertretbar.
Die Gemeindeversammlung schluckte die Kröte und genehmigte den Voranschlag mit 73 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen. (om)

Auch die Entscheidungsgrundlagen des Kantons seien aufgrund des Datenschutzes nicht zugänglich. Der Kanton seinerseits überprüfe solche Anträge streng und es sei auch möglich, dass ein einmal getroffener Entscheid für einen finanziellen Beitrag wieder revidiert werde und der Antragsteller das Geld zurückbezahlen müsse. Wenn die Gemeinde ihre Förderbeiträge ausschliesslich auf die ausbezahlten Beiträge des Kantons abstelle, führe das unweigerlich zu Problemen.

Ausserdem würden ab nächstem Jahr Förderbeiträge für Photovoltaik-Anlagen vom Kanton nicht mehr geleistet. Im Reglement, über das hier abgestimmt werde, sei aber klar auch von solchen Anlagen die Rede, also müsste die Gemeinde selber die Anträge prüfen. Mathys schlug vor, stattdessen das Label «Energiestadt» zu prüfen und das Geld dazu verwenden, in gemeindeeigene Liegenschaften zu investieren. Das vorliegende Reglement wurde schliesslich mit 62 zu 21 Stimmen klar abgelehnt.

Mehrfache Auszählung

Ebenfalls viel zu reden – und viel zu zählen – gab die Erschliessung der Industriestrasse. Sie belastet die Investitionsrechnung im Voranschlag 2014 mit 1,33 Millionen, die zu genehmigen waren. Auch hier meldeten sich zahlreiche Votanten. Unter anderem stellte eine Anwohnerin die Frage, weshalb man nicht eine der Strassen weiter westlich ausbaue, andere schlugen vor, ganz auf den Ausbau zu verzichten, da doch das Gebiet über die Lebernstrasse ausreichend erschlossen sei.

Auch tauchte die Frage auf, weshalb die Lebernstrasse im Bereich der Firma Hänggi eigentlich gesperrt sei, man solle doch eher diesen Durchgang wieder öffnen. Und überhaupt solle man das Geschäft angesichts der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde verschieben.

Auf eigenem Gebiet erschliessen

Bauverwalter Titus Moser erklärte die Sachlage. Eine Erschliessung über das Gemeindegebiet einer anderen Gemeinde werde vom Kanton als nicht opportun erachtet. Die Erschliessung der Industriestrasse müsse über gemeindeeigenes Gebiet laufen und die vorgesehene Erschliessung sei bereits Teil des vorliegenden Bauzonenplans, also löse man ein «Versprechen» ein.

Die Abstimmung über das Geschäft erwies sich als schwierig, mehrmals musste nachgezählt werden, was Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut bei ihrer ersten Gemeindeversammlung dazu brachte, auf die bewährte Methode ihres Vorgängers zurückzugreifen: Befürworter auf die eine, Gegner auf die andere Seite der Halle. Die Investitionen wurden schliesslich mit 44 Ja- zu 35 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen gutgeheissen.

Des Weiteren genehmigte die Gemeindeversammlung grossmehrheitlich Leitsätze und Leitpläne des räumlichen Leitbildes 2013, welche als Grundlage der in dieser Legislatur zu bearbeitenden Ortsplanungsrevision dienen sollen.